Digitale Verwaltung Kommentar: Das System Verwaltung macht sich lächerlich und das ist gut

Ein großer Mann mit Locken und Brille steht vor einer Betonwand.
Bildrechte: MDR/Viktoria Schackow

Dass Verwaltungen nur schleppend digitalisiert, transformiert, modernisiert werden, ist eine Gefahr für unsere Demokratie, sagen zwei Experten. Beide sind Mitglied in Sachsen-Anhalts Digitalrat, der das Digitalministerium berät. MDR SACHSEN-ANHALT-Autor Marcel Roth gibt ihnen nur bedingt Recht und sagt, das System Verwaltung mache sich lächerlich und das sei sogar gut.

Stempel auf einem Schreibtisch
Für Marcel Roth ist die Verwaltung ein Apparat, in dem Menschen Briefe in einer Sprache verschicken, die andere Menschen kaum verstehen. Bildrechte: dpa

Kollege Uli Wittstock hat es neulich treffend beschrieben: Was sich die Ämter bei der Grundsteuer leisten, ist frech. Haus- und Grundbesitzer sind dabei gerade unbezahlte Steuerbeamte: Sie klicken sich durch amtliche Internetseiten, um für das Finanzamt Daten herauszusuchen.

Jürgen Stember sieht es ähnlich: "Insgesamt muss ich für das Finanzamt drei neue Daten in zehn Seiten Grundsteuer-Formular eintragen. Da fragt sich jeder: Muss das so sein? Diese Dienstleistung ist mit Sicherheit nicht vorher mit Bürgern getestet worden."

Stember ist nicht irgendwer. Er ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Professor für Verwaltungswissenschaft an der Hochschule Harz und Präsident der Rektorenkonferenz der Hochschulen für den öffentlichen Dienst in Deutschland. Außerdem ist Stember Mitglied im neunköpfigen Digitalrat, den Sachsen-Anhalts Digitalministerium einberufen hat.

In der aktuellen Folge des MDR SACHSEN-ANHALT Podcast "Digital leben" haben wir über den Digitalrat gesprochen und darüber, warum es in Verwaltungen hakt. Das Ganze ließe sich als Liebhaberthema abtun. Aber dass Verwaltungen seit Jahrzehnten dem Rest der Gesellschaft hinterherhinken, macht wütend. Und ist nach Meinung von Stember und seiner Digitalrat-Kollegin Ann Cathrin Riedel gefährlich.

Experten: nicht-digitale Verwaltung gefährdet Demokratie

Im Podcast erzählt Stember, er habe bereits 1998, als er in einer Kreisverwaltung in Nordrhein-Westfalen gearbeitet hat, an einer digitalen Baugenehmigung gearbeitet. 1998!

Im Jahr 2022 ist die digitale Baugenehmigung eine so genannte Verwaltungsdienstleistung, die bis Ende des Jahres deutschlandweit zur Verfügung stehen soll. Das Land Mecklenburg-Vorpommern war nach dem Onlinezugangsgesetz dafür zuständig. Entwickelt, programmiert und mittlerweile dafür ausgezeichnet, hat die Dienstleistung eine Firma aus Merseburg.

Jürgen Stember
Jürgen Stember. "Was Verwaltungen machen, fällt auf das politisch-administrative System zurück." Bildrechte: Hochschule Harz, T. Bruns

Stember sagt im Podcast noch zwei weitere Dinge, die aufhorchen lassen:

  • "Wenn man zurückblickt, welche Projekte in den Sand gesetzt wurden, dann bleibt haften: Was macht die Verwaltung? Wollen die nicht? Können die nicht? Das fällt auf das gesamte politisch-administrative System zurück."

  • "Man muss sich wirklich schnell etwas überlegen, um nicht nur das Image zu retten, sondern auch die Funktionsfähigkeit zu gewährleisten."

