Geflüchtete aus Belarus Aufnahme-Kapazitäten in Sachsen teilweise ausgelastet

Seit diesem Sommer verspricht der Weg über Belarus eine recht sichere Flucht in die EU. Präsident Lukaschenko hält trotz – oder wegen – der EU-Sanktionen die Menschen an den Außengrenzen nicht mehr auf. Die Folge: An der deutsch-polnischen Grenze kommen beinahe tägliche Geflüchtete an. Doch die Aufnahmeeinrichtungen im Freistaat haben kaum noch Kapazitäten.

Hinter einem deutschen Grenzpfeiler an der deutsch-polnischen Grenze ist das polnische Hoheitszeichen zu sehen.
In den letzten Monaten sind vermehrt Geflüchtete über die deutsch-polnische Grenze nach Sachsen gekommen. Bildrechte: dpa

In den vergangenen Wochen ist im sächsischen Bad Muskau an der polnischen Grenze immer wieder Hubschrauberlärm zu hören. An der deutsch-polnischen Grenze kommen in der Kurstadt immer mehr Migrantinnen und Migranten an. Bürgermeister Thomas Krahl erklärt, es seien die Kontrollflüge der Bundespolizei, die fast jeden zweiten bis dritten Tag auch nachts zu beobachten und zu hören seien.

Auch würden nachts häufiger Menschengruppen in der Stadt gesehen. In der Tat: immer mehr Geflüchtete kommen derzeit über Polen nach Sachsen, bestätigt Marcel Pretzsch. Er spricht für die Bundespolizeiinspektionen Ludwigsdorf und Ebersbach, die den sächsisch-polnischen Grenzraum abdecken: "Wir haben aktuell seit Anfang August die Situation und das Phänomen, dass vermehrt Personen über Polen nach Deutschland reisen. Die Personen kommen mit Masse aus Weißrussland. Und haben sich über Schleusungswege über Litauen beziehungsweise Polen auf den Weg nach Deutschland gemacht."

Belarus als meist genutzte Fluchtroute

250 Flüchtende hat die Bundespolizei im August an der sächsisch-polnischen Grenze aufgegriffen. Im September waren es dann 500 – mal mit, mal ohne Schleuser. Die meisten von ihnen haben die irakische Staatsbürgerschaft. Vor allem entlang der Autobahn A4 und im Bereich der Stadt Görlitz kommen die Menschen an.

Für die gesamte deutsch-polnische Grenze teilt die Bundespolizei MDR Aktuell mit, dass die meisten Grenzübertritte im Raum Frankfurt/Oder stattfänden. Und: allein im September seien rund 90 Prozent der über Polen unerlaubt eingereisten Personen wohl über Belarus nach Europa gekommen. Man reagiere mit intensivierten Grenzkontrollen und temporären "Schwerpunkteinsätzen".

Dave Schmidtke, Sächsischer Flüchtlingsrat
Dave Schmidtke, Sächsischer Flüchtlingsrat. Bildrechte: MDR/Ralph Kunze

David Schmidtke ist Sprecher des sächsischen Flüchtlingsrats. Er glaubt, dass in den kommenden Wochen noch mehr Menschen über Belarus und Polen nach Sachsen kommen werden: "Wir gehen davon aus, dass unsere Beratungsstellen, die sich in der Nähe von den Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig befinden, auch weiterhin von diesen Menschen aufgesucht werden." Die Geflüchteten wollen sich dort darüber informieren, wie es jetzt für sie weitergehe, erklärt Schmidtke.

Erstaufnahmeeinrrichtungen stoßen an ihre Grenzen

Auch die sächsische Landesdirektion stellt sich auf mehr Asylsuchende in ihren Erstaufnahmeeinrichtungen ein. Die stoßen mit den insgesamt knapp 4.000 Betten nämlich inzwischen an ihre Kapazitätsgrenzen. Seit dem Sommer kommen dort deutlich mehr Menschen an, sagt Ingolf Ulrich, Sprecher der Landesdirektion Sachsen: "Wir haben Mitte des Jahres eine Auslastung unserer Unterkünfte von 50 Prozent gehabt und jetzt liegen wir bei rund 75 Prozent."

Vor allem die grenznahe Einrichtung in Dresden sei schon voll, aber auch in Leipzig und Chemnitz sei die Lage angespannt. Die Landesdirektion leitet die Menschen deshalb an andere Bundesländer weiter. Gemeinsam mit dem Staatsministerium für Finanzen arbeite man außerdem intensiv daran, die Kapazitäten der Aufnahmeeinrichtungen zu erhöhen, um wieder einen Puffer zu generieren. Wie genau – das sei noch nicht spruchreif.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Oktober 2021 | 08:05 Uhr

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