Oberlausitz Illegale Einreise endet am Bautzener Stausee

Die illegalen Einreisen beschäftigen weiter die Bundespolizei in der Oberlausitz. Am Stausee in Bautzen wurden am Morgen etwa 30 Männer, Frauen und Kinder aufgegriffen.

Polizeieinsatz am Stausee Bautzen
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Die Polizei hat am Morgen am Stausee in Bautzen zusammen mit der Feuerwehr einen Großeinsatz gefahren, um eine Gruppe von illegal eingereisten Menschen aufzugreifen und notzuversorgen. Dabei kann es auch zu Behinderungen an der A4 an der Ausfahrt Bautzen Ost, sowie auf der B156. Etwa 30 Männer, Frauen und Kinder hatten in einem Wald unweit vom Stausee übernachtet. Um der Kälte zu trotzen, wurden Feuer entzündet. Die Gruppe ist wahrscheinlich über Belarus und Polen nach Deutschland gekommen und hat die Neiße illegal mithilfe von Schleusern passiert. Die Menschen stammen aus dem Irak und wurden in eine Unterkunft gebracht.

Neue Schleuserroute führt über Belarus

Polizeieinsatz am Stausee Bautzen
Spuren des Feuers, an dem sich die Menschen gewärmt hatten. Bildrechte: MDR/Lausitznews

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte bereits Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde - als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Die Regierungen mehrerer Länder beschuldigen Lukaschenko nun, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Nun nutzen Menschen vor allem aus dem Irak, Syrien und Afghanistan diese Möglichkeit, mithilfe von Schleusern unerlaubt in die EU einzureisen.

Allein am vergangenen Wochenende nahm die Bundespolizei im Landkreis Görlitz 139 Menschen in Gewahrsam, die unerlaubt eingereist oder über die Neiße geschleust worden waren. Nach der Überprüfung der Personalien werden die Menschen an die Ausländerbehörden übergeben. Anschließend werden sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz, Dresden oder Leipzig untergebracht. Deren Kapazität beträgt nach Auskunft der Landesdirektion Sachsen 4.044 Plätze. Davon waren zum Wochenende 3.098 belegt, also 77 Prozent.

Politik will handeln

Einige Politiker fordern jetzt wieder Grenzkontrollen, so auch die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag. Andere Politiker, wie beispielsweise der Brandenburgische Innenminister, Michael Stübgen, lehnen stationäre Kontrollen ab, weil kilometerlange Staus die Folge wären. Kritiker verweisen auch darauf, dass die Schleuser, wie vor dem EU-Beitritt Polens, andere Möglichkeiten finden würden, um über Oder und Neiße nach Deutschland zu gelangen.

Am Mittwoch will sich das Bundeskabinett mit dem Problem "Grenzkontrollen ja – nein" befassen. Beobachter erwarten, dass die Bundespolizei erneut durch Einheiten der Bereitschaftspolizei bei Kontrollen im grenznahen Raum unterstützt wird. In der Vergangenheit hat diese Zusammenarbeit mehrfach funktioniert, beispielsweise als die Grenzen aufgrund von Corona dicht waren oder auch bei der Bekämpfung der Kleinkriminalität an der Grenze sowie bei Fahndungen.

Polen setzt auf Grenzzaun

Das polnische Parlament hat jetzt dem Projekt "Grenzzaun" zugestimmt. An der Ostgrenze zu Weißrussland will Polen einen mehr als 500 Kilometer langen Zaun errichten. Bislang haben nur die polnischen Grenztruppen das Gelände gesichert. Nun werden sie von Soldaten der Armee unterstützt. Einige Stellen an der Grenze wurde mit einem bis zu drei Meter hohen rasiermesserscharfen Nato-Draht gesichert. In das Gebiet dürfen nach Angaben polnischer Medien keine Journalisten mehr. Fünf Menschen sollen laut polnischen Medienberichten bei Grenzübertritten gestorben sein.

Mehr Geflüchtete in Sachsen

Die Zahl der in Sachsen eintreffenden Geflüchteten ist in den vergangenen Wochen stark gestiegen. In Sachsen wurden nach Angaben der Landesdirektion wurden von Januar bis Ende September 5.539 Asylsuchende registriert, im Oktober kamen weitere 1.000 dazu. In den vergangenen Jahren waren immer weniger Flüchtlinge nach Sachsen gekommen. So hatten 2015, während der sogenannten Flüchtlingskriese fast 70.000 Menschen im Freistaat um Asyl gebeten, 2019 gerade mal 6.645. Im Vorjahr waren es durch die Corona-Pandemie noch weniger. Deshalb wurden zahlreiche Asylbewerberheime geschlossen. Im Landkreis Bautzen wurden übrigens im September 56 Geflüchtete untergebracht und im Landkreis Görlitz 40.

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