Ärztliche Versorgung Rettungsdienst wird in Stendal zur juristischen Hängepartie

Ein Mann steht vor einem Bücherregal
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Bei der Neuausrichtung des Rettungsdienstes im Landkreis Stendal gibt es größere Schwierigkeiten. Die Landkreisverwaltung möchte künftig mit zwei statt mit einem Dienstleister arbeiten. Die Qualität soll damit gesteigert werden, heißt es aus dem Landratsamt. Die Zeit drängt, juristische Verfahren bringen die Verwaltungsspitze aber in die Bredouille.

Krankenwagen fährt an Gebäude vorbei
Der Rettungsdienst im Landkreis Stendal soll neu ausgerichtet werden. Doch juristische Verfahren behindern die Pläne. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Im Landkreis Stendal kommt jeder vierte Krankenwagen zu spät zum Einsatz. Die vorgesehenen Hilfsfristen von zwölf Minuten werden nicht eingehalten. Um gegenzusteuern, soll einiges getan werden. Die Rettungswachen müssen erneuert werden. Außerdem soll neben der Johanniter-Unfall-Hilfe ein weiterer Anbieter ins Boot geholt werden.  

Der Zuschlag für den Rettungsdienst hätte längst erfolgt sein sollen. Schließlich soll ab dem 1. Januar 2023 in neuer Konstellation mit zwei Anbietern gestartet werden. Doch Gerichtsverfahren stehen dem noch entgegen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe, die den Rettungsdienst in dem weitläufigen Landkreis in den vergangenen 16 Jahren allein bewältigt hat und jährlich bis zu 22.000 Einsätze fährt, ist mit dem neuen Vorgehen nicht einverstanden. Sie lassen das Vergabeverfahren bereits seit Ende des vergangenen Jahres juristisch prüfen. Seinerzeit hatte der Stendaler Kreistag das Prozedere für eine Neuvergabe verabschiedet.   

"Wir wollen keine Zeit schinden", sagt Peter Ruppert, der Regionalvorstand bei den Johannitern ist. Man habe dem Landkreis angeboten, auch über den 1. Januar hinaus zur Verfügung zu stehen. "Das wurde aber abgelehnt."

Zwei Anbieter vorgesehen

Die juristischen Interventionen bringen den Landkreis unter Zeitdruck. "Wir möchten den Anbietern natürlich möglichst viel Vorlauf geben, um Anfang kommenden Jahres gut vorbereitet zu sein", sagt Landrat Patrick Puhlmann (SPD). Seit Ende März ist zumindest klar, welche zwei Anbieter das Rennen gemacht haben: im nördlichen Bereich des Landkreises die Johanniter-Unfall-Hilfe. Im Süden steigt der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ein, der bereits in der Landeshauptstadt Magdeburg und in der Börde den Rettungsdienst mit betreibt. Der Kreistag hat Ende März der Vergabe zugestimmt, allerdings gibt es aufgrund der juristischen Verfahren keinen Zuschlag.

Menschen vor Hauswand mit Schild "Warum?"
Im Oktober demonstrierten Johanniter-Mitarbeiter vor dem Stendaler Landratsamt. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Schnelle Einigung erwünscht

"Es wäre ein Vorteil, wenn es in dem gerichtlichen Verfahren, schnell zu einer Entscheidung käme", sagt Antje Ruddat, die ASB-Geschäftsführerin des Regionalverbandes Magdeburg. Es müssten Investitionen getätigt werden. Außerdem möchte der ASB Personal rekrutieren, was bisher für die Johanniter den Rettungsdienst geleistet hat. Es sollen adäquate Übernahmeregelungen – auch für Auszubildende – geboten werden, sagt die Geschäftsführerin. Von den Johannitern heißt es dagegen, keiner brauche sich um seinen Arbeitsplatz zu sorgen, es gebe weitere Jobangebote in anderen Bereichen.

Ziel: Qualitätssteigerung

Der Landkreis Stendal begründet seine Aufteilung des Rettungsdienstes auf zwei Anbieter damit, dass dadurch eine Qualitätssteigerung erzielt werden könne. "Wir sind ja nicht die einzigen, die so verfahren", sagt der Landrat. Auch in anderen Landkreisen gebe es dies. Die Johanniter sehen im Vorgehen jedoch ein Ablenkungsmanöver. Es werde von eigenen Defiziten bei der Aufstellung des Rettungsdienstes abgelenkt, hieß es im Oktober auf einer Pressekonferenz.  

Und in der Tat: Im Landkreis Stendal kommt jeder vierte Rettungswagen nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Hilfsfrist am Einsatzort an. Dies hatte eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben (SPD) im Landtag ergeben.

Investitionen gestoppt

"Wir sind schon vorangekommen in den vergangenen Jahren", sagt Landrat Patrick Puhlmann. Man habe zwei neue Rettungswachen in Wittemoor und in Iden geschaffen. Die Hilfsfristen hätten sich dadurch schon deutlich verbessert. Er gibt jedoch zu, dass einige Rettungswachen "unschöne Provisorien" seien. Es seien "noch einige Hausaufgaben" zu erledigen. Auch die Johanniter, die in Stendal das Krankenhaus betreiben, wollten vor Ort eine neue Rettungswachen bauen und nach eigenen Angaben 6,5 Millionen Euro investieren. Das haben man "auf Eis gelegt", heißt es von den Johannitern.

Zeitplan bis Ende Juni

Auch der Kreistag drängt auf ein Vorankommen bei den Rettungswachen. In der letzten Sitzung, in der auch über die Neuvergabe des Rettungsdienstes entschieden wurde, fassten die Kreistagsmitglieder den Beschluss, dass bis Ende Juni ein Zeitplan vorgelegt werden soll, wonach die Rettungswachen zu überprüfen sind. Sie sollen adäquat ausgestattet werden. "Während der Debatte über die Kriterien zur Leistungserbringung im bodengebundenen Rettungsdienst im Landkreis Stendal sind die Rettungswachen kritisch diskutiert worden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf", sagt Kreistagsmitglied Katrin Kunert. Ihre Linke-Fraktion hatte den Antrag in den Kreistag eingebracht.

Menschen vor Hauswand mit Schildern
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Johanniter fürchten angesichts der Neuvergabe des Rettungsdienstes um ihre Arbeitsplätze. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Entscheidung möglich

In gewisser Weise etwas aufatmen kann der Landkreis seit Anfang der Woche. Das Oberverwaltungsgericht in Naumburg hat entschieden, dass das Gerichtsverfahren "keine aufschiebende Wirkung" hat, wie es im Juristendeutsch heißt. Das bedeutet, dass trotz des weiterlaufenden Gerichtsverfahrens eine Zuschlagserteilung für die Beteiligten erfolgen kann. Der Landkreis begibt sich dann allerdings in das Risiko, dass er auf Schadensersatzforderungen hängen bleibt, wenn das Gericht gegen den Landkreis entscheidet. Kreistagsmitglied und Rechtsanwalt Hennig von Katte von Lucke (Pro Altmark) hatte im Kreistag darauf hingewiesen.

Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt zuständig

Allerdings wird das Oberlandesgericht Naumburg das Verfahren nicht selbst weiterführen. Dies wird an das Verwaltungsgericht Magdeburg weitergereicht, wie Gerichtssprecher Henning Haberland auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mitteilte. Ursprünglich war das Verfahren bei der Vergabekammer anhängig gewesen, nachdem das Landesverwaltungsamt in Halle in erster Instanz dem Landkreis Stendal in seinem Vorgehen weitgehend gestützt hatte.   

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 07. April 2022 | 06:30 Uhr

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