Streit um ein Neubaugebiet Stendaler Stadtkasse profitiert von umstrittenem Grundstücksverkauf

Jahrelang wurde mit juristischen Mitteln um den Verkauf eines Baugebietes in Stendal gerungen. Nun ist klar, dass die Kämmerin der Stadt eine der Gewinnerinnen des Verfahrens ist. Die Stadt kann einen um das Dreifache höheren Preis für ein Grundstücksareal kassieren als dies ursprünglich veranschlagt worden war. Allerdings hat auch das Image der Stadt als investorenfreundlicher Ort erheblich gelitten.

Ein Absperrzaun steht vor einer Baustelle. Auf einen Schild steht "Privatgrundstück".
Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Dem Stendaler Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) dürfte vor Kurzem ein Stein vom Herzen gefallen sein. Lange Zeit drohte just zum Ende seiner Laufbahn als Rathauschef eine unschöne Grundstücksangelegenheit für Ungemach zu sorgen und seinen Abgang in einem ungünstigen Licht erscheinen zu lassen. Der 69-jährige Verwaltungschef steht kurz vor dem Ausscheiden aus seinem Amt. In sieben Monaten wird er dann nach 21-jähriger Amtszeit seinen Chefsessel im Stendaler Rathaus räumen.     

Was den Verwaltungschef vermutlich aufatmen lässt, ereignete sich nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT in höchst unspektakulärer Weise vor knapp zwei Wochen bei einem Stendaler Notar.

Die beiden Grundstücks-Investoren Heiko Wichmann und Karsten Rahmsdorf von der Firma Pui GbR sowie eine Bedienstete der Stadtverwaltung besiegelten die entscheidende Änderung zu einem bereits vor mehr als drei Jahren geschlossenen Grundstücksverkaufsvertrag: Statt der ursprünglich rund 102.000 Euro wurden nunmehr rund 336.000 Euro für das 1,4 Hektar große Baugebiet "Zum Sonnenblick" vereinbart. Für die Stadtkasse bedeutet das eine Zusatzeinnahme von 234.000 Euro.

Hintergrund für die Zusatzzahlung war, dass nach einem Urteil des Landgerichtes Stendal eine Rückabwicklung des Verkaufs gedroht hatte.     

Nachzahlung: Die Beteiligten schweigen

Von offizieller Seite gibt es bisher keine Bestätigung für den Nachbesserungsvertrag. Zu Grundstücksverkäufen äußere sich die Stadt grundsätzlich nicht, teilte Stadtsprecherin Susanne Hellmuth auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT mit. Die Investoren der Firma Pui GbR reagieren auf Anfragen gar nicht.

Der gesamte Grundstücksverkauf wirft kein gutes Licht auf die Arbeit der Stadtverwaltung. Bereits im März dieses Jahres hatte das Landgericht Stendal geurteilt, dass das Baugebiet zu einem nicht adäquaten Preis von der Stadt verkauft worden und der Vertrag damit nichtig sei. Richter Michael Steenbuck hatte davon gesprochen, dass das Grundstück "verschleudert" worden sei. Die Stadt und die Pui GbR hatten sich auf ein Gutachten berufen. Ein neuerliches Gutachten, das vom Gericht beauftragt wurde, hatte jedoch einen dreifachen Preis ermittelt. Auch der Bodenrichtwert des Landesamtes für Vermessung und Geoinformation lag höher.   

Der Stendaler Unternehmer Christian Röhl hatte gegen den Kaufvertrag geklagt. Mit seiner Firma SeWe Tief- und Rohrleitungsbau Anlagentechnik GmbH wollte auch er schon 2018 das Areal "Zum Sonnenblick" erwerben. Auch zwei andere Investoren waren seinerzeit auf den Plan getreten und wollten die lange Zeit brachliegende Fläche kaufen und einen höheren Preis dafür bezahlen, als die Summe, die von der Stadt von der Pui GbR kassiert wurde.

