Strukturwandel Begleitausschuss befürwortet weitere 13 Vorhaben in der Lausitz

Der Bund fördert die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen mit millionenschweren Hilfpaketen. Welche Projekte für die Fördermittel in Frage kommen, soll in den Regionen mibestimmt werden. Nach klaren Regeln entscheiden Bund und Land dann, was wirklich gefördert wird. Am Mittwoch wurden ihnen weitere förderwürdige Projekte vorgeschlagen.

Braunkohlebagger vor Windkraftanlagen
Was kommt nach der Braunkohle in der Lausitz? Wie können mit Projekte arbeitsplätze gehalten werden Menschen die Lausitz attraktiv finden? Bildrechte: dpa

Nach dem beschlossenen Kohleausstieg sollen im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers Fördermittel in projekte fließen. Am Mittwoch hat der Begleitausschuss weitere 13 Projekte dafür ausgewählt. Das gesamte Volumen für diese Vorhaben beträgt 120 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende des Regionalen Begleitausschusses (RBA), Birgit Weber (parteilos), nach der Sitzung in Weißwasser. "Die Mehrzahl der Projekte hatte dieses Mal ganz zentral die Menschen und einen lebenswerten Raum im Fokus. Damit wollen wir erreichen, dass die Menschen in den Regionen gehalten werden oder bestenfalls sogar zurückkehren", betonte Weber.

Tourismus, Forschung und Wirtschaft im Fokus

Vorhaben im Bereich des Tourismus, der Forschungs- und der wirtschaftsnahen Infrastruktur erhielten nun den Zuschlag. Schon im Sommer hatte der Ausschuss 40 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 130 Millionen Euro ausgewählt. Sämtliche Projekte werden dem Land Sachsen und dem Bund zur endgültigen Entscheidung vorgelegt. Die nächste Sitzung des RBA in der Lausitz ist am 1. Juni 2022 geplant.

Die Lausitz steht durch den Kohleausstieg vor dem nächsten Strukturwandel und dem Wegfall von rund 8.000 direkten Arbeitsplätzen und weiteren 16.000 Arbeitsplätzen bei Dienstleistern und Zulieferern. Nach dem 2020 beschlossenen Kohleausstieg sollen bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro in die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fließen. 26 Milliarden Euro davon gibt der Bund aus - dafür stimmt er sich mit den Ländern über entsprechende Projekte ab.

Kritik an Fördermittel-Einsatz in Kommunen

Joachim Ragnitz
Ökonom Joachim Ragnitz wundert sich über manche Fördermittelverteilung. Bildrechte: ifo Institut

Experten zweifeln allerdings, ob das Geld immer sinnvoll eingesetzt wird. Der Ökonom Joachim Ragnitz sagte der Nachrichtenagentur dpa, Kommunen nutzten die Fördergelder auch für den Bau von Kindertagesstätten oder um ihre Heimatmuseen zu erneuern, um Touristen anzulocken. Das diene aber nicht unbedingt dem Strukturwandel, kritisierte der Vizechef der Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts.

Kritik äußerte auch der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis. Der Strukturwandel werde nur dann erfolgreich sein, "wenn wir gute Industriearbeit durch gute Industriearbeit ersetzen. Davon ist bislang zu wenig zu sehen." Das EU-Beihilferecht bremse die Förderung neuer, klimagerechter Industrieprojekte. "Das muss sich schnellstmöglich ändern», verlangte Vassiliadis.

Quelle: MDR/kk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Regionalnachrichten aus dem Studio Bautzen | 03. November 2021 | 16:30 Uhr

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