Er meint damit die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, der Administration. Aber Verwaltung existiert nicht um ihrer selbst willen. Es geht um die Art und Weise, wie wir unser Land organisieren, was wir erlauben, verbieten, kontrollieren, wie wir Geld für Straßen, Kindergärten und Schulen, für Busse und Bahnen ausgeben.

Ann Cathrin Riedel
Ann Cathrin Riedel: "Nicht funktionierende Verwaltungen gefährden unsere Demokratie." Bildrechte: Paul Alexander Probst

Ann Cathrin Riedel bringt es im Podcast auf diesen Punkt: "Es geht hier um unsere Demokratie, um die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie." Riedel ist auch Mitglied in Sachsen-Anhalts Digitalrat und Vorsitzende des Vereins für liberale Netzpolitik LOAD.

Und auch sie sagt zwei weitere Dinge:

  • "Es ist ein Riesenproblem, dass wir auch weiterhin sehr an alten Strukturen, an alten Prozessen festhängen."

  • "Es ist sehr viel Geld da. Es wird wahnsinnig viel Geld verschwendet. Es muss eine politische Entscheidung getroffen und politische Verantwortung übernommen werden, die Dinge auch wirklich umzusetzen."

Die beiden Experten sind ehrenamtliche Mitglieder im Digitalrat, sie kennen sich aus. Mit Worten, politischen Befindlichkeiten und Menschen in Verwaltungen. Aber aus ihren Sätzen spricht eine ähnliche Wut wie aus den von Uli Wittstock in seinem Grundsteuer-Kommentar.

Es läuft etwas grundlegend schief. Und alle wissen das: die Menschen in den Verwaltungen, die politischen Entscheidungsträger, die Bürgerinnen und Bürger. Auch das macht alle wütend. Und offenbar ohnmächtig.


Podcast "Digital leben" live: 8. Oktober in Halle Am 8. Oktober sind wir mit "Digital leben" in Halle zu Gast und nehmen eine Folge mit Publikum auf. Der Titel: "Schule und Fake News – (k)ein Thema?" Zu Gast sind Expertinnen und Experten und ein Vertreter des Bildungsministeriums. Veranstaltung in Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt, dem Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung Sachsen-Anhalt.
Termin: 8. Oktober 2022, 16:30 Uhr, Café Koffij Leipziger Straße 70, 06108 Halle. Ohne Anmeldung

Wie wir unsere Gesellschaft organisieren

Mein Bestreben als Bürger ist es mittlerweile, Ämtern aus dem Weg zu gehen. Mich macht das mittlerweile aber gar nicht mehr wütend, sondern eher aufmüpfig und ich beginne, vieles grundsätzlich in Frage zu stellen. Denn ganz polemisch lässt sich ja fragen: Wozu brauche ich einen Personalausweis, eine Geburtsurkunde, eine Steuer-Identifikationsnummer oder eine Krankenversichertenkarte in meinem Leben wirklich? Ich brauche sie nicht! Ich brauche nämlich etwas ganz anderes: Ich will meinen Arzt sehen, Kindergeld bekommen, im Internet einkaufen und – naja meinetwegen – meine Steuern zahlen. Aber die Regeln, die wir uns als Gesellschaft dafür gegeben haben oder die eine Administration uns deshalb aufzwingt, verlangen eben Ausweis, Geburtsurkunde, Versichertenkarte.

Was würde denn geschehen, wenn niemand seine Grundsteuererklärung abgibt? Würden die Verwaltungen dann zusammenbrechen, weil sie Verwarngelder für Millionen Haus- und Grundbesitzern aussprechen müssten? Würden Bürgerinnen und Bürger davon etwas mitbekommen? Oder finden Verwaltungen ohnehin mittlerweile nicht auf einem ganz anderen Planeten statt?

Ist eine nicht funktionierende Verwaltung also wirklich eine Gefahr für die Demokratie?

