Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Haseloff erklärt neue Regierungsziele, Opposition kritisiert Tatenlosigkeit

Die neue Landesregierung von Sachsen-Anhalt will sich für alle Bevölkerungsgruppen einsetzen. Das kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstag in seiner Regierungserklärung an. Haseloff sprach unter anderem über den Kohleausstieg und die Probleme im ländlichen Raum. Die Oppositionsfraktionen reagierten mit teils deutlicher Kritik auf die Regierungserklärung.

Reiner Haseloff steht im Plenarsaal des Landtages am Rednerpult.
Reiner Haseloff (CDU) hat seine Regierungserklärung im Landtag verlesen. Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit seiner Regierungserklärung die Ziele der neuen Landesregierung vorgestellt. "Unser Sachsen-Anhalt wird stark, modern, krisenfest und gerecht sein", sagte Haseloff am Donnerstag im Landtag in Magdeburg. Jeder solle seine Chance haben, Frauen und Männer, Alt und Jung, Zugereiste wie Einheimische.

Die kommenden Jahre seien von großen Herausforderungen geprägt. Neben der Überwindung der Folgen der Corona-Pandemie zählten dazu die Meisterung des demografischen Wandels sowie die Gestaltung der Energiewende und des Strukturwandels in der Kohleregion, erklärte der Ministerpräsident.

Innovationen für Sachsen-Anhalt

Gerade hier setze die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit mit allen regionalen und überregionalen Akteuren. Haseloff wolle das Braunkohlerevier in Sachsen-Anhalt zu einer Modellregion für das Leben von Morgen machen: "Dazu müssen wir Förder- und Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie auf das notwendige Maß begrenzen und vor allem innovatives Know-how in die Region holen."

Haseloff wies dabei auch auf Sachsen-Anhalts Kompetenz im Bereich Grüner Wasserstoff hin. "Schon heute kommen 50 Prozent des in Deutschland produzierten Wasserstoffs aus Sachsen-Anhalt."

Reiner Haseloff (CDU, l), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, spricht während einer Pressekonferenz
Bildrechte: dpa

Wir wollen bestehenden Wertschöpfungsketten erhalten, aber vor allem neue schaffen. Wir wollen, dass zukunftssichere Arbeitsplätze entstehen und ein attraktives Arbeits- und Lebensumfeld geschaffen wird.

Reiner Haseloff Ministerpräsident

Haseloff zufolge will die Landesregierung in den kommenden Jahren vor allem den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt als eigenständigen Lebens- und Wirtschaftsraum stärken. Hier sei vor allem die Landwirtschaft ein wichtiger Motor: "Sie ist die Grundlage für eine starke Ernährungswirtschaft und sichert Arbeitsplätze."

Für Interessen von Sachsen-Anhalt kämpfen

Haseloff forderte von einer neuen Bundesregierung, die Zusagen zum Kohleausstieg umzusetzen: "Der Wandel in der Region ist ein Marathon und kein Sprint." Dazu brauche es Vertrauen und Zuversicht, gerade auch für neue Investitionen. Die Landesregierung werde sich für die Interessen Sachsen-Anhalts wie auch des Ostens einsetzen.

Es darf nicht passieren, dass wieder die Menschen im Revier die Zeche zahlen.

Reiner Haseloff Ministerpräsident

Haseloff bezeichnete die Feierlichkeiten am 3. Oktober in Halle zum Tag der Deutschen Einheit als Höhepunkt der Bundesratspräsidentschaft Sachsen-Anhalts. In diesem Zusammenhang dankte er der Polizei für ihren Einsatz bei den Feierlichkeiten, aber auch rund um den Gedenktag zum Halle-Attentat am 9. Oktober.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Haseloff

Das sagen die Parteien im Landtag zur Regierungserklärung

AfD: "Anerkennung statt feuchter Händedruck"

Oliver Kirchner gibt im Anschluß an die erste Fraktionssitzung der AfD nach der Landtagswahl ein Statement.
AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner Bildrechte: dpa

AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner kritisierte den Ministerpräsidenten als taten- und kreativlos, der statt ehrlicher Politik nur Befehle aus Berlin vollstrecke. Im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung stünden zu viele Worthülsen und er biete keine klaren Ziele und Antworten.

Mit Blick auf die Wirtschaft forderte Kirchner, dass auf die Stärkung und Entlastung der heimischen Unternehmen gesetzt werden solle. Er gehe aber davon aus, dass die neue Regierung eher internationale Unternehmen anlocken werde. Generell solle man sich mehr auf die Menschen im Land besinnen, beispielsweise Eltern und mittelständische Unternehmen unterstützen. "Die Menschen benötigen Anerkennung statt einen feuchten Händedruck."

SPD: Höherer Mindestlohn und Breitbandausbau

Katja Pähle, Fraktionsvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, spricht im Plenarsaal des Landtages zu den Abgeordneten.
SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle Bildrechte: dpa

Vor allem für Geringverdiener mehr Anerkennung und Respekt forderte auch die Fraktionschefin der Koalitionspartei SPD, Katja Pähle. Daher sei vor allem in Sachsen-Anhalt ein höherer Mindestlohn notwendig. Der liegt aktuell bei 9,60 Euro pro Stunde, im Bundestagswahlkampf hatte ihre Partei eine Erhöhung von 12 Euro gefordert.

