Nach Recherche des ZDF Magazin Royale SPD kritisiert Strafverfolgung im Netz bei der Polizei Magdeburg

Eine Recherche des ZDF Magazin Royale offenbarte bundesweit Schwächen der Polizei bei Strafverfolgung im Netz. Besonders schlecht hatte sich eine Polizeiwache aus Magdeburg präsentiert. Sie soll eine Frau weggeschickt haben, die eine Anzeige stellen wollte. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, kritisiert das Verhalten der Magdeburger Polizei nun scharf.

Hass im Netzt
Die Polizei Magdeburg machte bei der Strafverfolgung im Netz während einer ZDF-Recherche keine gute Figur (Symbolbild). Bildrechte: imago images/photothek/Thomas Trutschel

Als "besonders verstörend" hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, die Ergebnisse einer ZDF-Recherche zum Vorgehen der Polizei bei der Anzeige von Hassbotschaften bezeichnet. Das Verhalten des Polizeibeamten habe "uns bundesweit blamiert", sagte Erben am Sonntag.

Anzeige von Morddrohung in Magdeburg verweigert

Der Satiriker Jan Böhmermann hatte mit seinem Team vom ZDF Magazin Royale Missstände der deutschen Polizei bei Strafverfolgung im Netz aufgedeckt. In einer Recherche aus dem August 2021 sollten Mitarbeiter der Sendung jeweils sieben echte Hasskommentare, inklusive Morddrohungen und Volksverhetzung, zur Anzeige bringen – und zwar in jedem Bundesland stichprobenartig einmal. Dabei zeigte sich ein erschütterndes Bild der Polizeiarbeit im Internet.

Auf der Polizeiwache in Magdeburg, die sich die Redaktion für den Test ausgesucht hatte, sollen sich besonders starke Mängel offenbart haben. Laut Informationen der ZDF-Redaktion verweigerte ein Polizist der Anzeigenstellerin die Anzeige und empfahl ihr, den "Betreiber der Internetseite" zu kontaktieren. Danach soll er gefragt haben, ob sie "keine anderen Sorgen hätte" und die Frau weggeschickt haben.

Erben fordert Aufarbeitung

Nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung waren alle sieben Hasskommentare Offizialdelikte, bei denen die Polizei zwingend ermitteln muss – eigentlich. Denn in mehreren Fällen sollen die Anzeigensteller einfach weggeschickt worden sein. Fast nie soll es Ermittlungsergebnisse gegeben haben, obwohl die Urheber der Kommentare laut ZDF Magazin Royale zum Teil sogar mit Klarnamen unterwegs waren.

"Seit Jahren wird vom Ministerium darüber geredet, dass sich die Kriminalität ins Netz verlagere", sagte Rüdiger Erben. "Doch die Feststellung dieser Entwicklung reicht nicht, es bedarf der notwendigen Festlegungen bis in jede Dienststelle." Er erwarte von Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) eine umfassende Aufarbeitung des Einzelfalls. Erben hat eigenen Angaben zufolge beantragt, dass das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Innenausschusses des Landtags gesetzt wird.

Rüdiger Erben, 2012
Rüdiger Erben, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Bildrechte: IMAGO / Christian Schroedter

Polizei meldet Ermittlungen wegen Verdachts der Strafvereitelung

Die Sendung sorgte für große Empörung im Netz. Mehrere Nutzer schrieben auf Twitter und anderen Plattformen, ähnliche Erfahrungen gemacht zu haben beim Versuch, Anzeigen zu erstatten. Die Polizei Magdeburg gab bekannt, zu dem Fall zu ermitteln. In einer Polizeimeldung hieß es: "Die Polizeiinspektion Magdeburg befindet sich bereits in einer gründlichen und umfassenden Untersuchung des Sachverhalts."