Auf einem Schild steht der Schriftzug Dienstweg Betreten verboten.
"Bullshit"-Schild? Verrichten Verwaltungen Tätigkeiten, die eigentlich unnötig sind? (Symbolbild) Bildrechte: IMAGO/Steinach

Der Anthropologe David Graeber, der sich selbst als Anarchist bezeichnet hat, hat mal ein Buch über "Bullshitjobs" geschrieben. Die Grundfrage dabei: Welche Tätigkeiten sind in einer Gesellschaft eigentlich völlig überflüssig? Ihm fallen fünf Arten ein zum Beispiel: Assistenten von Chefs und Chefinnen, Marketing-Spezialisten, Beschäftigte, die die Arbeit anderer dokumentieren, das mittlere Management oder Software-Entwickler, die schlecht programmierte Software reparieren.

Graeber schreibt: "Ein Bullshitjob ist eine Form der bezahlten Beschäftigung, die so vollständig sinnlos, unnötig oder schädlich ist, dass sogar die Beschäftigten selbst die Existenz der Beschäftigung nicht rechtfertigen können, auch wenn die Beschäftigten sich durch ihre Arbeitsbedingungen gezwungen fühlen, dies nicht zuzugeben."

Für mich zählen viele Tätigkeiten in der öffentlichen Verwaltung mittlerweile dazu. Ämter, die Briefe in einer Sprache verschicken, die andere Menschen kaum verstehen. Behörden, die Briefe mit Internetlinks verschicken. Ich bin fest davon überzeugt, dass viele Menschen in diesen Behörden und Ämtern sehr wohl wissen, dass das "Bullshit" ist. Ich bin auch überzeugt, dass Beschäftigte in Verwaltungen anders arbeiten und eigentlich Gutes tun wollen. Sie müssen wir unterstützen!

Die eigentlichen Fragen, die wir allerdings stellen sollten, sind andere: Wie organisieren wir unsere Gesellschaft so, wie wir uns das wünschen? Reden wir darüber, wie wir Gesellschaft am besten organisieren wollen? Warum findet über all das kein öffentliches Gespräch statt?

Lachen über Verwaltungen als Chance für die Demokratie

Irritierend ist ja: Unsere Regeln sind kein physikalisches Grundgesetz, sondern menschengemacht. Wir können sie auch wieder ändern. Und das muss nicht mal Angst machen. Warum auch?

Deswegen glaube ich, dass eine dysfunktionale öffentliche Verwaltung sogar eine Riesenchance für die Demokratie ist. Für ein Gespräch darüber, wie wir unser Land gestalten, wie wir zusammen leben wollen! Und: Was wir vielleicht auch nicht wollen.

Nachdem wir über Ämter und Behörden den Kopf geschüttelt haben, machen wir uns über sie – und unsere Regeln – lustig. Und das Lächerlichmachen von vermeintlichen Autoritäten macht sie weniger mächtig. So hat das David Graeber in seinem Buch "Anfänge" anhand der Gesellschaft eines Volkes amerikanischer Ureinwohner beschrieben. Die Natchez hatten eine Art König, der seine Vertreter manchmal aussandte. "Wenn die Untertanen nicht geneigt waren, die Befehle dieser Vertreter zu befolgen, lachten sie sie einfach aus." (Die englische Ausgabe von "Anfänge" ist frei verfügbar bei archive.org)

Ginge es nach Graeber, könnten wir – Bürgerinnen und Bürger aus Verwaltungen, Unternehmen oder Sozialeinrichtungen – uns jeden Tag in unseren Dörfern, Städten und Stadtteilen treffen und über die wichtigen Dinge diskutieren und darüber abstimmen. Dafür haben wir aktuell keine Zeit, weil Arbeit schlecht verteilt ist und "Bullshitjobs" Zeit stehlen. Oder wir Grundsteuer-Formulare ausfüllen.

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MDR (Marcel Roth)

MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir

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