Raffinerie Leuna Haseloff fordert bei Öl-Embargo Ost-Ausgleich für Öl- und Gaspreise

Wenn Deutschland aufhört, Russland Öl abzunehmen, sollen die Auswirkungen auf die Wirtschaft ausgeglichen werden. Das fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Bundesregierung. Trotz der stärkeren Abhängigkeit von russischem Öl, müssen die Raffinerien Leuna und Schwedt wettbewerbsfähig bleiben können.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Die ostdeutsche Wirtschaft dürfe nicht zum Kollateralschaden der Embargo-Politik werden, so der Ministerpräsident. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert bei einem geplanten Öl-Embargo gegen Russland einen innerdeutschen Ausgleich für Preise für Erdöl und Erdgas. Vor einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag auf der Ostsee-Insel Riems sagte Haseloff MDR AKTUELL, es brauche dazu eine klare Ansage der Bundesregierung.

Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer beraten am Montag über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Schwerpunkte der Konferenz auf der Insel Riems sind die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch Kanzler Scholz wird zu dem Treffen erwartet. Die Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, sagte, die steigenden Energiepreise machten vielen Menschen Sorgen. Das gelte gerade in Ostdeutschland, wo die Einkommen oft niedriger und die Wege zur Arbeitsstelle länger seien.

Die Chemieparks im Osten, zum Beispiel Leuna, bräuchten Rohstoffe zu vergleichbaren Preisen wie in anderen Teilen Deutschlands, so Haseloff. Nur so könnten sie ihre Produkte wettbewerbsfähig verkaufen. Haseloff sagte zum Thema außerdem: "Die ostdeutsche Wirtschaft darf nicht zum Kollateralschaden der Embargo-Politik werden."

Ostbeauftragter: Keine Sonderregelung für Schwedt und Leuna

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hatte Sonderregeln beim Öl-Embargo für die Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt. Er hatte der Süddeutschen Zeitung am Wochenende gesagt, man habe eine gesamtstaatliche Verantwortung.

Schneider sagte weiter: "Da kann ich nicht sagen: Nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit." Er sagte aber auch, die Versorgung in Ostdeutschland müsse sichergestellt sein, und zwar in ausreichenden Mengen und zu normalen Preisen.

Ostdeutschland ist historisch bedingt besonders von russischen Energielieferungen abhängig, die sie vor allem über die "Druschba"-Pipeline und Nordstream 1 bezieht.

MDR (Julia Heundorf),dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 13. Juni 2022 | 10:06 Uhr

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