Landesparteitag Hohe Energiepreise: Sachsens Linke fordern mehr Entlastungen für ärmere Menschen
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Beim Landesparteitag der sächsischen Linken in Annaberg-Buchholz geht es am Wochenende unter anderem um den Umgang mit Sexismus und sexualisierter Gewalt. Aber auch Mitgliederschwund und Nachwuchssorgen sind Themen.
Wegen stark gestiegener Energiekosten hat die sächsische Linke weitere Entlastungen für ärmere Menschen gefordert. Die bisherigen Pakete des Bundes ließen viele Betroffene außer Acht, heißt es in einem Beschluss des Landesparteitages vom Sonnabend. Konkret werden etwa Rentner, Studenten ohne Bafög und Empfänger von Hartz-IV genannt. Sie sollen eine steuerfreie Einmalzahlung von 500 Euro erhalten.
Steuersenkung, Verlängerung des 9-Euro-Tickets und weitere Forderungen
Zusätzlich fordern die Linken eine Senkung der Mehrwert- und Energiesteuer, ein Verbot von Stromsperren sowie eine staatliche Strompreisaufsicht. Außerdem soll das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Personenverkehr bis zum Jahresende gelten. Statt für die Bundeswehr soll der Bund die 100 Milliarden Euro zum Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur investieren.
Schaper ruft Partei zu Zusammenhalt auf
Sachsens Vorsitzende der Linken, Susanne Schaper, hat ihre Partei auf dem Landesparteitag in Annaberg-Buchholz zum Zusammenhalt aufgerufen. Es sei wichtig, in politischen Grundsatzfragen mit einer gemeinsamen Stimme aufzutreten. Schaper sagte, man stehe vor der größten Zerreißprobe der Parteigeschichte. Man müsse endlich anfangen, wieder mit- statt gegeneinander zu arbeiten. Die Wählerinnen und Wähler wollten keine zerstrittene Partei.
Kommunalwahlen im Fokus
Weiteres Thema des Parteitages sollen die anstehenden Kommunalwahlen am 12. Juni sein. In Borna, Flöha und Lugau wollen drei Stadtoberhäupter der Linken ihr Amt verteidigen. In weiteren Kommunen schickt die Partei ebenfalls Kandidaten ins Rennen, etwa in der Landeshauptstadt Dresden.
Doch insgesamt stellt die Linke bei den Kommunalwahlen im Juni nur in jeder zehnten Gemeinde einen Kandidaten. Es sei nicht einfach, auch im Zusammenhang mit der gesellschaftlichen Spaltung, Menschen zu finden, die Verantwortung tragen wollen, so Schaper. Auch das Öffentlichmachen des eigenen Engagements für eine politische Partei würden nicht viele auf sich nehmen wollen.
Seit 2007 hat sich die Zahl der Mitglieder der Linken in Sachsen halbiert auf aktuell rund 7.000 Mitglieder, Tendenz weiter fallend. Die Sexismus-Debatte in der Bundespartei habe diesen negativen Trend noch verstärkt, heißt es aus dem Landesvorstand.
MDR (cnj/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 14. Mai 2022 | 16:00 Uhr
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