Bundesrat Sachsen schiebt Initiative gegen Messenger Telegram an

Journalisten haben Ende vergangenen Jahres Mordpläne gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) aufgedeckt. Diese waren in einer Chatgruppe des Messengerdienstes Telegram diskutiert worden. Damit der Staat in Zukunft wirkungsvoll gegen solche Inhalte vorgehen kann, hat Sachsen am Freitag einen Antrag in den Bundesrat eingebracht.

Logo von Telegram, einem kostenlosen Cloud-basierten Instant-Messaging-Dienst, das auf den Bildschirmen von Smartphones zu sehen ist.
Während der Messenger-Dienst Telegram hierzulande mit Hass und Hetze in Verbindung gebracht wird, erfüllt er in autoritären Staaten durch seine Verschlüsselung eine demokratische Schutzfunktion. Bildrechte: dpa

Sachsen hat im Bundesrat einen Antrag gegen Hass und Gewaltaufrufe in Diensten wie Telegram eingebracht. "Wir wollen eine Klarstellung, dass auch multifunktionale Messengerdienste unter die Regularien des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen und keine rechtsfreien Räume sind", erklärte Staatskanzleichef Oliver Schenk (CDU) am Freitag in Berlin.

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz

Es gehe darum, Hass und Hetze auch durch eine effektive Strafverfolgung weiter zurückzudrängen. Denn Hasskriminalität sei Gift für die Demokratie und das Zusammenleben. "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es ein wirksames Instrumentarium. Wir haben gesehen, dass es bei anderen Informationskanälen funktioniert. Und wir wollen, dass auch Kanäle wie Telegram jetzt in dieses Gesetz mit einbezogen werden", sagte Schenk.

Oliver Schenk
Oliver Schenk Bildrechte: dpa

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz gibt es ein wirksames Instrumentarium. Wir haben gesehen, dass es bei anderen Informationskanälen funktioniert. Und wir wollen, dass auch Kanäle wie Telegram jetzt in dieses Gesetz mit einbezogen werden.

Oliver Schenk sächsischer Staatskanzleichef

Ministerin: Gute und schlechte Seiten von Messengern

Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne): "Hass und Hetze dürfen keinen Platz haben in unserer Gesellschaft, weder analog noch digital", ergänzte die Ministerin und sprach sich zudem für eine gute Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden aus.

"Dabei müssen wir aber auch beachten, dass verschlüsselte Messenger eine wichtige demokratische Schutzfunktion erfüllen. Dies gilt für diejenigen, die in autoritären Staaten dringend auf die Vertraulichkeit privater Kommunikationen angewiesen sind." Eine große Rolle spielen Telegram und andere soziale Netzwerke derzeit auch beim Krieg in der Ukraine. Über Twitter, Telegram, Facebook oder TikTok werden etwa Videos aus dem Kriegsgebiet verbreitet.

Problemfall Gewaltaufrufe

Mit der Initiative betone Sachsen zum einen die Wichtigkeit von verschlüsselten Messengerdiensten für die vertrauliche digitale Kommunikation und den freien Austausch von Meinungen, hieß es. Zudem werde festgestellt, dass diese Plattformen in Deutschland zunehmend für die Verbreitung strafbarer Inhalte, von Verschwörungstheorien und Aufrufen zu Gewalt genutzt würden.

Hass und Hetze führten immer öfter zu Angriffen auch auf Personen, die in Öffentlichkeit stünden. Es gebe massive Bedrohungen und Mordpläne. Für Aufsehen sorgten in diesem Zusammenhang Ende vorigen Jahres die Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), die in einer Telegram-Chatgruppe diskutiert wurden. Journalisten des ZDF-Magazins "Frontal" hatten sie aufgedeckt.

Gestellte Aufnahme zum Thema Mobbing in sozialen Netzwerken. Neben dem Gefällt mir Button von Facebook sind die Worte Du Opfer zu sehen. 48 min
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MDR AKTUELL Fr 17.12.2021 06:00Uhr 47:49 min

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Betreiber sollen rechtswidrige Inhalte löschen

Multifunktionale Messengerdienste sind Anbieter, die neben dem individuellen Nachrichtenaustausch auch Kommunikation über offene Kanäle und sehr große offene Gruppen von teils mehr als 10.000 Mitgliedern ermöglichen. Deren Betreiber sollen nach dem Willen der sächsischen Regierung denselben rechtlichen Pflichten unterliegen wie andere Plattformanbieter. Diese sind verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen und den Zugang zu ihnen zu sperren.

MDR(sth)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 11. März 2022 | 19:00 Uhr

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