Illegale Einwanderung Schleuser bringen mehr Geflüchtete über deutsch-polnische Grenze

Seit zwei Monaten berichtet die Bundespolizei von einer deutlich zunehmenden Zahl von Migranten und Migrantinnen an der deutsch-polnischen Grenze. Die Menschen stammten aus dem Irak, Syrien und dem Jemen. Inzwischen werden sie tagtäglich in der sächsischen Grenzregion gesichtet. Hintergrund der erhöhten illegalen Grenzübertritte sind Spannungen zwischen der Europäischen Union und Weißrussland.

Polizisten der Bundespolizei stehen anlässlich von Grenzkontrollen der Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze auf einem Rastplatz an der Autobahn 17.
Die Bundespolizei in Sachsen greift deutlich mehr illegal Eingewanderte auf. Bildrechte: dpa

Die Bundespolizei beobachtet einen Anstieg der Schleuserkriminalität. Allein in den vergangenen 24 Stunden sind im Raum Görlitz und Bautzen 61 Menschen aufgegriffen, die illegal nach Deutschland eingereist waren. An der A4 bei Görlitz würden inzwischen täglich Schleuserfahrzeuge gestoppt, sagt Ivonne Höppner von der Bundespolizeidirektion Ludwigsdorf.

Menschen in Kleinbus gezwängt

Am vergangenen Dienstag beispielsweise wurden an der Aral-Tankstelle an der A4 in Kodersdorf 21 illegal eingereiste Geflüchtete aus dem Irak aufgegriffen. Ein dunkelgrauer Kleinbus war einer Streife der gemeinsamen Fahndungsgruppe Bautzen auf der Autobahn ins Auge gefallen, wie Höppner berichtet. Als Fahrer und Beifahrer die Streife erkannten, flohen sie, so die Sprecherin der Bundespolizei. Sie ließen 14 Männer, zwei Frauen und fünf Kinder aus dem Irak zurück, die sich in das Fahrzeug gezwängt hatten.

Schleuser festgenommen

In diesem Fall gelang es wohl den mutmaßlichen Schleusern, sich zurück nach Polen abzusetzen. Am gleichen Tag verbuchte man auch einen Erfolg: Zollbeamte hielten kurz nach Mitternacht auf der Autobahn 4 bei Kodersdorf einen polnischen Kombi an. Der ukrainische Fahrer und sein Beifahrer hatten zwar gültige ukrainischen Reisepässe - die Mitreisenden - acht Männer aus Syrien und dem Jemen - aber weder Aufenthaltstitel noch Visa.

Die zwei Ukrainer wurden daraufhin wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern vorläufig festgenommen. Wie die Polizei informierte, erhielten sie ein vierjähriges Einreiseverbot und wurden nach Polen abgeschoben. Auch die illegal Eingewanderten wurden vor ihrer Übergabe ans Bundesamt für Migration zunächst festgenommen und ihre Identitäten festgestellt.

Startpunkt ist Weißrussland

Die Zahl der illegal Eingewanderten entlang der Neiße ist in den vergangenen Wochen spürbar gestiegen. Im August nahm die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 225 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam, im September waren es schon 1.305 Fälle. Allein im Bereich der Polizeiinspektionen Ludwigsdorf und Ebersbach wurden 750 illegal eingereiste Personen festgestellt. Es handle sich vor allem um Menschen aus dem Irak, so Höppner.

Der Großteil der Flüchtlinge stellte in Deutschland einen Asylantrag. Bei fast allen lag laut Polizei der Startpunkt ihrer Reise in Weißrussland (Belarus). Der dortige Staatschef Alexander Lukaschenko ist seit Wochen in den Schlagzeilen, weil er die Flüchtlinge in sein Land holt und sie dann über die Grenzen nach Polen oder Litauen schickt.

Druck auf EU wegen verhängter Sanktionen

In den meisten Fällen sei es so, dass die Migrantinnen und Migranten mit dem Flugzeug nach Minsk fliegen. Von dort würden sich von Personen an die weißrussische Grenze gebracht oder gelangten aus eigener Kraft dorthin, erklärte Michael Engler von der Bundespolizeidirektion Ludwigsdorf in einem Gespräch mit MDR SACHSEN im September die Route. Anschließend erfolge die Schleusung durch Polen und zum Schluss die Passage nach Deutschland, so Engler. Dahinter stecke nach Einschätzung der Bundespolizei Methode. Der belarussische Präsident benutze die Migranten, um Druck auf die EU auszuüben, als Reaktion auf die verhängten Sanktionen.

Quelle: MDR/ma/sh

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | SACHSENSPIEGEL | 06. Oktober 2021 | 19:00 Uhr

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