Verdacht auf Untreue Polizei ermittelt gegen Stendals Oberbürgermeister
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Im Jahr 2018 soll die Stadt Stendal Grundstücke zu einem viel zu niedrigen Preis verkauft haben. Ein Gericht hatte den Kaufvertrag für nichtig erklärt, woraufhin die Stadt in Berufung ging. Nun ermittelt die Polizei gegen Stendals Oberbürgermeister wegen des Verdachts auf Untreue.
Die Polizei ermittelt gegen Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) wegen des Verdachts auf Untreue. Das bestätigte eine Sprecherin der Polizeiinspektion in Stendal am Mittwoch. Die Angelegenheit werde im Fachkommissariat für Amtsdelikte behandelt. Wegen der laufenden Ermittlungen könnten keine näheren Einzelheiten benannt werden.
Hintergrund sind staatsanwaltliche Ermittlungen im Zusammenhang mit umstrittenen Grundstücksverkäufen aus dem Jahre 2018. Die Stadt hatte das Areal "Zum Sonnenblick" im Stendaler Norden an die Stendaler Firma PUI GbR (PUI Projekt- und Immobiliengesellschaft bR) verkauft. Der Stadtrat hatte dem Verkauf in einer nicht-öffentlichen Sitzung mehrheitlich zugestimmt. Der Kaufpreis lag bei rund 100.000 Euro.
Gericht erklärt Kaufvertrag für ungültig
Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT gab es drei andere Firmen, die bereit waren, jeweils einen höheren Kaufpreis zu zahlen. Einer der potenziellen Investoren klagte gegen den Verkauf des 1,38 Hektar großen Areals. Dort sollen etwa 15 Wohnhäuser entstehen.
Bereits im November 2018 hatte die Polizei Unterlagen zu dem Grundstücksverkauf angefordert und sichergestellt. Im März 2021 erklärte das Landgericht Stendal den Kaufvertrag für nichtig. Der Richter hatte wörtlich davon gesprochen, dass die Grundstücke "verschleudert" worden seien. Ein Gutachter hatte dargelegt, dass die Grundstücke mindestens den dreifachen Verkehrswert des gezahlten Betrags hätten.
Stadt geht in Berufung
Mittlerweile ist die Stadt Stendal in Berufung gegen das Gerichtsurteil gegangen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hatte der Hauptausschuss des Stadtrates allerdings den Oberbürgermeister in zwei nicht-öffentlichen Sitzungen aufgefordert, auf die Berufung zu verzichten. Außerdem sollten die Grundstücke gerichtlich per Grundbuch an die Stadt rückübertragen werden.
Klaus Schmotz hat Widerspruch gegen die Beschlüsse eingelegt. Das Verwaltungsoberhaupt möchte das Verfahren "heilen", indem der ursprüngliche Investor 234.000 Euro nachzahlt und damit eine dem Verkehrswert entsprechende Summe entrichtet.
MDR/Bernd-Volker Brahms, Fabienne von der Eltz
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 03. Juni 2021 | 06:30 Uhr
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