Steuerzahlerbund Teure Planungsfehler beim Breitbandausbau im Landkreis Bautzen

Der Bund der Steuerzahler listet im "Schwarzbuch" alljährlich Beispiele öffentlicher Verschwendung in Deutschland auf. Aus Sachsen ist ein Fall aus dem Landkreis Bautzen dabei. Der Negativpreis "Schleudersachse" geht an die sächsische Staatsregierung.

Internetkabel am Breitbandanschluss
Teurer Breitbandausbau im Landkreis Bautzen - ein Ärgernis für den Steuerzahlerbund. Bildrechte: imago/Christian Ohde

Der Bund der Steuerzahler kritisiert in diesem Jahr in seinem "Schwarzbuch 2021/2022" einen Fall von Steuerverschwendung im Landkreis Bautzen. Demnach kommt der Ausbau des Breitbands im Landkreis den Bürger teuer zu stehen. Bei der Projektplanung habe der Landkreis und das Planungsbüro veraltetes und ungenaues Kartenmaterial eingesetzt. Dadurch sei zu erheblichen Fehlplanungen gekommen, weil nur 41.800 Adressen zu Grunde gelegt worden seien.

Wohngebiete lückenhaft angeschlossen

Am Beispiel Steinigtwolmsdorf werde die Misere besonders deutlich, so der Steuerzahlerbund. Das Garten- und Wochenendhausgebiet Ringenhain habe eine Anbindung an das Breitbandnetz erhalten, obwohl in dem Gebiet laut Bebauungsplan dauerhaftes Wohnen unzulässig und die Förderfähigkeit nicht gegeben sei. Grundstücke innerorts seien dagegen vergessen oder ausgeklammert worden.

Um Anschlüsse für die 5.900 vergessenen oder bisher nicht erfassten Adressen im gesamten Landkreis zu schaffen, habe der Kreis ein neues Förderprojekt mit geplanten Ausgaben von 83,3 Millionen Euro aufgelegen müssen. Der nachträgliche Ausbau werde aber deutlich teurer als der vorige: Die Mehrkosten liegen laut Steuerzahlerbund pro Adresse bei rund 11.500 Euro.

"Schleudersachse" für Verdienstorden-Verleihung an Theo Müller

 Michael Kretschmer und Theo Müller
Die Verleihung sei im Rahmen einer ohnehin geplanten Delegationsreise in die Schweiz erfolgt, hatte CDU-Fraktionschef Christian Hartmann betont.  Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Den Negativpreis "Schleudersachsen" vergibt der Steuerzahlerbund Sachsen in diesem Jahr für die Verleihung des sächsischen Verdienstordens an den Molkerei-Unternehmer Theo Müller. In einer Abstimmung entschieden sich rund 37 Prozent von 4.000 Bürgerinnen und Bürgern, dass die Ordensübergabe die ärgerlichste Steuerverschwendung des Jahres in Sachsen war. Das teilte der Steuerzahlerbund mit. Die Auszeichnung Müllers war in der Landespolitik heftig umstritten. Unabhängig davon seien aber auch die Umstände der Ordensübergabe für den sächsischen Steuerzahler "mehr als ärgerlich", hieß es. Angeführt von Ministerpräsident Michael Kretschmer sei eine 15-köpfige Delegation dafür in die Schweiz gereist. Mitsamt einem Oboen-Quartett der Staatskapelle Dresden und Wein von Schloss Proschwitz habe die Ordensübergabe in Zürich mindestens 20.000 Euro gekostet.

Auf den zweiten Platz kam bei der Abstimmung zum "Schleudersachsen" eine Großbestellung an FFP2-Masken, von denen sich 6,5 Millionen Stück im Wert von 15,7 Millionen Euro als unbrauchbar erwiesen. Kritisiert wurden zudem teure, in den einstweiligen Ruhestand versetzte Ex-Staatssekretäre, eine Dauer-Baustellenampel auf der Staatsstraße 222 sowie ein Personalzuwachs beim Freistaat Sachsen. Mit dem "Schleudersachsen" kürt der Verein Verschwender öffentlicher Gelder im Freistaat.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 08. November 2021 | 19:00 Uhr

Mehr aus Bautzen, Hoyerswerda und Kamenz

Mehr aus Sachsen