Neuausschreibung im Landkreis Stendal Johanniter wollen nicht Sündenbock beim Rettungsdienst sein

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Dem Landkreis Stendal drohen juristische Auseinandersetzungen um den Rettungsdienst. Seit Jahren werden die vorgesehenen Hilfsfristen nicht eingehalten. Die Kreisverwaltung will den Rettungsdienst nun neu aufstellen. Die Johanniter-Unfallhilfe soll durch die Beteiligung eines zweiten Anbieters zurückgedrängt werden. Dagegen regt sich Protest.

Johanniter Stendal
Die Mitarbeiter des Johanniter-Rettungsdienstes im Landkreis Stendal stehen vor einer ungewissen Zukunft, findet Regionalvorstand Peter Ruppert. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Es hat sich einiger Frust bei der Johanniter-Unfallhilfe angestaut. Landesvorstand Andreas Weigel zeigt sich vor allem enttäuscht. Fast 16 Jahre haben die Johanniter im Landkreis Stendal den Rettungsdienst übernommen. Doch nun sollen sie aus dieser Aufgabe herausgedrängt werden – zumindest in Teilen.

Das sieht eine Neuausschreibung vor, die der Landkreis derzeit auf den Weg bringt. Danach wird der Landkreis in zwei Gebiete aufgeteilt, ein Anbieter kann dabei nur den Zuschlag für ein Gebiet erhalten. Konsequenz: Ab Mitte 2022 werden also zwei unterschiedliche Dienstleister den Rettungsdienst übernehmen.

Johanniter vermuten Ablenkungsmanöver – Diskussion hinter verschlossenen Türen

Zwei Männer sitzen an einem Tisch und schauen in die Kamera.
Johanniter-Landesvorstand Andreas Weigel (rechts) und Regionalvorstand Peter Ruppert kritisieren das Vorgehen des Landkreises. Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

"Das hat ein Geschmäckle, was da abläuft", sagt Andreas Weigel. Es werde beim Landkreis nicht mit offenen Karten gespielt. Weigel hat einen Verdacht: Mit dem Vorgehen soll von eigenen Unzulänglichkeiten abgelenkt werden. Seit Jahren sollen neue Rettungswachen im Landkreise gebaut werden, aber noch immer arbeite man mit Provisorien.

Dabei sei es "völlig in Ordnung", dass es eine Ausschreibung gibt und so auch vom Rettungsdienstgesetz vorgesehen, sagt Weigel. Jedoch sei überhaupt nicht verständlich, warum man den Johannitern von vornherein nur noch einen halb so großen Rettungsbereich aufzwinge.

Johanniter-Unfallhilfe in Zahlen Die Johanniter-Unfallhilfe betreut 14 Rettungswachen im Landkreis Stendal mit fast 200 Mitarbeitern (65 Rettungssanitäter, 97 Notfallsanitäter bzw. Rettungsassistenten und 30 Auszubildende). In den vergangenen fünf Jahren wurden rund 100 Auszubildende eingestellt. Es werden jährlich mehr als 22.000 Einsätze gefahren. Neben dem Rettungsdienst betreiben die Johanniter das Krankenhaus in Stendal. Außerdem engagieren sie sich im Pflegedienst und sind damit einer der größten Arbeitgeber der Region.

Der Landkreis reagiert ausweichend. Auf Anfrage von MDR SACHSEN-ANHALT teilt Dezernent Sebastian Stoll (CDU) mit, dass mit der zweigeteilten Ausschreibung der Rettungsdienst auf "zwei Beine" gestellt und damit "eine Qualitätssteigerung" erreicht werden solle. Wie das gehen soll, sagt er nicht. Im Kreistag wurde das Ausschreibeverfahren vor einer Woche mehrheitlich gutgeheißen.

Menschen in Warnwesten demonstrieren.
Mitarbeiter der Johanniter demonstrierten im Vorfeld der Kreistagsitzung in Stendal.  Bildrechte: MDR/Bernd-Volker Brahms

Allerdings wurde nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT fast zwei Stunden in nichtöffentlicher Sitzung darüber diskutiert. Ein Antrag, dass die Zuständigkeiten für die zwei Gebiete auch von ein und demselben Anbieter gewonnen werden können, wurde mit einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt. Bei der Sitzung soll auch über Defizite bei den Johannitern gesprochen worden sein.

"Ich kann nicht verstehen, warum man uns keine Gelegenheit gegeben hat, richtig zu informieren", sagt Peter Puppert. Er führt den Regionalverband Altmark der Johanniter. Ruppert hatte mit Kollegen des Rettungsdienstes in der Woche vor der Kreistagsentscheidung vor dem Stendaler Landratsamt und auch vor dem Kreistag demonstriert.