Zudem dürfe die Energiewende nicht auf Kosten der Geringverdiener vollzogen werden. Daher dürfe der Klimaschutz gerade bei Strom und Heizung nicht nur über die Preissschraube erfolgen. Vielmehr müssten man Vermieter dazu bringen, in Sanierungen zu investieren, sodass die Mieter dann bei den Nebenkosten sparen könnten. Pähle forderte außerdem, dass die Dividende der Energiewende auch in den ländlichen Regionen ankommen müsse, wo der Strom produziert wird. Das gehe aber nur mit einem Ausbau der digitalen Infrastruktur: "Auch am Arsch der Welt kann man gutes Geld verdienen, wenn das WLAN stabil ist."

Linke: Sorge um freiwillige Haushaltsleistungen

Eva von Angern
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Eva von Angern, die Fraktionschefin der Linken, sprach davon, dass der Ministerpräsident die Chance verpasst hätte, Klartext zu sprechen. Er habe nicht klargemacht, wie er den Problemstau im Land lösen wolle. Die Menschen brauchten konkrete Antworten und politische Visionen für zukünftige Herausforderungen.

Der Ministerpräsident habe angekündigt, keine weiteren Schulden aufzunehmen. Von Angern sorgt sich, dass dafür freiwillige Haushaltsleistungen beispielsweise von Meisterbetrieben, der Kriminalprävention oder bei der Unterstützung von Feuerwehren wegfallen könnten. Aber gerade diese Dinge hätten eine hohe Bedeutung für die Menschen.

Negativ beeindruckt habe sie, dass in der Erklärung kein Wort zur Situation der Kommunen gefallen sei.

FDP: "Sachsen-Anhalt braucht Willkommenskultur"

Der Fraktionsvorsitzende der Koalitionspartei FDP, Silbersack, betonte, dass Sachsen-Anhalt in den kommenden Jahren attraktiver werden müsse – nicht nur für die Menschen im Land. Hintergrund ist der Mangel an Fachkräften, der vor allem mit Zuwanderung begegnet werden müsse. Damit das gelinge, müsse sich aber die Stimmung im Land ändern: "Wer glaubt, die zukünftige Welt ohne eine Willkommenskultur gestalten zu können, der lebt in einer anderen Welt."

Auch Silbersack hob die Bedeutung des Breitbandausbaus für die Zukunft Sachsen-Anhalts hervor: "Wir wollen, dass niemand abgehangen wird." Nur mit einem schnellen Ausbau könne das Land am Ende attraktiver werden.

Andreas Silbersack
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack Bildrechte: imago/VIADATA

Zudem räumte Silbersack ein, dass die wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland für Sachsen-Anhalt sehr wichtig seien, auch wenn er als Liberaler mit den politischen Verhältnissen in Russland in vielerlei Hinsicht seine Schwierigkeiten habe. Aber: "An der Partnerschaft zu Russland führt kein Weg vorbei."

Grüne: "Verwalten statt Gestalten"

Die Fraktionschefin von Bündnis 90/Die Grünen, Cornelia Lüddemann, sagte "Uneindeutigkeit sei Standard im Koalitionsvertrag". Der Vertrag sei so ausgelegt, dass egal sei, was in fünf oder zehn Jahren passiere. Er zeige, dass die Schwarz-Rot-Gelbe Koalition nur verwalten und nicht gestalten wolle.

Cornelia Lüddemann, Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalts Bündnis 90/Die Grünen, steht im Plenarsaal des Landtages
Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann Bildrechte: dpa

Eines der wenigen Ziele der neuen Landesregierung, das im Vertrag benannt werde, sei die CO2-Einsparung. "Es wird aber nicht beschrieben, wie das passieren soll", so Lüddemann.

Das zeige, Umweltschutz habe in diesem Land selten hohe Priorität. Auch in den letzten fünf Jahren, als die Grünen mitregiert haben, hätte jede Maßnahme erkämpft werden müssen. Nun drohe hier eine rückwärtsgewandte Politik. Die Grünen wollen daher als Mahner und Drängler gegenüber der Landesregierung in der Opposition auftreten.

CDU: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Bevor CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP hervorhob, machte er mit Blick auf Rundfunkbeitrag deutlich, dass seine Fraktion bei einer Ablehnung der Beitragserhöhung bleibe: "Wir haben uns nicht Berliner Parteizentralen gebeugt und wir haben auch nicht unsere Meinungen geändert." Diese Standfestigkeit sei Borgwardt zufolge auch bei der Landtagswahl im Juni von den Wählerinnen und Wählern belohnt worden.

Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt, CDU,Sachsen Anhalt.
CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt Bildrechte: imago/Christian Schroedter

In den kommenden Jahre wolle seine Fraktion aber auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse achten, so Borgwardt. Hauptziel sei aber weiter, Sachsen-Anhalts Wirtschaftskraft zu stabilisieren und zu erhöhen. Dabei wolle man Ökologie und Ökonomie nicht konfrontativ verstanden wissen. Als Beispiel nannte Borgwardt die Verbesserung der Anbindung des ländlichen Raums. Dies könne mit einem Ausbau des Fahrradnetzes und einem 365-Euro-Ticket gelingen. Nichtsdestotrotz fordert seine Fraktion vom Bund weiter den Lückenschluss der A14.

MDR/Thomas Tasler, Fabian Frenzel

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 14. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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