Kommentar Haseloffs Sieg ist ein Vertrauensvorschuss

Tim Herden
Bildrechte: ARD Hauptstadtstudio, Steffen Jänicke

Dieses Wahlergebnis ist eine Überraschung. In den letzten Jahren gab es für die Union fast nur noch Niederlagen bei Landtagswahlen. Haseloff erreichte ein Ergebnis, dass mit einer möglichen "Deutschland-Koalition" aus CDU, SPD und FDP auch richtungsweisend für die Bundestagswahlen sein könnte.

Reiner Haseloff, CDU, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und seine Ehefrau Gabriele jubeln auf der CDU Wahlparty.
CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff und seine Ehefrau Gabriele feiern den überraschend deutlichen Wahlsieg. Bildrechte: dpa

Dieser Abend gehört Reiner Haseloff. Er zeigt seiner Partei, der CDU, man kann Wahlen gewinnen. Das Geheimnis seines Wahlsiegs heißt Authentizität. Oft wurde er für seine Widerborstigkeit, besonders im gar nicht so fernen Berlin belächelt, manchmal schon fast als Querulant dargestellt. Aber Haseloff hat gegen eine in Ostdeutschland starke AfD die Wahl gewonnen. Der Abstand von mehr als zehn Prozent offenbart einen Klassenunterschied.

Haseloffs Erfolg stärkt Laschet

Zudem hat Haseloff heute dem Kanzlerkandidaten Armin Laschet, obwohl der nicht sein Kandidat war, den Rücken gestärkt. Ob er es nun wollte oder nicht. Durch diesen Wahlsieg wird Laschets Position in der grummelnden Union deutlich gestärkt.

Hinzu kommt, dass sich durch den Erfolg der FDP eine völlig neue Machtoption eröffnet: eine Koalition der CDU mit SPD und Liberalen – ohne die Grünen. Das könnte ein Beispiel für den Bund sein und die Blütenträume der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock platzen lassen. Statt auf der Regierungsbank könnten die Grünen erneut auf den harten Oppositionsbänken landen, nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch im Bundestag.

Jedenfalls ist das schwache Ergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt auch ein Beweis für die Achillesferse der Grünen. Klimaschutzpolitik kann man nur mit den Menschen, nicht gegen die Menschen machen. Gerade in ländlichen Regionen. 

AfD kann nicht hinzugewinnen

Die AfD muss zur Kenntnis nehmen, nur allein dagegen sein, reicht nicht aus als politisches Konzept. Gerade in der Pandemie hat die Partei mit dem Ignorieren der Gefahr durch die Strategie "Maske ab" ihre mangelnde Lösungskompetenz gezeigt. Damit kann man jedenfalls keine Wählerinnen und Wähler dazugewinnen.

Es ist aber auch ein deutliches Votum des Wählers gegen den Rechtstrend der Partei. Gerade der hiesige Landesverband folgte ihrem rechtsextremistischen Heiland Björn Höcke geradezu blind. Sicher gibt es einen deutlichen Anteil in der ostdeutschen Bevölkerung, der diese Ansichten teilt. Aber diese Ausrichtung ist nicht politisch mehrheitsfähig. Das müssen auch in der CDU alle zur Kenntnis nehmen, die immer noch über Tolerierungen und sogar Koalitionen nachdenken.

SPD und Linke in der Abstiegszone

Zugleich setzt sich allerdings der Abstieg der politischen Linken fort. Die Linke gerade noch zweistellig. Die SPD einstellig. Die Sozialdemokraten hoffen, sich noch einmal an die Macht zu retten. Aber das könnte dann der Todesstoß für eine Partei sein, die politisch entleert ist. Beide Parteien müssen sich fragen, warum sie sich von ihren einstigen Wählern entfremdet haben und vielen Bürgern eine rot-rotes Bündnis eher als Gefahr und nicht als Hoffnung erscheint. 

Sachsen-Anhalt hat gewählt mit einem überraschend klaren Ergebnis. Nun muss die neue Regierung die Erwartungen einlösen, die mit diesem Vertrauensvorschuss verbunden sind.

Grafik zur Landtagswahl 2021, Gemeindeergebnisse
Mindestens 83 Abgeordnete ziehen nach der Wahl am 6. Juni 2021 in den achten Landtag in Sachsen-Anhalt ein. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

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Quelle: MDR

MDR SACHSEN-ANHALT

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