Fall liegt in nächster Instanz beim Oberlandesgericht

Es ist zu konstatieren, dass nicht der Oberbürgermeister Klaus Schmotz im Alleingang, sondern der Stadtrat im September 2018 in einer nichtöffentlichen Sitzung dem Kaufvertrag für die Pui GbR nach MDR-Informationen mit knapper Mehrheit zugestimmt hat. Zumindest hatten einige Mitglieder der damaligen Fraktion aus SPD, FDP und Piraten sowie Ortsteile sich öffentlich gegen den Verkauf gerichtet und ein offenes Bieterverfahren gefordert. Rathauschef Schmotz trieb den Verkauf und alsbald auch das Bauverfahren weiter voran, obwohl er angekündigt hatte, etwaige juristische Verfahren abwarten zu wollen.     

Christian Röhl als Kläger trieb der Ärger um das Baugrundstück sogar in die aktive Politik. Er ist mittlerweile Vorsitzender der Fraktion Freie Stadträte/Bürger für Stendal im Stendaler Stadtrat. Er wird auch noch in die nächste Instanz gehen. Am Montag ist am Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg ein Verhandlungstermin anberaumt. Ein Gerichtssprecher bestätigt, dass das Verfahren bisher nicht zurückgezogen wurde.  

Allerdings ist fraglich, ob mit der Nachbesserung bei der Kaufsumme überhaupt noch mit einem erneuten Urteil gegen die Stadt und damit einer Rückabwicklung des Kaufvertrags gerechnet werden kann. Als ein sogenanntes Tatsachengericht muss es in der Regel den neuen Sachverhalt – also die nachgezahlte Kaufsumme – berücksichtigen.

Im Übrigen hatte der Stadtrat nicht nur dem Kaufvertrag an die Pui GbR zugestimmt, sondern machte schon Ende des vergangenen Jahres auch den Weg frei für erste Bauarbeiten auf dem Areal. Obwohl ein negatives Gerichtsurteil drohte und dann im März tatsächlich die Nichtigkeit des Vertrags festgestellt wurde, wurde Baurecht erteilt. Mittlerweile sind Straßen und Versorgungsleitungen im Bau.

Ein Lkw steht auf einer Baustelle.
Obwohl noch Verfahren liefen, wurde bereits Baurecht erteilt und die ersten Arbeiten laufen längst auf dem Grundstück. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Gegen Stendals OB Klaus Schmotz wird wegen Untreue ermittelt

Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags drohte zu einem immer teureren Debakel für die Stadt zu werden. Die Investoren Heiko Wichmann und Karten Rahmsdorf drohten dem Stadtrat schriftlich mit mindestens 700.000 Euro Schadensersatz, wenn man nicht weiter juristisch für die Rechtmäßigkeit des Vertrags kämpfen und die Berufung am OLG zurückziehen würde. Gleichzeitig zeigten die Investoren Oberbürgermeister Schmotz und einen Stadtbediensteten sowie einen Stadtrat bei der Staatsanwaltschaft wegen Nötigung an. Sie sahen sich genötigt, die Differenzsumme zahlen zu müssen – wie sie es am Ende ja auch getan haben. Die Staatsanwaltschaft Stendal ließ die Anzeigen jedoch nach kurzer Zeit wegen Substanzlosigkeit fallen.

Allerdings ermittelt die Staatsanwaltschaft dennoch weiter gegen den Oberbürgermeister wegen des Grundstücksverkaufs. Der Vorwurf: Untreue. Zweimal ließen sich die Ermittler Unterlagen rausgeben. "Das Verfahren läuft noch", sagt Staatsanwalt Thomas Kramer auf Anfrage. Insofern könnten dem Stendaler Rathauschef in seinen letzten Monaten im Amt doch noch weitere Unannehmlichkeiten drohen.       

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

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MDR (Fabian Frenzel)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT | 24. November 2021 | 09:30 Uhr

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