Nach Bund-Länder-Gipfel Sachsen hofft, vierte Welle zu brechen

In Sachsen sind erst 48,9 Prozent der Menschen vollständig gegen Corona geimpft. Zur Einordnung: Bundeskanzlerin Merkel hält eine Quote von mindestens 70 bis 75 Prozent der Gesamtbevölkerung für nötig. Das Impfen sei das stärkste Mittel in der Pandemiebekämpfung, es müsse also nachgesteuert werden, so auch der Chef der Sächsischen Staatskanzlei Oliver Schenk. Die neuen Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels zur Corona-Politik - besonders das flächendeckende Testen schon bei niedriger Inzidenz - gehen für Schenk aber schon mal in die richtige Richtung.

Eine Notfallsanitäter der DLRG zieht an der Universität Potsdam den Corona-Impfstoff von Biontech in eine Spritze. Neben den Studierenden haben alle Menschen heute die Möglichkeit, sich ohne Termin an der Uni Potsdam mt Biontech impfen zu lassen.
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"Die Impfquote muss nach oben", so Sachsens Staatskanzleichef Oliver Schenk. Ziel sei es, einen erneuten Lockdown mit Schul- und Geschäftsschließungen zu vermeiden, sagte er am Dienstag nach einem Bund-Länder-Gipfel. Schenk gab sich hoffnungsvoll, mit den neu gefassten Beschlüssen eine vierte Welle verhindern zu können. Diese sollen ab dem 26. August auch in Sachsen gelten.

Ab Monatsende wirksam

Wir haben mit den Beschlüssen eine gute Chance, die vierte Welle zu brechen. Wenn nicht, muss nachgesteuert werden.

Oliver Schenk | Staatskanzleichef

Die Kombination der beschlossenen Maßnahmen gehe in die richtige Richtung: das Impfen weiter zu forcieren, an die Hygiene zu appellieren sowie die Ausweitung der Teststrukturen schon ab einer Inzidenz von 35. Letzteres könne einen potenziellen Infektionsanstieg schon früher verhindern.

Der Impffortschritt sei derzeit allerdings deutlich zu langsam. Man befände sich in Sachsen wieder auf dem Februar-Niveau, als Impfstoffe noch knapp waren. Am Dienstag wurde bekannt, dass wegen derzeit geringer Nachfrage nach Corona-Impfungen in Sachsen 151.200 Impfdosen an den Bund zurückgegeben wurden. Die Staatsregierung will künftig auch bei Jugendlichen auf eine Ausweitung des Impfangebots setzen: Nach den Sommerferien seien "Stützpunktschulen" geplant, sagte Schenk. Außerdem sollen Impfzentren künftig ganze Schulklassen in Empfang nehmen.

Auch um eine Änderung der Kriterien für künftige Einschränkungen ging es in Berlin. In Sachsen wird bei Entscheidungen über Corona-Maßnahmen seit Längerem zusätzlich zum Inzidenzwert auch die Krankenhausauslastung einbezogen. Das konnte der Freistaat allerdings in Berlin nicht für Gesamtdeutschland anregen. Das Thema sei aber ernsthaft diskutiert worden, so Schenk. In Sachsen verfüge man über eine gute Datenlage und einen engen Austausch mit Krankenhauskoordinatoren. Erfreut zeigte sich Schenk über die Regelungen für Großveranstaltungen. Sachsens Stadien dürften maximal 25.000 Zuschauer empfangen beziehungsweise eine Belegung von 50 Prozent haben. Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben dann Zutritt.

Zustimmung von Linke, deutliche Kritik von FDP

Für diese Regelung gab es Zustimmung seitens der sächsischen Linksfraktion. Der Vorsitzende, Rico Gebhardt, sagte zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels: "Damit sich die Gesellschaft nicht weiter polarisiert, müssen ungeimpfte Menschen weiter am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wir begrüßen es, dass der Dreiklang 'geimpft, genesen oder getestet' erhalten bleibt. Ein tagesaktueller Negativtest ist dafür allerdings unverzichtbar." Auch die ab 11. Oktober nicht mehr kostenlosen Tests wurden begrüßt: "Wer raucht, zahlt Tabaksteuer – und wer auf die Schutzimpfung verzichtet, sollte ab einem Stichtag eine Selbstbeteiligung aufbringen müssen, um die regelmäßigen Tests zu finanzieren."

3G-REGEL Für bestimmte Einrichtungen und Freizeitangebote soll, wie auch heute schon in manchen Bereichen, spätestens ab 23. August grundsätzlich gelten: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete haben Zutritt. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein.

Der Test darf nicht älter als 24 Stunden (Antigen-Test) oder 48 Stunden (PCR) sein. Ausgenommen von der Regel sind Kinder bis sechs Jahren und Schüler, da an Schulen sowieso weiter regelmäßig getestet werden soll. Und die 3G-Regel kann ausgesetzt werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Kreis stabil unter 35 liegt.

Eine Notfallsanitäter der DLRG zieht an der Universität Potsdam den Corona-Impfstoff von Biontech in eine Spritze. Neben den Studierenden haben alle Menschen heute die Möglichkeit, sich ohne Termin an der Uni Potsdam mt Biontech impfen zu lassen.
Impfen statt testen? Werden die bald kostenpflichtigen Tests Menschen zur Impfung bewegen? Bildrechte: dpa

Kritik kam von der FDP. Der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst befand: "Die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sind eine herbe Enttäuschung." Es gebe keinen konkreten Fahrplan zurück in die Normalität. Man verliere sich erneut im Klein-Klein des Corona-Managements. "Die heute beschlossene Abschaffung kostenloser Corona-Tests ab dem 11. Oktober dürfte zudem negative Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen haben," ergänzte Herbst.

Der Präsident des Sächsischen Handwerkstags, Jörg Dittrich, hatte im Vorfeld davor gewarnt, anfallende Kosten für Corona-Tests nicht ausschließlich den Unternehmen aufzubürden.

Quelle: MDR/st

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 10. August 2021 | 18:00 Uhr

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