Stimmen aus Sachsen Vaginalstraffung ja, Abtreibung nein: Muss 219a raus aus dem Strafgesetzbuch?

Schamlippenverkleinerung, Jungfernhäutchen-Wiederherstellung, Vaginalstraffung – all diese Eingriffe dürfen Ärzte auf ihren Webseiten ankündigen. Schwieriger wird es bei Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Laut Paragraph 219a Strafgesetzbuch können Hinweise mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Werbeverbot aus dem Strafgesetzbuch streichen. Wie ist die Meinung in Sachsen?

Frau mit einem Plakat: Paragraph 218 & 219 abschaffen
Bildrechte: IMAGO / IPON

Marlen* ist seit Tagen in Schockstarre. Sie kann es immer noch nicht glauben. Doch der Arzt hat es unzweifelhaft formuliert: "Sie sind schwanger!" Die Zwillinge sind doch noch so klein. Marlen kann sich nicht vorstellen, was sie von ihren nicht mehr vorhandenen Energiereserven für ein weiteres Kind abzwacken soll. Sie verstummt, wägt ab, wälzt hin und her. Ihr Leben, das ihrer Kinder, die Familie, den geliebten Mann. Schließlich trifft sie eine Entscheidung: Sie kann und will es nicht verantworten. Der Frauenarzt erteilt ihr jedoch eine Abfuhr. Er nehme keine Schwangerschaftsabbrüche vor, sie müsse sich einen anderen Mediziner suchen.

* Der Name wurde von der Redaktion geändert.

Frau mit einem Plakat: Frauenleben schützen, Abtreibungen legalisieren
Die Regelungen zu Schwangerschaftsabbrüchen stehen mit §218 und §219 noch immer im Strafgesetzbuch. Immer wieder fordern vor allem Frauen, Schwangerschaftsabbrüche selbst und auch die Informationen darüber endlich zu legalisieren. Bildrechte: IMAGO / ZUMA Wire

Schwangerschaftsabbruch ein Wettlauf gegen die Zeit

Marlen ist ein zweites Mal schockiert und weiß noch nicht, dass der Beginn ihrer Suche ein Wettlauf mit der Zeit ist. Schwangerschaftsabbrüche sind bis zur zwölften Woche möglich. Als sie von ihrer Schwangerschaft erfährt, zählt der Kalender die fünfte Woche. Sie recherchiert im Netz nach einer Ärztin, keine Information. Sie telefoniert sich durch, geht zu Sprechstunden. Doch ihre Suche bleibt erfolglos: Urlaub, keine freien Termine, keine neuen Kunden. Manchmal bekommt sie verschämt einen kleinen Zettel mit Namen über die Theke gereicht.

Gefühl der Illegalität

Nach Woche sieben hat Marlen noch immer keinen anderen Arzt. Trotzdem meldet sie sich zur Pflichtberatung, sie erhält einen Termin in zehn Tagen. Woche neun. Nach der Beratung drückt ihr die Dame die offizielle Liste von Ärzten und Ärztinnen in die Hand, die Abbrüche durchführen. Sie telefoniert wieder. Schließlich ergattert sie einen Termin. Zehnte Woche. "Ich kam' mir vor, als mache ich etwas zutiefst Illegales", wird sie später sagen.

Sächsische CDU gegen Abschaffung des Werbeverbots

Daniela Kuge steht vor zwei gemalten Porträts im Gang des Dresdener Landtag
Daniela Kuge: Aufweichung nicht nötig Bildrechte: Christine Reißing

Erfahrungen wie die von Marlen sollen bald der Vergangenheit angehören. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat im Januar einen Gesetzesentwurf zur Streichung von §219a StGB vorgelegt. Sein Anliegen: "Den unhaltbaren Rechtszustand zu beenden" und eine Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche auf den Internetseiten von Ärzten und Ärztinnen zu ermöglichen. 

Die sächsische CDU hält nichts von dem Entwurf. "Ich befürworte die geplante Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen §219a StGB nicht", erklärt Daniela Kuge, gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion auf Anfrage von MDR SACHSEN. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um einen "einfachen medizinischen Eingriff", sondern auch um eine wichtige Entscheidung, welche ein ungeborenes Leben betrifft. Diese sollte nicht leichtfertig getroffen werden. In der Pflichtberatung erhielten Frauen Informationen über Ärzte, die Abbrüche vornehmen. "Eine weitere Aufweichung ist daher aus meiner Sicht nicht notwendig", so Kuge.

SPD: Ärztinnen und Ärzte sollten keine Strafverfolgung fürchten

"Unsere Fraktion befürwortet die Abschaffung von §219a StGB", heißt es dagegen von der SPD. "Ich begrüße, dass sich die Ampel-Koalition im Bund darauf verständigt hat und ein Gesetzentwurf vorliegt", so die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Lang. Es ginge nicht darum, für Schwangerschaftsabbrüche zu 'werben', um ein 'Geschäft' damit zu machen. "Es geht darum, dass Ärztinnen und Ärzte über ihre Leistungen informieren können, ohne Strafverfolgung oder andere Konsequenzen fürchten zu müssen."

