Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt CDU, SPD und FDP einigen sich auf Entwurf für Koalitionsvertrag

Sachsen-Anhalt bekommt künftig mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Landesregierung von CDU, SPD und FDP. Das Spitzenpersonal aller drei Parteien einigte sich nach stundenlangen Verhandlungen am Montag auf einen gemeinsamen Entwurf für den Koalitionsvertrag. Bevor die Regierung zu arbeiten beginnen kann, muss zunächst aber die jeweilige Basis der Partner gehört werden.

Ein Knoten aus schwarz, rot, gelben Seilen
Neue Konstellation: Sachsen-Anhalt wird künftig wohl von CDU, SPD und FDP regiert. Bildrechte: MDR/pixabay, Max Schörm

CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt haben sich auf einen Entwurf für einen Koalitionsvertrag verständigt. Das teilte CDU-Landeschef Sven Schulze am Montag mit. Die drei Parteien haben sich nach Schulzes Aussage auf ein Corona-Sondervermögen geeinigt. Dafür will das Land 1,5 Milliarden Euro bereitstellen. Der Betrag kann aber noch steigen, sollte es noch weitere Pandemiefolgen geben. Um Corona-Mindereinnahmen auszugleichen, sollen einmalig 66 Millionen Euro ausgegeben werden. Die neue Landesregierung will den Kommunen Sicherheit geben und hat für den Finanzausgleich 2022 und 2023 1,7 Milliarden Euro eingeplant.

CDU, SPD und FDP wollen die Polizei weiter aufstocken. Die Zahl der Beamten soll auf 7.000 steigen, hinzukommen sollen 1.100 Verwaltungsmitarbeiter im Polizeiapparat. Katastrophenschutz und Rettungsdienst sollen gestärkt werden. Die Landesregierung bekennt sich zum Flughafen Leipzig-Halle und will die Autobahnen 14 und 143 bis 2025 fertigstellen. Am Kohleausstiegsdatum 2038 soll nicht gerüttelt werden.

Landwirtschaft künftig in CDU-Hand

Für die Landwirtschaft, die künftig in der Hand der CDU liegen wird, soll ein Förderprogramm "Wetterextreme" aufgelegt werden. Dafür sind fünf Modellregionen vorgesehen. Im Bildungsbereich sollen laut Schulze die Grundschulverbünde verbessert und die Schulstruktur beibehalten werden. Für den Tourismus in Sachsen-Anhalt plant die Koalition ein Investitionsprogramm.

SPD gibt Wirtschaftsministerium "schweren Herzens" ab

Die wichtigsten Anliegen der SPD im gut 150 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag stellten die beiden Landesvorsitzenden Andreas Schmidt und Juliane Kleemann vor. "Entscheidend ist es, dass wir trotz demografischer Schrumpfung als Land einen Schritt nach vorne machen“, betonte Schmidt. Man wolle keine grüne Wiese, sondern ein modernes Industrieland sein. Wichtig sei dabei, dass alle mitgenommen werden. Die Beteiligung für alle bekräftige auch Kleemann noch einmal. Zudem soll laut Kleemann das Gesundheitssystem ertüchtigt werden.

Schweren Herzens habe sich die SPD vom Wirtschaftsministerium getrennt, erklärte Schmidt. Bislang trug Armin Willingmann dort die Verantwortung. Dafür wolle man künftig in den Bereichen Umwelt, Energie und Klimaschutz Verantwortung für die Entwicklung des Landes übernehmen, so Schmidt.

FDP will Talentschulen und Exzellenz

Die FDP-Landesvorsitzende Lydia Hüskens lobte die lösungsorientierten Gespräche zwischen den drei Parteien. Sie kündigte an, dass in Sachsen-Anhalt Talentschulen entwickelt werden sollen. Das Ziel sei, das Elternhaus und den Lernerfolg zu entkoppeln. Das soll auch mit Anbietern außerhalb der Schulen verwirklicht werden. Im Bereich der Wissenschaft wollen die Liberalen auf Exzellenz setzen. Die beiden Universitäten Halle und Magdeburg soll dafür extra Geld bekommen.

SPD verliert Wirtschaftsbereich

CDU-Parteichef Schulze erklärte abschließend die Ressortaufteilung. Die Union stellt demnach mit Reiner Haseloff weiter den Ministerpräsidenten und mit Reiner Robra den Chef der Staatskanzlei, der auch für Kultur, Europa und Medien zuständig sein wird. Außerdem sind noch die Bereiche Finanzen, Inneres, Bildung und Justiz in CDU-Hand. Neu geschaffen wird ein Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Auch dieses Haus wird die Union übernehmen.

Die SPD muss im Gegenzug auf den Bereich Wirtschaft verzichten. Sie bekommen stattdessen das neue Ministerium für Wissenschaft, Umwelt, Klima und Energie. Weiter in SPD-Hand bleibt das Sozialministerium, das auch für die Bereiche Gesundheit, Familie und Gleichstellung zuständig sein wird. Das Ministerium für Landesentwicklung, Verkehr und Digitalisierung wird von der FDP geführt. Namen der künftigen Ministerinnen und Minister nannten die Parteivertreter nicht.

Verhandlungen in der Schlussphase ins Stocken geraten

Zuvor hatten die drei Partner fast drei Wochen lang über Inhalte und die Besetzung von Ministerposten verhandelt. Insbesondere in den vergangenen Tagen waren die Verhandlungen nach Angaben von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aber zäher geworden. Das hatte auch an Diskussionen um die Vergabe der Ministerien gelegen.

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Bevor die Regierung ihre Arbeit aufnehmen kann, müssen bei CDU und SPD zunächst die Parteimitglieder dem ausgehandelten Vertrag zustimmen. Die Mitgliederentscheide sollen noch in dieser Woche beginnen und bis zu vier Wochen dauern, erklärte Andreas Schmidt (SPD). Bei der FDP entscheidet ein Parteitag. Geht dort alles glatt, wird der Landtag Reiner Haseloff (CDU) voraussichtlich am 16. September erneut zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen.

MDR/Luca Deutschländer, Mario Köhne/Oliver Leiste

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 09. August 2021 | 18:00 Uhr

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