Beschwerde gescheitert Oberverwaltungsgericht bestätigt Demonstrationsverbot auf der A4

Die geplante Kundgebung der als rechtsextremistisch eingestuften Partei "Freie Sachsen" auf der Autobahn an der Grenze zu Polen bleibt verboten. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht lehnte eine entsprechende Beschwerde der Partei am Freitag ab. Sie hatte den Protest gegen die Einschleusung von Migranten für Freitagabend angemeldet.

Die deutsch-polnische Autobahngrenzanlage Ludwigsdorf bei Görlitz
Nahe dem Hauptzollamt in Ludwigsdorf an der Grenze zu Polen wollte die Partei "Freie Sachsen" gegen die Schleusung von Geflüchteten protestieren. Bildrechte: dpa

Die Richter folgten mit der Entscheidung dem vorhergehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden. Das hatte bereits einen Eilantrag der Partei "Freie Sachsen" gegen das Demonstrationsverbot abgelehnt und dies mit der unmittelbaren Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die Kundgebung begründet.

Sicherheitsbedenken gaben Ausschlag

Die Demonstration sollte am Freitagabend direkt auf der Autobahn 4 an der polnischen Grenze stattfinden, nahe dem Hauptzollamt. Rund 1.000 Teilnehmer wollten dort gegen die Einschleusung von Migranten aus Polen protestieren. Dafür hätte mindestens eine Fahrtrichtung vollständig gesperrt werden müssen, so das Oberverwaltungsgericht.

Das sei aber nicht möglich, da es keine geeignete Ausweichstrecke gebe. Diese müsste noch mehr Verkehr als sonst aufnehmen, da in Sachsen die Herbstferien enden und Polen vor einem verlängerten Wochenende durch den Feiertag Allerheiligen am Montag steht.

Beschluss ist unanfechtbar

Auch eine Verlegung der Kundgebung auf einen Autobahnparkplatz komme angesichts der Verkehrssituation nicht in Betracht, so das Oberverwaltungsgericht. All diese Sicherheitsbedenken hätten Vorrang vor dem Versammlungsrecht, weshalb die Kundgebung verboten bleibe. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes ist unanfechtbar. Der Verfassungsschutz stuft die Partei "Freie Sachsen" als rechtsextrem und verfassungsfeindlich ein.

  

Mann hinter Rednerpult 34 min
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Fr 07.05.2021 14:49Uhr 33:45 min

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Quelle: MDR/vis

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