Kreistagsentscheidung Fall für Anwälte – Landrat Puhlmann: Rettungsdienst darf nicht gefährdet sein

Rund 200 Mitarbeiter sind im Rettungsdienst, davon 30 Auszubildende. Die Johanniter, heißt es, würden im Branchenvergleich überdurchschnittlich bezahlen. Überstunden werden ausgezahlt. Im aktuellen Focus-Arbeitgeber-Ranking nehmen sie im Gesundheitsbereich bundesweit Platz 14 ein. Dass die Feuerwehr mal aushelfe, sei überregional normales Geschäft. Die Einzelfälle würden untereinander nicht einmal abgerechnet.   

Johanniter-Landesvorstand Andreas Weigel stört sich insbesondere daran, dass beim Landkreis nicht transparent agiert werde. Durch die Nichtöffentlichkeit der Sitzung sei etwa unbekannt, ob auch Jörg Hellmuth von der CDU-Fraktion mit abgestimmt hat. Der ehemalige Landrat Hellmuth ist Vorsitzender des Roten Kreuzes. Letzteres gilt als möglicher Mitbieter für den Rettungsdienst.

Die Johanniter haben nun eine Anwaltskanzlei eingeschaltet und wollen zunächst das Landesverwaltungsamt prüfen lassen, ob es zulässig war, die Diskussion über das Vergabeprozedere nichtöffentlich zu entscheiden. Außerdem werde der Gang vor das Verwaltungsgericht erörtert, sagt Andreas Weigel. Aber: Man wolle "die Emotionen flach halten".

Landrat Patrick Puhlmann (SPD) nahm Weigels Ankündigung am Donnerstag gelassen hin. Es stehe jedem zu, juristische Mittel zu nutzen, so Puhlmann. Für ihn sei jedoch eine Grenze erreicht, wenn die Menschen vor Ort das Gefühl hätten, dass der Rettungsdienst an sich gefährdet sei. Dieser Eindruck könne gerade entstehen.

Vier Personen in Rettungsdienstkleidung unterhalten sich.
Landrat Patrick Puhlmann (SPD) machte vor einem Jahr bei den Rettungsdienstlern der Johannitern ein "Praktikum" - er fuhr einen Tag mit und ließ sich alles zeigen. Nun wird die Arbeit der Johanniter durch ein Ausschreibeverfahren in Frage gestellt. Bildrechte: Sabrina Lamcha/Landkreis Stendal

Schon jetzt kommt im Landkreis etwa jeder vierte Rettungswagen nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist zu seinem Einsatzort. Das hat eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zuletzt ergeben. Die Frist beträgt zwölf Minuten, die gesetzliche Quote von mindestens 95 Prozent pünktlichen Rettungsfahrten erreicht allerdings kein Landkreis in Sachsen-Anhalt.

Johanniter legen Bauvorhaben auf Eis – Auch Bemühungen um Rettungshubschrauber zurückgestellt

Das Agieren des Landkreises hat bereits Konsequenzen. Ein Bauvorhaben, das am Johanniter-Krankenhaus geplant war und 6,5 Millionen Euro kosten sollte, werde laut Andreas Weigel "erst einmal auf Eis gelegt". Neben einer Ausbildungsstätte für Pflegekräfte sollte eine Rettungswache gebaut werden.

Obwohl der Bau von Rettungswachen eigentlich Aufgabe des Landkreises sei, hätten die Johanniter diesen nach jahrelangem Stillstand selbst in die Hand genommen. "Wir haben die Finanzierung mit den Krankenkassen abgestimmt", sagt Weigel. Im November sollte der Bauantrag gestellt werden. Und auch die Bemühungen um einen Rettungshubschrauber für die Altmark ruhen nun erstmal.

Andreas Weigel betont, dass der Rettungsdienst weiterhin abgesichert sei. Bis zum Ende der Vertragslaufzeit würden seine Mitarbeiter gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen.  

Ein Mann steht in einem Garten
Bildrechte: MDR/Hannah Singer

Über den Autor Bernd-Volker Brahms wurde in Leer/Ostfriesland geboren und hat in Göttingen Deutsch und Geschichte studiert. Er hat 18 Jahre lang für verschiedene Zeitungen als Redakteur gearbeitet. Er ist politischer Reporter mit Leidenschaft. Brahms arbeitet im MDR-Regionalstudio Stendal.

Quelle: MDR/Bernd-Volker Brahms, Thomas Tasler

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT - Das Radio wie wir | 15. Oktober 2021 | 12:00 Uhr

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