Prüfung des Landesrechnungshofs dauert an Uniklinikum Magdeburg: Noch keine abschließende Klärung des Masken-Deals

Thomas Vorreyer
Bildrechte: MDR/Luca Deutschländer

Am Montag wollte der Aufsichtsrat des Uniklinikums Magdeburg sich abschließend mit einem umstrittenen Großeinkauf von Masken befassen. Ein angekündigter Prüfbericht des Landesrechnungshofs liegt allerdings weiterhin nicht vor. Unterdessen soll das Klinikum nach dem sogenannten Datenleck vorerst auf Fax-Abfragen umsteigen.

Hans-Jochen Heinze, Ärtztlicher Direktor des Universitäts-Klinikums Magdeburg
Von der Firma seines Sohnes kaufte das Uniklinikum Magdeburg die fraglichen Masken: der ärztliche Direktor Hans-Jochen Heinze Bildrechte: dpa

Der Aufsichtsrat des landeseigenen Uniklinikums Magdeburg kann sich bislang kein abschließendes Bild zu einem umstrittenen Großeinkauf von Atemschutzmasken machen. Ein entsprechender Prüfbericht des Landesrechnunghofs lag trotz anderslautender Ankündigungen bis Montag nicht vor. Ein Behördensprecher erklärte das mit noch laufenden internen Abstimmungen in der prüfenden Abteilung.

Der Landesrechnungshof war vom Aufsichtsrat bereits im April dieses Jahres gebeten worden, die Vergabe eines Großauftrags für mehrere Hunderttausend Atemschutzmasken zu prüfen: Den Zuschlag hatte eine junge Firma erhalten, deren Mitgründer und -eigentümer ein Sohn des Ärztlichen Direktors des Uniklinikums, Hans-Jochen Heinze, ist. Die Kaufmännische Direktorin Kerstin Stachel hatte den Kauf persönlich gezeichnet.

Prüfende hatten zunächst erhebliche Zweifel

Zuletzt hatten Heinze und Stachel in einer Sondersitzung Ende Oktober dem Aufsichtsrat Bericht zur Sache erstatten müssen, nachdem ein interner Zwischenbericht des Landesrechnungshofs bekannt geworden war. Die Prüfenden waren allein aufgrund vorgelegter Dokumente zu dem vorläufigen Schluss gekommen, dass das Uniklinikum mehrfach gegen geltendes Vergaberecht verstoßen hatte.

So habe die Firma des Sohnes andere Informationen vom Uniklinikum bekommen als ihre Mitbewerber. Zudem wurde der Vorwurf der Vertuschung erhoben. "Fehler" seien "kaschiert" worden, teils mit "unrichtigen Angaben". Schließlich hätte auch der Aufsichtsrat frühzeitig über den Kauf informiert werden müssen, das sei nicht geschehen. Das Papier hatte zudem offengelegt, dass der Lieferwert insgesamt sogar 654.000 Euro netto statt der bis dato rund 385.000 Euro betrug.

Im Uniklinikum nimmt man die Vorwürfe offenbar sehr ernst: Beim abschließenden Prüfgespräch Mitte Oktober zwischen Rechnungshof und Klinikumsvorstand ließ sich letzterer nach MDR-Informationen von einer Fachanwältin unterstützen. In einer Stellungnahme hieß es, in der Pandemie seien bundes- und EU-weit die Vergaberegelungen außer Kraft gesetzt worden. Davon habe man "Gebrauch gemacht".

Gegenüber Medien zog man zudem die Seriösität der Prüfung in Zweifel, zum Ärger von Rechnungshofpräsident Kay Barthel. Barthel gilt als Duzfreund des Ärztlichen Direktors, ist nach eigener Aussage aber nicht direkt in die Prüfung involviert.

