Interne Querelen Linksfraktion im Landtag: Riss vor Vorstandswahl

Die Linke in Sachsen-Anhalt streitet weiter darüber, ob ihre Landtagsfraktion von einer Doppelspitze geführt werden soll. So fordert es ein Parteitagsbeschluss. Die Mehrheit der Fraktion ist dagegen – und erhält Rückendeckung von der Landesvorsitzenden. Derweil schwelt auch in der Fraktion selbst ein heftiger Konflikt. In dessen Zentrum: die neue Abgeordnete Nicole Anger und der Fraktionsvorstand.

Eva von Angern
Fraktionschefin von Angern und der restliche Vorstand stehen in der Kritik einer Fraktionskollegen und von Teilen der Partei Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Vor der Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes am Dienstag geht ein Riss durch Sachsen-Anhalts Landtagsfraktion der Linken – und durch die Landespartei. Deutlich wird das in einer E-Mail, die die Landtagsabgeordnete Nicole Anger vergangene Woche über den Verteiler der Landespartei schicken ließ.

Anger schrieb intern über Doppelspitze: "deutliches Zeichen" verpasst

Sie sei mehrfach darauf angesprochen worden, so Anger, warum sich die Fraktion gegen einen Beschluss des Landesparteitags gestellt habe. Dieser hatte im März beschlossen, dass die Landtagsfraktion künftig wieder von einer Doppelspitze geführt werden soll. Verbindlich war der für die Fraktion allerdings nicht und somit entschied man Ende Mai, den Beschluss zu ignorieren.

Nicole Anger (Die Linke)
Sieht sich der Partei verbunden, ist in der Fraktion teils isoliert: Neuabgeordnete Anger Bildrechte: dpa

Anger grämt, so schreibt sie es, das. Eine Doppelspitze wäre ein "deutliches Zeichen für Glaubwürdigkeit und Solidarität", für ein "Wir packen das zusammen an" gewesen. Zwei weitere Kritikpunkte: Ihre ablehnende Haltung wurde in der Fraktionssitzung nicht vorgetragen und sie habe durch den Tweet eines Journalisten noch während der laufenden Sitzung vom Ergebnis der Abstimmung erfahren. Anger selbst war erst terminlich, dann gesundheitlich verhindert.

Auf Nachfrage sagt sie heute, über die E-Mail sei nur in der Partei zu sprechen. Sie bleibe aber dabei: Es wäre richtig, sich an den Parteitagsbeschluss zu halten. Ohnehin brauche es eine engere Zusammenarbeit zwischen Parteigremien und der Fraktion. Letztere dürfe nicht die gesellschaftlichen Zustände aus den Augen verlieren und käme nicht drumherum, ihre Positionen immer wieder einem "Realitätscheck" zu unterwerfen.

Landeschefin Böttger stellt sich hinter die Fraktion

Anger bedient damit eine Kritik aus der Partei, die auch auf dem Landesparteitag laut wurde: dass die Fraktion den Rest der Genossen und Genossinnen nicht genug informiere und mitnehme. Dass sie aus der Wahlschlappe bei der Landtagswahl vor einem Jahr kaum gelernt habe. Vier Mandate hat die Partei damals verloren. Die Aufforderung zur Schaffung einer Doppelspitze war auch ein Versuch von Teilen der Partei, mehr Einfluss auf die geschrumpfte, aber personell kaum veränderte Fraktion zu bekommen.

Aus Fraktionskreisen heißt es dazu, es sei fraglich, ob dieser Parteitagsbeschluss überhaupt ein zweites Mal zustande käme. Immerhin sei er gegen Ende der zweitägigen Sitzung gefasst worden, als mehrere Genossinnen und Genossen sich bereits verabschiedet hatten. Und auch jetzt würden viele Mitglieder die Haltung der Fraktion unterstützen.

Janina Böttger und Stefan Gebhardt, Landesvorsitzende der Partei die Linke in Sachsen-Anhalt, stehen beim Parteitag im Kulturhaus Leuna nebeneinander.
Landesvorsitzende Böttger und damals noch Co-Parteichef Gebhardt, der auch zum Fraktionsvorstand gehört Bildrechte: dpa

Zu denen gehört überraschenderweise auch die neue Landesvorsitzende, Janina Böttger. Sie könne die Gründe für die Entscheidung der Fraktion nachvollziehen und unterstütze diese, sagte Böttger am Montag. Ähnlich hatte sie sich als Parteichefin bereits in der fraglichen Fraktionssitzung geäußert.

Böttger steht mit im Fokus der Debatte, weil sie zugleich Referentin der Fraktion ist. Das hatte schon vorher ihrer Wahl Kritik geweckt, die nun wieder im Hintergrund erscheint: Wer als Angestellte abhängig von der Fraktionsführung sei, so der Vorwurf, könne sich wohl kaum gegen diese behaupten. Böttger selbst hofft derweil im aktuellen Streitfall auf das Verständnis einer Mehrheit der Partei, sagt sie.

Fraktionsvorsitzende von Angern: Niemand könne "allein für die gesamte Partei sprechen"

Die alte Fraktionsführung wird derweil aller Voraussicht nach die neue sein. Neben Eva von Angern bewerben sich erneut Stefan Gebhardt sowie Christina Buchheim und Thomas Lippmann als Parlamentarischer Geschäftsführer beziehungsweise als stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Fraktionschefin von Angern weiß dabei eine Mehrheit der Fraktion hinter sich. Es gibt einen relativ festen Zehner-Block, der bei inhaltlichen und organisatorischen Fragen oft gleich abstimmt – und in dem man sich als langjährige Abgeordnete gut kennt. Nicole Anger wiederum, seit der herben Wahlschlappe im Juni 2021 neu im Parlament, gehört zu den zwei Ausnahmen, die sich bisweilen auf der anderen Seite wiederfinden oder sich enthalten. Die Mehrheitsverhältnisse sind also klar. Die Fronten zwischen Anger und dem Fraktionsvorstand gelten als verhärtet.

Betont unangefasst reagiert Eva von Angern auf die Kritik. Sie halte nichts von pauschalen Aussagen, sagt sie und ergänzt: "Niemand sollte sich anmaßen, allein für die gesamte Partei zu sprechen." Auch habe die Fraktion eine flache Hierarchie. Und wie soll Nicole Anger künftig in diese integriert werden? "Nicole Anger ist Mitglied der Fraktion und wird ihre Aufgaben erfüllen", sagt die Fraktionschefin.

Die Querelen dürften sich vorerst fortsetzen. Am Abend vor der Sitzung am Dienstag soll von Angern vor dem Landesvorstand die Haltung der Fraktion erklären. Dem Gremium liegt außerdem ein Antrag vor, erneut die Fraktion zur Doppelspitze zu drängen. Für eine schnelle Reaktion dürfte es allerdings zu spät sein: Die zwölf Abgeordneten können bereits seit Montag schriftlich über die Kandidaturen abstimmen.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Juni 2022 | 17:00 Uhr

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