Geplante Erhöhung Zwölf Euro Mindestlohn – Sachsen-Anhalts Wirtschaft warnt vor Teuerungswelle

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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg gebracht. Wenn der im Herbst auf zwölf Euro steigt, dann könnte das eine Teuerungswelle zur Folge haben. Andererseits könnte mehr Geld auch zu mehr Konsum und damit zu mehr Umsätzen führen. Vorhersagen sind hier schwierig. Sachsen-Anhalts Wirtschaft ist überwiegend skeptisch. Uli Wittstock war dazu im Land unterwegs.

Friseurin färbt das Haar einer Kundin
Das Handwerk warnt vor der geplanten Erhöhung des Mindestlohns. Vor allem Friseure und andere Branchen mit hohen Lohnkosten würden darunter leiden. Bildrechte: dpa

Wen man auch fragt, als herzlos möchte niemand gelten. Und so wundert es auch nicht, dass sich kaum jemand findet, der die Idee grundsätzlich kritisiert, Menschen im Niedriglohnsektor mehr Geld zu bezahlen. Und klar ist auch, dass zwölf Euro Mindestlohn kaum die soziale Schere im Land schließen werden, denn die Rente reicht nach aktuellen Berechnungen auch mit zwölf Euro Mindestlohn nicht für ein Leben ohne staatlichen Zuschüsse, auch nach 47 Arbeitsjahren.

Arbeitgeber kündigen Verfassungsklage an

Dennoch haben die Arbeitgeber angekündigt, eine Verfassungsklage gegen die Pläne der Bundesregierung prüfen zu lassen. Auch in Sachsen-Anhalt blicken die Unternehmer kritisch auf die tarifpolitischen Vorgaben aus Berlin. Denn eigentlich sei es klar geregelt, wer in Deutschland für die Lohnfindung in den einzelnen Branchen zuständig sei, sagt Marco Langhof, Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt: "Wir haben ein Grundgesetz in dem verbrieft ist, dass die Tarifpartner, also die Arbeitgeber auf der einen Seite, die Gewerkschaften auf der anderen Seite, sich darüber verständigen, welche Löhne für die jeweiligen Branchen gerecht, aber auch wirtschaftlich sind. Das sorgt dafür, dass diese Branchen weiterexistieren."

Mit der Einführung eines Mindestlohnes wurde an dieser Grundidee festgehalten, denn es wurde extra eine Kommission gegründet, besetzt von Arbeitgebern und Gewerkschaften, um die Mindestlohnhöhe auszuhandeln. Begleitet werden die Entscheidungen der Mindestlohnkommission auch von Wissenschaftlern. Doch von diesem Pfad sei man nun abgewichen, kritisiert Marco Langhof: "Das Ganze wird jetzt komplett überschrieben. Es ist die politische Forderung einer Partei, die da sagt, wir möchten eben genau diesen Mindestlohn. Und das ist natürlich ein ziemlich großer Schritt, denn das sind 25 Prozent obendrauf."

Ob das gut geht oder nicht, weiß keiner so genau. Da wurde ja auch kein Wissenschaftler nach seiner Meinung gefragt.

Marco Langhof Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände

Beschäftigte im Osten profitieren besonders

Es ist klar, dass Beschäftigte im Osten besonders profitieren. Allein in Sachsen-Anhalt arbeiten 270.000 Menschen im Mindestlohnbereich. Von der Erhöhung sind vor allem jene Branchen betroffen, in denen die Lohnkosten einen vergleichsweise hohen Anteil an der Gesamtkalkulation haben. Das zeigt sich insbesondere bei einigen Handwerksleistungen, erklärt Wulfhard Böker, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Harz-Bode in Quedlinburg. Als Beispiel nennt er das Friseurhandwerk: "Beim Friseur sind etwa 50 Prozent des Endpreises Lohnkosten. Das hängt ein wenig von der Struktur der jeweiligen Salons ab, in der Regel geht die Hälfte von dem, was eingenommen wird, als Lohn wieder weg. Das ist in anderen Bereichen nicht so. Da betragen die Lohnkosten um die 20, manchmal 30 Prozent."

Friseure warnen vor Erhöhung des Mindestlohns

So wundert es nicht, dass derzeit vor allem Friseure Alarm schlagen und vor einer Erhöhung des Mindestlohnes warnen. Nicht etwa, weil besonders viele Friseure Mindestlohn zahlen, sondern wegen des Lohnabstandsgebots. Wulfhard Böker erklärt es so: "Wenn ein Ungelernter zwölf Euro bekommt und die Fachkraft aber mehr kann, mehr weiß und mehr Leistung bringt, dann muss das auch entsprechend gewürdigt werden. Das heißt, ich muss mindestens 13 oder 14 Euro zahlen und wenn es sehr gute Kräfte sind, dann liegen die bei 15 oder 16 Euro, und das muss man als Friseursalon erst einmal hereinbringen." Das hätte dann natürlich auch Folgen für die Friseurpreise und könnte den Trend zur Schwarzarbeit wieder verstärken, sagt Böker.

Arbeitgeberpräsident befürchtet Teuerungswelle

Marco Langhof, Sachsen-Anhalts Arbeitgeberpräsident, versteht durchaus das Interesse der Politik, ein wichtiges sozialpolitisches Problem anzugehen. Denn Ostdeutschland dürfe nicht weiterhin als Niedriglohnregion wahrgenommen werden, wenn man sich dem Fachkräftemangel aktiv entgegenstellen wolle: "Insofern muss man die Frage stellen: Kann man von dem, was man verdient, auch tatsächlich sein Leben bestreiten? Das ist eine berechtigte Frage. Aber es ist keinem geholfen, wenn wir jetzt die Mindestlöhne anheben. Durch das Lohnabstandsgebot müssen wir dann auch andere Lohngruppen mitziehen."

Die Preise werden teurer. Am Ende haben wir zwar mehr Geld verdient, aber alles kostet auch mehr. Richtig kluge Wirtschaftspolitik ist das nicht.

Marco Langhof Präsident der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände

Marco Langhof fordert stattdessen die Politik auf, sich verstärkt um die Ansiedlung von Firmen zu bemühen, die hochwertige Jobs anbieten. Die Globalisierung habe ihren Höhepunkt überschritten, so Langhof, es würden nun verstärkt Produktionen wieder nach Europa zurückgeholt. Hier müsse es das Ziel der deutschen Politik sein, als Standort attraktiv zu bleiben. Der Mindestlohn spiele bei einer solchen Betrachtung keine Rolle.

Quelle: MDR (Uli Wittstock)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 22. Januar 2022 | 12:00 Uhr

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