Keine verfrühten Lockerungen Regierungskoalition setzt auf Corona-Exit mit Augenmaß

Sachsen-Anhalts Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP will bei dem Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen nichts überstürzen. Ministerpräsident Haseloff sprach von einem Exit mit Augenmaß. Die FDP macht hingegen etwas mehr Tempo und fordert ein klar definiertes Ende aller Beschränkungen.

Durchgestrichenes Maskenpflicht-Schild
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition will beim Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen nichts überstürzen. Bildrechte: dpa

Einen schnellen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen wird es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Die Koalition sei sich einig, alles zu tun, was möglich sei, ohne etwas aufs Spiel zu setzen, erklärte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung. Voraussetzung sei, dass die Infektionszahlen nicht allzu stark ansteigen.

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht während einer Pressekonferenz
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will beim Corona-Exit nichts überstürzen. Bildrechte: dpa

Wir arbeiten langfristig an einer Exit-Strategie, aber mit Augenmaß und so, dass wir nicht wieder zurück müssen in Zeiten, die wir nicht mehr haben wollen.

Reiner Haseloff, CDU Ministerprsäident Sachsen-Anhalt

Ein weiterer Lockdown für Schulen, Wirtschaft und den privaten Bereich solle unbedingt verhindert werden, sagte Haseloff und betonte zugleich: "Die Impfquote reicht nicht. Steigt sie deutlich, haben wir mehr Spielräume". Es gelte der Grundsatz: "Diese Gesellschaft schafft sich ihre Spielräume selber." In Sachsen-Anhalt seien 89 Prozent der Bevölkerung impfberechtigt. Die Erstimpfquote liege bei ihnen derzeit bei 72 Prozent, 70 Prozent seien komplett geimpft.

FDP fordert Ausstiegsszenario

Etwas mehr Tempo macht die FDP. Landesvorsitzende Lydia Hüskens hat ein baldiges Ende der Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt. Hüskens sagte MDR SACHSEN-ANHALT, es gehe darum, die Eindämmungsverordnung nicht immer weiter fortzuführen.

Die Landesregierung ist sich einig, neu zu überlegen, was sich verändert hat und wo der Punkt erreicht ist, an dem wir die Corona-Maßnahmen beenden.

Lydia Hüskens, FDP MDR SACHSEN-ANHALT

Die FDP schaffte bei der Landtagswahl den Wiedereinzug in den Landtag und ist Teil des Dreier-Koalitionsbünsnisses aus CDU, SPD und FDP. Ihre Vorsitzende Hüskens ist nicht nur Ministerin für Infrastruktur und Digitales, sondern auch Stellvertreterin von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die FDP hatte schon vor der Bundestagswahl im September ein Konzept für einen geordneten Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen gefordert.

Klares Ende aller Maßnahmen gefordert

Es müsse klar definiert werden, wann das Ganze mit neuen Regeln auslaufen könne. Die Fallzahlen würden zwar ganz leicht steigen, aber die Hospitalisierung steige in Relation dazu nicht ansatzweise in dem Maße, wie das im letzten Jahr zu sehen gewesen sei, sagte Hüskens weiter. "Das heißt, wir müssen neu bewerten und die entsprechenden Schlüsse daraus ziehen."

In Sachsen-Anhalt gilt aktuell die 14. Eindämmungsverordnung. Die Landesregierung hatte sie zuletzt um fünf Wochen bis zum 12. November verlängert. In der Verordnung sind unter anderem Personenobergrenzen für öffentliche sowie private Veranstaltungen festgelegt. Außerdem gilt für viele Bereiche des öffentlichen Lebens die 3-G-Regel, die nur Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten einen Zutritt erlaubt. Veranstaltern und Einrichtungen steht es zudem frei, die 2G-Regel (geimpft und genesen) anzuwenden.

Spahn: Beschränkungen bis Ende November

Hüskens sagte, sie persönlich erwarte, dass den Menschen wieder mehr von ihren Freiheiten zugestanden und auf die Maßnahmen insgesamt verzichtet werden könne. Hüskens sprach sich dafür aus, bei einer Entscheidung den Landtag mit einzubinden. Mit Blick auf die Bundespolitik sagte sie, Deutschland brauche ein Ausstiegsszenario. Wann es so weit sei, könne sie aber nicht genau sagen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende erklärt, die epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen zu lassen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach rechnete aber damit, dass auch nach Ende November noch Einschränkungen nötig sein werden - und ließ durchblicken, dass er Spahns Ankündigung für verfrüht hält.

MDR/Stephan Schulz, Fabienne von der Eltz

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 19. Oktober 2021 | 11:00 Uhr

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