Strukturwandel Kritik am Vorgehen bei Förderprojekten in Braunkohle-Revieren

Deutschland hat sich für den Braunkohleausstieg entschieden und will für die Menschen in den Abbaugebieten Perspektiven aufbauen. Wie der milliardenteure Strukturwandel angepackt wird, steht in der Kritik und ist auch Debattenthema am Mittwoch im Sächsischen Landtag.

Tagebau
Was passiert in den Tagebaugebieten der Lausitz und des mitteldeutschen Reviers, wenn die Kohlebagger abmontiert sind? An den Abläufen des Strukturwandelprozesses hagelt es immer heftigere Kritik. Bildrechte: MDR/Tino Wiemeier

Der DGB Sachsen hat eine ehrliche Bilanz des bisherigen Strukturwandelprozesses in Sachsen verlangt und einen Neustart. "Die Förderung von Schubladenprojekten nach dem Windhund-Verfahren, die miserable Einbeziehung der Akteure vor Ort, die ungenügende Fokussierung auf die Reviere und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen sind einige Probleme, die umgehend angegangen werden müssen", sagte die Vize-Vorsitzende des DGB Sachsen, Daniela Kolbe. Der Strukturwandel ist am Mittwoch auch Thema der aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag.

DGB: Statt aufs Tempo auf passende Inhalte schauen

Das schnelle Bewilligen von Projekten, damit Fördermittel nicht verfallen, nannte Kolbe "wenig zielführend". "Wenn künstlich zeitlicher Druck erzeugt wird, passiert genau das, was wir gerade in Sachsen sehen: Es werden Projekte aus den Schubladen gezaubert und zur Bewilligung durch die Ausschüsse gejagt." Ob diese Projekte den regionalen Strategien und Zielen entsprechen und zu gewünschten Ergebnissen führen, erscheine zweitrangig, kritisierte die Gewerkschafterin.

Bislang kaum Fördergeld für Kohleausstieg abgerufen

Milliarden Fördergelder will der Bund für Projekte im Mitteldeutschen Revier, in der Lausitz und im Rheinischen Revier bezahlen. Bis 2038 sollen es 40 Milliarden Euro sein. Im vergangenen Jahr sollte es mit 508 Millionen Euro für die Kohleregionen losgehen. Nur 4,85 Millionen wurden stattdessen ausgezahlt. Die Gründe sind umstritten. Bürgermeister aus Sachsen kritisierten in Interviews mit dem MDR, dass die Verfahren immer aufwendiger geworden seien und wegen vieler Prüfschritte Arbeit in den Verwaltungen binde.

Grafik: Strukturwandel in den Kohle-Revieren Mitteldeutschlands
Die Grafik zeigt die Gelder, die für die Kohle-Reviere in Ostdeutschland vom Bund eingeplant waren und bis Ende 2021 tatsächlich abgerufen wurden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wirtschaftsexperte rät ab vom Abhaken der Wunschzettel

Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom ifo-Institut in Dresden sieht noch ein tieferes Problem. Viel zu oft würden die falschen Projekte gefördert: "Bei vielen Akteuren ist die Idee: Da bauen wir jetzt, was wir schon immer haben wollten. Ein Klassiker ist die neue Kita. Das Wichtige ist aber, die Projekte so zu gestalten, dass sie dem Strukturwandel nützen und nicht nur ein Wunschzettel abgearbeitet wird."

Kritik von der Linken

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann aus Leipzig kritisierte Ende Januar in einem Gespräch mit MDR AKTUELL die Bemühungen der Bundesregierung als unzureichend: "Die Ampel muss die Mittel in die Gemeinden bringen. Das Geld ist da, es muss jetzt bei den Menschen vor Ort ankommen." Warum nicht mehr Geld in die Regionen geflossen sei, habe die Bundesregierung nicht beantwortet.

MDR (kk)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 09. Februar 2022 | 19:00 Uhr

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