Der Paragraph ist ein Relikt aus dunklen Zeiten und in einer modernen Gesellschaft, erst recht im Jahr 2022, absolut nicht mehr zeitgemäß.

Simone Lang gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Sachsen

Simone Lang
Simone Lang: Misstrauen gegenüber Medizinern unangemessen Bildrechte: Stefan Kraft

Das Misstrauen gegenüber Medizinern, die Abbrüche durchführen hält Lang für "absolut unangemessen". Viele würden kriminalisiert und von Abtreibungsgegnerinnen bedroht. "Ein Schwangerschaftsabbruch ist nie eine leichte Entscheidung. Er sollte politisch nicht ideologisch aufgeladen diskutiert werden." Im Fokus müssten immer die Frauen und ihre individuellen Umstände stehen, sie bräuchten beste Beratung und die beste Behandlung.

Linke: §219a ist ein Informationsverbot

"Der §219a ist – anders als der Name es suggeriert – in der Realität kein Werbeverbot, sondern ein Informationsverbot", sagt Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag. Dies erschwere die freie Wahl der Ärzte, da diese nicht "wie bei allen anderen medizinischen Leistungen detailliert über ihr Angebot aufklären können". Buddeberg erklärte: "Ja, wir stehen für die Abschaffung des §219a – zusammen mit vielen Verbänden und Organisationen."

Die von der Anti-Choice-Lobby als Argument vorgeschobene angeblich bevorstehende reißerische Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist bereits durch die Berufsordnungen der Ärztekammern untersagt.

Sarah Buddeberg gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag

Sarah Buddeberg, gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag
Sarah Buddeberg: §219a ist ein Vehikel für Abtreibungsfeinde Bildrechte: Sarah Buddeberg

Besonders in Gegenden mit ausgedünntem Beratungsangebot sei ungewollt Schwangeren eine wichtige professionelle Informationsquelle verwehrt. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2015 in einem Urteil Mindestanforderungen an die Pluralität sowie die Wohnortnähe des Beratungsangebotes festgelegt. "Dies wird insbesondere im ländlichen Raum nicht überall erreicht!", kritisiert Buddeberg. Der §219a diene als Vehikel für radikale Abtreibungsfeinde. Unliebsamen Ärztinnen würden oft Strafverfahren angehängt, auch wenn diese später eingestellt werden.

Abschaffung von §219a nach Ansicht der Grünen überfällig

"Die Abschaffung des Werbeverbotes ist für mich längst überfällig", sagt auch Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag. "Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ärztinnen und Ärzte bisher nicht über Abtreibungen informieren dürfen. Deshalb fordern wir Grüne schon seit langem die Streichung des Paragrafen §219a aus dem Strafgesetzbuch.

Gesundheitliche Aufklärung ist keine Werbung. Um in Schwangerschaftskonfliktsituationen fundierte Entscheidungen zu treffen, braucht es Informationen aus vertrauenswürdiger Quelle.

Lucie Hammecke gleichstellungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag

Lucie Hammecke
Lucie Hammecke: Die Abschaffung des §219a ist überfällig Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Elenor-Breusing

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die laut Gericht Informationen zur Schwangerschaftsabbrüchen von ihrer Webseite nehmen musste zeige deutlich, "wie unsinnig es ist, dass medizinisches Fachpersonal nicht über medizinische Eingriffe informieren darf, während auf Internetplattformen jeder und jede ohne Fachkenntnis Fake News verbreiten kann".

Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich trotz Nachfrage nicht zu unserer Anfrage positioniert.

Katholische und Evangelische Kirche bei §219a verschiedener Meinung

Das Bistum Dresden-Meissen lehnt die Pläne des Bundesjustizministers entschieden ab. "Wir befürworten die geplante Abschaffung des §219a StGB nicht", macht Daniel Frank, Leiter des Katholischen Büros Sachsen, klar. Zum christlichen Menschenbild gehöre die Aufgabe, auch das ungeborene Leben zu schützen.

Es sei gesellschaftliche Aufgabe, die Schwächsten zu schützen. "Daher sehe ich es als einen Dammbruch gegen die Würde des Menschen, wenn das Verbot aufgehoben wird", sagte Frank. "Der nächste Schritt wäre absehbar, nämlich den Schutz des ungeborenen Lebens vollends zu kippen." Hilfen für Frauen in Notlagen wie beispielsweise Beratungen seien bereits in der Rechtsordnung verankert.

Die Abschaffung des §219a ist aber nicht nur überflüssig, sondern für das Bewusstsein in unserer Gesellschaft, Achtung vor dem Wert des Lebens zu haben, gefährlich.

Daniel Frank Leiter des Katholischen Büros Sachsen

Evangelische Kirche will Ersatz für 219a

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen sieht eine Abschaffung des §219a zumindest skeptisch, sie kann sich eine Ersatzregel vorstellen. "Ich bedaure es, dass keine neue, bessere Regelung geplant ist, in der die wichtigen Informationen zum Schwangerschaftsabbruch von fragwürdiger 'Werbung' unterschieden werden", so Landesbischof Tobias Bilz. "Mir ist wichtig, dass die Schwangerschaftskonfliktberatung in den Beratungsstellen als Angebot für Betroffene erhalten und gesetzlich verankert bleibt. Und ich gehe fest davon aus, dass in einer neuen Regelung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens Rechnung getragen wird."

