Russland-Ukraine-Konflikt Landtagsfraktionen für weitere Gespräche mit Russland

Die Landtagsfraktionen zeigen sich wegen des Vorgehens Russlands gegenüber der Ukraine besorgt. Mehrere Fraktionen stehen hinter Sanktionen gegenüber Russland. In einer Sache sind sich alle Parteien einig: Es brauche insgesamt eine diplomatische Lösung. Spätestens Freitag wird die Krise auch Thema im Landtag sein.

Sven Schulze (CDU), Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt verurteilen das Vorgehen von Russland gegen die Ukraine. Bildrechte: dpa

Die Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt üben Kritik an dem Vorgehen Russlands gegen die Ukraine. Sie fordern teils deutlich Sanktionen gegen Russland, sprechen sich aber auch für Gespräche mit Präsident Putin aus. Beim Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind die Fraktionen teils unterschiedlicher Meinung.

Fraktionen von CDU und SPD unterstützen Sanktionen gegen Russland

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt ist der Überzeugung, dass Putin der Aggressor in dem Konflikt sei. Borgwardt sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die beschlossenen Sanktionen gegen Russland seien angemessen. Was die Energieversorgung angehe, sei es klar, dass man von den fossilen Energien wegkomme. Solange es aber noch Kraftwerke gebe, die 30 Jahre im Bestand seien, müsse man überlegen, sie in so einer Situation weiter zu betreiben.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wird am Freitag zu dem Thema eine Regierungserklärung vor dem Parlament halten.

Auch die SPD-Fraktion sieht Russland als Auslöser der aktuellen Krise. Fraktionschefin Katja Pähle sagte, es habe sich gezeigt, wo die Aggression liege. Russland habe internationales Völkerrecht gebrochen. Trotz allem sei immer noch die Stunde der Demokratie.

Ich finde es richtig, dass die EU und Bundesregierung klar ihre Aussage starker Konsequenzen umgesetzt haben.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle

Dennoch spricht sich Pähle für einen diplomatischen Weg zur Lösung des Konfliktes aus. An dieser Stelle könne sie den Kurs von Bundeskanzler Scholz nur unterstützen.

Was passiert im Russland-Ukraine-Konflikt? Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Dezember 1991 steht die Präsidialrepublik vor den größten Herausforderungen ihrer jüngeren Geschichte. Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland und der militärische Konflikt im Osten des Landes stellen das Land vor eine schwere Belastungsprobe. Mit Russlands Anerkennung der Separatisten-Regionen Donezk und Luhansk ist der Konflikt mit der Ukraine eskaliert. Auch ein Einsatz der russischen Armee wird immer wahrscheinlicher.

FDP-Fraktion wirft Russland Vergessen der Geschichte vor

Die FDP-Fraktion zeigte sich entsetzt über das russische Vorgehen. Fraktionschef Andreas Silbersack sagte, es sei für ihn völlig unverständlich, wie man so einen Völkerrechtsbruch begehen könne.

Ich hoffe, dass Putin und Lawrow zur Besinnung kommen und dass man hier den Weg der Diplomatie wählt.

FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack

Silbersack warf Russland angesichts der Nachkriegspolitik in Europa Geschichtsvergessenheit vor. Die Situation sei tragisch und dramatisch.

Grüne für Stopp von Nord Stream 2

Rohrsysteme und Absperrvorrichtungen in der Gasanlandestation von Nord Stream 2.
Die Nord Stream 2 ist im vergangenen Jahr fertiggestellt worden und reicht von Russland nach Lubmin bei Greifswald. Bildrechte: dpa

Auch die Landes-Oppostion übt Kritik an Russland. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann spricht von einer Ausnahmesituation. Sie könne sich nicht erinnern, wann es einmal so drängend um Krieg und Frieden gegangen sei. Die Grünen stünden "ohne Wenn und Aber" hinter ihren Kontakten in die Ukraine. Das vorläufige Aus der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sei ein richtiger Schritt.

Zudem hat die Grünen-Fraktion am Mittwoch einen dringlichen Antrag eingereicht, wonach der Landtag die Anerkennung der Separatistengebiete durch die russische Regierung “auf das Schärfste” verurteilen solle.

Warum ist Nord Stream 2 politisch so wichtig? Deutschland bezieht einen Großteil seines Erdgases aus Russland. Der Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gilt daher als ein wichtiges Bauprojekt. Mit einem Stopp der Inbetriebnahme hat Deutschland einen Einfluss auf den Absatz von Russland. Die Pipeline ist eigentlich schon seit vergangenen Jahr fertig, aber noch nicht in Betrieb.

Linke und AfD für weitere Gespräche mit Russland

Linke-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern hat die Redebeiträge ihrer Partei im Bundestag relativiert. Sie sagte, die Debatte der Linken aus der vergangenen Woche im Bundestag könnten heute so nicht mehr gehalten werden. Es gebe eine sehr einmütige Beschlussfassung der Partei, die "ganz deutlich" von einem Völkerrechtsbruch spreche. Putin hat demnach eine dunkelrote Linie überschritten.

Wir verurteilen das russische Vorgehen, setzen aber weiter auf Diplomatie.

Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern

Es könne nicht mehr von einer Deeskalation gesprochen werden – ganz im Gegenteil. Das Aussetzen der Nord-Stream-2-Inbetriebnahme empfinde sie hingegen als Symbolpolitik ohne Wirkungen.

Die AfD spricht sich ebenfalls für weitere Gespräche mit Russland aus. Der Vorsitzende Oliver Kirchner sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man müsse mit den Russen immer weiterverhandeln. Wenn es wirklich zum Krieg komme, sei auch Deutschland als NATO-Mitglied betroffen und werde als Ziel gehandelt. Sanktionen gegen Russland seien richtig, allerdings nicht gegen die Gas-Pipeline.

MDR (Jochen Müller, Matthias Lindner, Marvin Kalies)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 23. Februar 2022 | 15:00 Uhr

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