Mit Bekanntwerden der konkreten Vorwürfe seien umgehend Ermittlungen zur Sache aufgenommen worden. Unter anderem sei unmittelbar ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizeibeamten wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt eingeleitet worden.

Unabhängig vom konkreten Fall wolle die Polizeiinspektion Magdeburg unmissverständlich klarstellen, dass die Polizei gegen jede Form von Hass und Hetze vorgehe. Alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten seien aufgefordert, vorbildlich und rechtlich korrekt zu arbeiten. Die Reaktionen der Magdeburger Polizei erregten auch überregional Interesse.

Grüne fordern Strategie gegen strukturelle Mängel bei Online-Strafverfolgung

Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag hat das Thema ebenfalls aufgegriffen. Neben der Ermittlung wegen Strafvereitelung im Amt fordert er Antworten, wie "Sachsen-Anhalt die strukturellen Probleme hinter mangelnder Strafverfolgung im Netz angehen will". Er versprach an dem Thema dranzubleiben und nachzufassen, was daraus werde.

Die Strafverfolgung im Netz wird nicht nur in Sachsen-Anhalt Gegenstand von Ermittlungen. Auch in allen anderen Bundesländern scheint es den Rechercherergebnissen nach zu schließen massive Probleme mit der Strafverfolgung im Netz zu geben. Diese müssen dringend behoben werden, wenn man die Rechte der Menschen auch im Internet sichern will.

Mehr zum Thema Straftaten im Internet

dpa/MDR (Leonard Schubert, Lucas Riemer)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Mai 2022 | 18:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/3c7959ef-fbad-40e7-997c-f5d0d7e6e36e was not found on this server.

Mehr aus Magdeburg, Börde, Salzland und Harz

Eine Frau als Statue an einem Flussufer, die golden glänzt.  1 min
Unbekannte "vergolden" Bronzestatue am Magdeburger Elbufer Bildrechte: Matthias Strauss
Der Neustädter See aus der Vogelperspektive 1 min
Alarmstufe 2: Neustädter See in Magdeburg mit Blaualgen verunreinigt Bildrechte: Matthias Strauss
1 min 09.08.2022 | 12:42 Uhr

Die Stadt Magdeburg warnt Badegäste am Neustädter See vor Blaualgen. Die Bakterien können beim Verschlucken des Wassers zu Kopfschmerzen oder Entzündungen führen.

Di 09.08.2022 12:15Uhr 00:42 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/video-blaualgen-neustaedter-see-magdeburg-100.html

Rechte: Matthias Strauss

Video
Kinder demonstrieren für bessere Mülltrennung in der Kinderstadt Ottopia. Sie halten Pappschilder hoch. mit Video
Wahlen, Petitionen und Demonstrationen sind nur einige Möglichkeiten, die die Kinder von Ottopia nutzen, um ihre eigenen Interessen zu vertreten und für die Belange anderer einzutreten. Bildrechte: MDR/Gianluca Carusone

Mehr aus Sachsen-Anhalt

Rettungskräfte der Feuerwehr füllen einen Zusammenklappbaren Wassertank mit Wasser als sie einen größeren Waldbrand in Schierke bekämpfen
Um den Brand unter Kontrolle zu bringen, halfen Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und Forsten, Landwirte und auch der Tankzug der Harzer Schmalspurbahnen. Bildrechte: dpa
Gruppe von Frauen steht in Turnhalle und trainiert 2 min
Bildrechte: Celine May, Roitzscher Carnevalsverein e.V.
2 min 13.08.2022 | 11:10 Uhr

Die Karnevalisten aus Roitzsch in der Nähe von Bitterfeld sind hoch motiviert. Nach zwei Jahren Corona-Pause stehen endlich wieder Wettkämpfe an. Das Training im Sommer hat es in sich.

MDR SACHSEN-ANHALT Sa 13.08.2022 11:10Uhr 02:00 min

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/dessau/anhalt/audio-training-roitzscher-carnevalsverein-100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Audio