Zuständigkeit wechselt Tausende Ukrainer erhalten zukünftig Sozialleistungen über die Jobcenter

Für ukrainische Kriegsflüchtlinge steht ein Systemwechsel an: Seit 1. Juni sind für ihre Betreuung die Jobcenter zuständig – mit einer Übergangsfrist von drei Monaten. Aktuell ist der Gang zum Migrationsamt aber noch immer erforderlich. Bislang waren für die Auszahlung der Sozialleistungen die Sozialämter zuständig.

Mutter mit zwei Kindern in einem Willkommenszelt ür ukrainische Kriegsfluechtlinge am Berliner Hauptbahnhof
Seit 1. Juni sind für die Sozialleistungen Tausender Geflüchteter aus der Ukraine die Jobcenter des Landes verantwortlich. Bildrechte: IMAGO/Stefan Trappe

Geflüchtete aus der Ukraine haben seit dem 1. Juni Anspruch auf Leistungen der Arbeitsagenturen. Damit sollen sie zum Beispiel Grundsicherung, also Hartz IV, und Kindergeld erhalten können. Bisher waren für die Flüchtlinge die Sozialämter zuständig.

Das Jobcenter in Haldensleben im Landkreis Börde bereitet sich auf den Zuständigkeitswechsel bereits seit einigen Wochen vor. Geschäftsführer Marco Gravert sagte MDR SACHSEN-ANHALT am Mittwoch, dafür benötige man zusätzliche Daten wie die Krankenversicherung, Bankverbindung und Informationen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen.

Das Jobcenter führe daher bereits seit Wochen individuelle Gespräche mit Betroffenen und habe ihnen Antragspakete ausgehändigt. Gravert betonte, niemand werde ohne Geld dastehen.

Erst wenn wir in die Bewilligung einsetzen, der Kunde oder die Kundin einen Bescheid von uns erhalten hat, dann endet der Leistungsbezug nach den Asylbewerberleistungen, und wir übernehmen.

Marco Gravert Jobcenter Haldensleben

Übergangsfrist bis Ende August

Aktuell sei der Gang zum Migrationsamt noch immer erforderlich: "Wir reden ja hier von sehr vielen Menschen, die zu uns gekommen sind. Und wir müssen natürlich auch erst mal in der Lage sein, alle erforderlichen Informationen einzuholen, dass wir die Leistungen bewilligen können."

In Haldensleben sind zurzeit 90 ukrainische Familien registriert. Der Gesetzgeber hat eine Übergangsfrist von drei Monaten eingeräumt, damit die Jobcenter voll arbeitsfähig sind.

MDR (Sabine Falk-Barz, Christoph Dziedo, Hannes Leonard)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE | 01. Juni 2022 | 19:00 Uhr

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