Sondersitzung "Nein" bleibt "Nein": Bautzens OB Ahrens soll nicht als Standesbeamter mittun

Alexander Ahrens würde gern den "Bund der Ehe" knüpfen - als Standesbeamter. Doch der Stadtrat verdeutlicht dem Bautzener Oberbürgermeister nochmals: Ahrens soll nicht auf allen Hochzeiten tanzen. Damit ist die nächste Runde in der Provinzposse eröffnet.

Alexander Ahrens
Dass er Eheleute nicht trauen darf, diesen Beschluss des Stadtrats will Oberbürgermeister Alexander Ahrens nun von der Rechtsaufsicht prüfen lassen. Bildrechte: imago images / xcitepress

Der Bautzener Stadtrat hat es in einer Sondersitzung am Mittwoch abermals abgelehnt, dass Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) Ehen schließen darf. 16 Räte stimmten gegen den Antrag des Oberbürgermeisters Standesbeamter werden zu dürfen, vier waren dafür. Fünf Stadträte enthielten sich. Bereits im Oktober hatten der Rat Ahrens' Antrag mehrheitlich abgelehnt. Gegen diesen Ratsbeschluss widersprach der Oberbürgermeister.

Ahrens hält den Beschluss für rechtswidrig und nachteilig für die Stadt Bautzen. Zu entscheiden, wie der Oberbürgermeister seine Arbeitszeit einzuteilen und welche Arbeiten er zu unterlassen hat, dafür sei der Stadtrat nicht zuständig, argumentierte Ahrens. Er verweist zudem auf die Gemeindeordnung und sieht im Beschluss des Stadtrats einen unzulässigen Eingriff in seine Organisationsfreiheit - sogar in die vom Grundgesetz geschützte Freiheit zur Berufsausübung.

Ahrens' Ziel: Standesamt entlasten

"Wir haben schon seit geraumer Zeit gerade im Bereich des Meldewesens eine ziemliche Überlastung. Ziel ist es, die Mitarbeiterinnen dort auch am Sonnabend mal zu entlasten", hatte Ahrens seinen Antrag in einem Gespräch mit MDR SACHSEN begründet. Eine mehrtägige Schulung zum Eheschließungsrecht hat das Stadtoberhaupt bereits absolviert.

Trauungen den Standesbeamtinnen nicht wegnehmen

Eheschließung
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Nach Ansicht von Monika Vetter von der CDU wäre der OB den Mitarbeiterinnen im Einwohnermeldeamt als Standesbeamter aber keine große Hilfe. Die Trauungen würden nur zehn Prozent ihrer Aufgaben ausmachen. Entlastung bräuchten sie an anderer Stelle. "Die Trauungen sind das Schönste an deren Arbeit", betonte Vetter. Die bräuchte ihnen der Oberbürgermeister nicht abnehmen.

Stadträte: OB hat genug andere Aufgaben

Stadtrat Claus Gruhl von den Grünen begründete seine Ablehnung damit, dass der Oberbürgermeister genug andere Aufgaben habe. Gerade bei Fragen des Strukturwandels sei dessen Handeln gefragt. Da habe Ahrens aber bislang wenig zu Wege gebracht, meinte Gruhl.

SPD-Rat will Provinzposse beenden

Roland Fleischer von der SPD rief dagegen die Stadträte vor der Entscheidung in der Sondersitzung dazu auf, diese "Provinzposse" zu beenden und dem Antrag des Oberbürgermeisters zuzustimmen. Eine Ablehnung schade nicht nur dem Oberbürgermeister, sondern auch dem Stadtrat, argumentierte Fleischer. 26 andere Kommunen und Städte in Sachsen haben übrigens kein Problem damit, dass sich ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister auch im Standesamt nützlich machen oder machen könnten - wenn sie dazu kämen:

Ahrens will gegen zweite Ablehnung vorgehen

Alexander Ahrens verteidigte sich gegen den Vorwurf, mit der Einberufung eines Sonderstadtrats zum Thema einem "Egotrip" zu folgen. Das Kommunalrecht sehe beim Widerspruch gegen einen Beschluss des Stadtrats eine erneute Entscheidung innerhalb von vier Wochen vor. Die Sache erst bei der nächsten regulären Stadtratssitzung am 24. November neu zu verhandeln, käme deshalb zu spät. Der Oberbürgermeister will die erneute Ablehnung vor der Landesdirektion anfechten.

Ortsschild der Stadt Bautzen, 2016
Bautzen ist eigentlich Große Kreisstadt mit mehr als 38.000 Einwohnern - aber auch in solchen Städten gibt es "Provinzpossen", wie es ein Ratsmitglied formulierte. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR/mk

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 10. November 2021 | 17:30 Uhr

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