28.08.2019 | 12:02 Uhr Bundesregierung beschließt Milliarden für Braunkohleregionen in Sachsen

Tagebau Nochten – Seit Anfang der 70er Jahre graben hier gigantische Schaufelradbagger die Erde weg.
Bildrechte: MDR/Udo Egelkraut

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zu den Hilfen für die vom Kohle-Ausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Danach fließen in den kommenden 20 Jahren für den Strukturwandel insgesamt rund 40 Milliarden Euro. Damit sollen Forschungsinstitute und Industriebetriebe angesiedelt sowie Straßen und Schienen gebaut werden. Das betrifft Regionen in Sachsen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Deutschland soll bis zum Jahr 2038 aus der für das Klima schädlichen Braunkohleverstromung aussteigen.

Echo aus Sachsen auf Beschluss

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) begrüßte den Beschluss des Bundeskabinetts. "Wir alle brauchten das Signal vom Bund, dass die Regionen nicht im Stich gelassen werden", so Dulig. Damit erkenne der Bund nicht nur den Unterstützungsbedarf der Reviere an, sondern stelle deren Förderung auch auf eine verlässliche Grundlage.
"Wir haben allerdings noch eine weite Wegstrecke vor uns: Wichtig ist mir, dass wir weiterhin für die Unternehmen und die zivilgesellschaftlichen Akteure in den Revieren dringend nacharbeiten müssen. Ohne die Unternehmen und private Investitionen wird es nicht gelingen, für die Zeit nach 2038 Industriearbeitsplätze in den Revieren zu erhalten und neue zu schaffen", sagte Dulig. Eine Sonderwirtschaftszone für die Lausitz lehnte Dulig ab.

IHK und DGB verlangen Nachbesserungen

Bedarf für Nacharbeitung sieht auch die IHK Dresden. "Nach unserer Auffassung wird der nun beschlossene Gesetzentwurf im kommenden parlamentarischen Verfahren noch an einigen Stellen nachjustiert werden müssen. Vor allem erwarten wir noch Verbesserungen und Konkretisierungen des Gesetzes hinsichtlich der Entwicklung von Bestandsunternehmen in den Revieren", sagte der Hauptgeschäftsführer Detlef Hartmann.

Viele kluge Menschen in der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier wollen sich aktiv am Strukturwandel beteiligen. Dazu müssen sie eine Chance erhalten sowie Zeit und Geld.

Anne Neuendorf DGB Sachsen

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Sachsen blieb das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Auch der DGB verlangte Nachbesserungen. "Die Regionen brauchen eine verlässliche Finanzierung des Strukturwandels für die kommenden 20 Jahre und eine gesetzlich festgeschriebene Beteiligung der Sozialpartner. Das bedeutet die Schaffung tarifgebundener, also gut bezahlter Ersatzarbeitsplätze", sagte die stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen, Anne Neuendorf, in Dresden. 

Was regelt das Gesetz regeln? Es geht um Regeln zur Förderung von dringend notwendigen Investitionen in den Ländern und Kommunen in den nächsten 20 Jahren.
Das umfasst Erschließung und Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen für neue Firmen, Städtebau, Stadt- und Regionalentwicklung, Digitalisierung, Breitband- und Mobilfunkinfrastruktur, touristische Infrastruktur sowie Forschungs- und Wissenschaftsinfrastruktur.

Zudem verpflichtet sich der Bund zum Bau und zur Ertüchtigung wichtiger Schienenverbindungen und Straßen. Die neue Verkehrsinfrastruktur soll die Erreichbarkeit heutiger Reviere verbessern und sie an Zentren wie Chemnitz, Dresden, Leipzig, Berlin und Wrocław anbinden. Für eigene Projekte plant der Bund 26 Milliarden Euro ein.

Quelle: MDR/ma/dpa

Dieses Thema im Programm bei MDR SACHSEN MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | 28.08.2019 | ab 11 Uhr in den Nachrichten

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