Landesfrauenrat begrüßt Pläne der Bundesregierung

Vom Landesfrauenrat Sachsen e.V. (LFR) heißt es auf Anfrage, dass eine bessere Informationslage dringend nötig sei. "Wir setzen uns schon lange für die Verbesserung der reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen ein", erklärt die Voritzende Susanne Köhler.

Einer ungewollt schwangeren Frau muss umfassende Information sowohl für die Fortführung der Schwangerschaft als auch über einen Abbruch zur Verfügung stehen.

Susanne Köhler Landesfrauenrat Sachsen

Mit der Abschaffung des §219a StGB würde erreicht, dass die Ärzteschaft sachlich über Methoden, Rahmenbedingungen und Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs informieren könne. Zudem würde "endlich auch die ungerechtfertigte Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten beseitigt", die zudem einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Berufsfreiheit darstellte.

Es müssen an dieser Stelle die massiven Anfeindungen genannt werden, etwa durch sogenannte Gehsteigbelästigungen. Beratungsstellen sowie deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedürfen eines umfassenden Schutzes vor Anfeindungen.

Susanne Köhler Landesfrauenrat Sachsen

Ärztinnen: Behandeln wie andere Eingriffe auch

Auch Ärztinnen plädieren für die Abschaffung des §219a StGB. "Es ist nicht verständlich, warum es medizinischen Profis untersagt ist, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren", erklärt die Ärztin und angehende Medizinethikerin Marieke Bea vom Netzwerk "Doctors for Choice". Es sei zudem nicht logisch, warum unabhängige Stellen, nicht aber Ärzte und Ärztinnen informieren dürften.

Der §219a StGB besteht seit 1933 und auch die Reform im Jahr 2019 hat die Rechtslage nicht wirklich verbessert. Es ist nicht klar, dass er seinem Zweck wirklich dient. Er sollte abgeschafft werden.

Marieke Bea Ärztin und angehende Medizinethikerin

Ein ähnlicher Tenor kommt von der angehenden Ärztin Selina Zahn aus Leipzig. "Der Paragraph stammt aus einer Zeit, in der Frauen kaum Rechte hatten. Zur heute angestrebten Gleichberechtigung gehört auch, dass Frauen über ihren Körper selbst bestimmen dürfen", erklärte Zahn. Dazu gehöre die Entscheidung, ob und wann sie Kinder bekommen möchte. Diese selbstbestimmte Entscheidung müsse durch umfassende Aufklärung unterstützt werden. Dabei dürfe niemand kriminalisiert werden.

Eine junge Frau stillt ein Baby
Ein Baby verändert das Leben einer Frau stark. Ob eine ungewollte Schwangere das Kind austrägt oder nicht, gehört nach Ansicht von Frauenrechtlerinnen zum Selbstbestimmungsrecht jeder Frau. Bildrechte: Colourbox.de

Ein Schwangerschaftsabbruch braucht keine Sonderbehandlung. Er sollte behandelt werden wie andere medizinische Eingriffe auch. Dazu gehört, dass PatientInnen sich im Voraus über die medizinischen Aspekte informieren können.

Selina Zahn angehende Ärztin aus Leipzig

Betroffenen gehen Pläne nicht weit genug

Franzi aus Leipzig hat zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt und hat sich in beiden Fällen bei den betreuenden Ärzten aufgehoben gefühlt. Trotzdem geht ihr die geplante Gesetzesänderung nicht weit genug. "Ich befürworte die Abschaffung des §219a StGB, da ich glaube, dass die Aufhebung des Werbeverbots unter anderem dazu führen könnte, dass mehr ÄrztInnen sich trauen, selbst Abbrüche in ihren Praxen durchzuführen", erklärt sie MDR SACHSEN.

Allerdings geht mir das persönlich noch nicht weit genug, da die Frau durch §218 StGB immer noch nicht ausreichend selbstbestimmt handeln darf und allein durch die Pflicht, zu Beratungsgesprächen gehen zu müssen, zu viel Zeit verstreicht und sich somit das gesundheitliche Risiko der Frau erhöht.

Franzi aus Leipzig hat zwei Schwangerschaftsabbrüche erlebt

Marlen hat ihre Entscheidung nicht bereut. Sie hat jetzt viel Energie für die Jungs und natürlich die komplette Familie. Nur manchmal, wenn es still wird, sitzt sie da und schüttelt den Kopf. "Dass Deutschland so rückschrittlich ist, habe ich nicht gedacht, das hat mich richtig erschüttert."

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Dienstags direkt | 22. Februar 2022 | 20:00 Uhr

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/1fe33f84-8d42-4b8a-bd1a-6368aadb1167 was not found on this server.

Mehr aus Sachsen