Aufsichtsrat machte Ärztlichem Direktor und Kaufmännischer Direktorin Auflagen

Der Aufsichtsrat musste sich zuletzt immer wieder mit Fragen der Führung des Uniklinikums beschäftigen. Wie das Wissenschaftsministerium bereits Ende Oktober bestätigte, hatte das Gremium den beiden Vorständen zuletzt weitere Auflagen gemacht. So wurde der Ärztliche Direktor verpflichtet, einen Referenten anzustellen. Die Kaufmännische Direktorin musste an einem Personaltraining teilnehmen. In mehreren anonymen Schreiben waren ihnen Anfang des Jahres Fehler bei der Klinikumsleitung und Mitarbeiterführung vorgeworfen worden.

Anfang April war die Kaufmännische Direktorin wegen Impfdrängelei vom Aufsichtsrat gerügt worden. Die bedauerte den Fehler und entschuldigte sich.

Eine Mitarbeiterbefragung, ebenfalls eine Auflage des Aufsichtsrats, soll nun Anfang des kommenden Jahres stattfinden. Laut Uniklinikum wird sie derzeit in Zusammenarbeit mit Betriebs- und Personalrat erarbeitet. Auch die Befragung war eine Reaktion auf die Kritik. Heinze und Stachel hatten sich von dieser stets unbeirrt gezeigt und ihrerseits Fortschritte bei der Fortentwicklung des Uniklinikums betont.

Datenleck: Meldedaten vorerst nur noch per Fax-Abfrage

Während der Aufsichtsrat sich in seiner regulären Sitzung am Montag nun nicht erneut mit der Masken-Vergabe befassen konnte, wurden im Fall des sogenannten Datenlecks neue Beschlüsse gefasst. So darf das Mahnwesen des Uniklinikums vorerst nicht mehr online, sondern vorerst nur noch per Fax und im Vier-Augen-Prinzip benötigte Einwohnermeldedaten abfragen. Weitere Einzelheiten sollen mit dem Personalrat geklärt werden. Ein ähnliches Verfahren werde auch am Uniklinikum Halle angewandt, teilte das dem Aufsichtsrat vorsitzende Wissenschaftsministerium mit.

Im Fall des Datenlecks ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen eine mittlerweile freigestellte Mitarbeiterin des Uniklinikums. Sie soll in 182 Fällen illegal Einwohnermeldedaten abgefragt und diese teilweise an Linksextremisten weitergegeben haben. Ihre Anwältin bestreitet das.

Der Aufsichtsrat konnte in derselben Angelegenheit "bislang kein Fehlverhalten des Vorstands" erkennen. Zuletzt hatte allerdings Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) Kritik an der Führung des Uniklinikums geübt. Diese habe es versäumt, nötige Schutzvorkehrungen für den Datenschutz zu treffen. Das Uniklinikum wies diesen Vorwurf zurück: Aus seiner Sicht hätten die Schutzmechanismen des Einwohnermeldeamtes versagt.

Masken-Vergabe: LKA ermittelt weiterhin

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt auch weiterhin gegen vier Mitarbeitende des Uniklinikums wegen Bestechlichkeit. Der Geschäftsführer eines Konkurrenten hatte nach der Masken-Vergabe Strafanzeige u.a. gegen den Ärztlichen Direktor und seinen Sohn erstattet. Anfang September durchsuchte das LKA deshalb auch Dienstcomputer und Büroräume im Uniklinikum.

Das Uniklinikum, Hans-Jochen Heinze und sein Sohn betonten in der Vergangenheit, dass die familiäre Beziehung nie eine Rolle für die Geschäftsbeziehung gespielt habe. Von Seiten des Uniklinikums sei die Vergabe rechtlich einwandfrei gelaufen und ordentlich dokumentiert.

Der Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes soll nun "aller Voraussicht nach" in der nächsten Aufsichtsratssitzung im Januar 2022 diskutiert werden, teilte das Wissenschaftsministerium mit.

Corona-Pandemie überschattet alles

Das Uniklinikum Magdeburg ist in der Corona-Pandemie derzeit stark gefordert. Es steuert die Versorgung für den Norden des Landes. Gemeinsam mit dem Uniklinikum Halle sowie den medizinischen Fakultäten warnte man zuletzt vor einer Überlastung der Intensivversorgung.

MDR (Thomas Vorreyer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 30. November 2021 | 15:00 Uhr

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