Nach Recherche des ZDF Magazin Royale SPD kritisiert Strafverfolgung im Netz bei der Polizei Magdeburg
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Eine Recherche des ZDF Magazin Royale offenbarte bundesweit Schwächen der Polizei bei Strafverfolgung im Netz. Besonders schlecht hatte sich eine Polizeiwache aus Magdeburg präsentiert. Sie soll eine Frau weggeschickt haben, die eine Anzeige stellen wollte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, kritisiert das Verhalten der Magdeburger Polizei nun scharf.
Als "besonders verstörend" hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, die Ergebnisse einer ZDF-Recherche zum Vorgehen der Polizei bei der Anzeige von Hassbotschaften bezeichnet. Das Verhalten des Polizeibeamten habe "uns bundesweit blamiert", sagte Erben am Sonntag.
Anzeige von Morddrohung in Magdeburg verweigert
Der Satiriker Jan Böhmermann hatte mit seinem Team vom ZDF Magazin Royale Missstände der deutschen Polizei bei Strafverfolgung im Netz aufgedeckt. In einer Recherche aus dem August 2021 sollten Mitarbeiter der Sendung jeweils sieben echte Hasskommentare, inklusive Morddrohungen und Volksverhetzung, zur Anzeige bringen – und zwar in jedem Bundesland stichprobenartig einmal. Dabei zeigte sich ein erschütterndes Bild der Polizeiarbeit im Internet.
Auf der Polizeiwache in Magdeburg, die sich die Redaktion für den Test ausgesucht hatte, sollen sich besonders starke Mängel offenbart haben. Laut Informationen der ZDF-Redaktion verweigerte ein Polizist der Anzeigenstellerin die Anzeige und empfahl ihr, den "Betreiber der Internetseite" zu kontaktieren. Danach soll er gefragt haben, ob sie "keine anderen Sorgen hätte" und die Frau weggeschickt haben.
Erben fordert Aufarbeitung
Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung waren alle sieben Hasskommentare Offizialdelikte, bei denen die Polizei zwingend ermitteln muss – eigentlich. Denn in mehreren Fällen sollen die Anzeigensteller einfach weggeschickt worden sein. Fast nie soll es Ermittlungsergebnisse gegeben haben, obwohl die Urheber der Kommentare laut ZDF Magazin Royale zum Teil sogar mit Klarnamen unterwegs waren.
"Seit Jahren wird vom Ministerium darüber geredet, dass sich die Kriminalität ins Netz verlagere", sagte Rüdiger Erben. "Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle." Er erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) eine umfassende Aufarbeitung des Einzelfalls. Erben hat eigenen Angaben zufolge beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags gesetzt wird.
Polizei meldet Ermittlungen wegen Verdachts der Strafvereitelung
Die Sendung sorgte für große Empörung im Netz. Mehrere Nutzer schrieben auf Twitter und anderen Plattformen, ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben beim Versuch, Anzeigen zu erstatten. Die Polizei Magdeburg gab bekannt, zu dem Fall zu ermitteln. In einer Polizeimeldung hieß es: "Die Polizeiinspektion Magdeburg befindet sich bereits in einer gründlichen und umfassenden Untersuchung des Sachverhalts."
Mit Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe seien umgehend Ermittlungen zur Sache aufgenommen worden. Unter anderem sei unmittelbar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden.
Unabhängig vom konkreten Fall wolle die Polizeiinspektion Magdeburg unmissverständlich klarstellen, dass die Polizei gegen jede Form von Hass und Hetze vorgehe. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seien aufgefordert, vorbildlich und rechtlich korrekt zu arbeiten. Die Reaktionen der Magdeburger Polizei erregten auch überregional Interesse.
Grüne fordern Strategie gegen strukturelle Mängel bei Online-Strafverfolgung
Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag hat das Thema ebenfalls aufgegriffen. Neben der Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt fordert er Antworten, wie "Sachsen-Anhalt die strukturellen Probleme hinter mangelnder Strafverfolgung im Netz angehen will". Er versprach an dem Thema dranzubleiben und nachzufassen, was daraus werde.
Die Strafverfolgung im Netz wird nicht nur in Sachsen-Anhalt Gegenstand von Ermittlungen. Auch in allen anderen Bundesländern scheint es den Rechercherergebnissen nach zu schließen massive Probleme mit der Strafverfolgung im Netz zu geben. Diese müssen dringend behoben werden, wenn man die Rechte der Menschen auch im Internet sichern will.
dpa/MDR (Leonard Schubert, Lucas Riemer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Mai 2022 | 18:00 Uhr
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