Klage vor Landesverfassungsgericht Kommunen wollen mehr Geld für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge

von MDR SACHSEN-ANHALT

Stand: 17. Dezember 2021, 14:07 Uhr

Beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt ist eine Klage aus Aschersleben eingegangen. Die Stadt klagt stellvertretend für alle Kommunen. Sie fordern mehr Geld vom Land als Ausgleich für die abgeschafften Straßenausbaubeiträge.

Sachsen-Anhalts Kommunen befürchten, künftig nicht mehr alle Straßenausbauprojekte umsetzen zu können. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Mario Köhne

Die Stadt Aschersleben hat wegen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge das Landesverfassungsgericht angerufen. Gerichtssprecherin Ana Bischoff sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Verfassungsbeschwerde sei eingegangen und an Landesregierung und Landtag weitergeleitet worden. Diese müssten nun dazu Stellung nehmen.

So berichtete MDR SACHSEN-ANHALT vor einem Jahr über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Aschersleben klagt stellvertretend für alle Kommunen

Aschersleben klagt federführend für den Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt. Viele Kommunen befürchten, dass Straßenbauprojekte nicht mehr ausreichend finanziert werden.

Vorgesehen war, dass nach dem Ende der Straßenausbaubeiträge für die Grundstücksbesitzer das Land den Ausgleich übernehmen sollte. Die dafür veranschlagten 15 Millionen Euro pro Jahr sind nach Ansicht der Kommunen jedoch viel zu wenig. Sie fordern 40 Millionen Euro.

MDR (André Damm, Mario Köhne)

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