Faktencheck Einspruch gegen Corona-Bußgelder kann teuer werden

Trotz Versammlungsverboten kommen immer wieder Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen, zuletzt verstärkt unter dem Schlagwort "Spaziergang". Die rechtsextremen "Freien Sachsen" rufen dazu auf, sich gegen mögliche Bußgeldbescheide zu wehren und versprechen hohe Erfolgschancen. Ist das wirklich so einfach?

Mehrere Polizeibeamte in voller Schutzmontur stehen Demonstranten in Chemnitz gegenüber.
Auch am Montag (13.12.2021) ist in verschiedenen Telegram-Gruppen zu "Spaziergängen" aufgerufen worden, wie hier in Chemnitz. Bildrechte: Harry Härtel

Seit Tagen kursieren Aufrufe der rechtsextremen "Freien Sachsen", sich gegen Bußgeldbescheide im Zusammenhang mit Corona-Verstößen zu wehren. Eine Art Kurzanleitung verspricht: "Wer sich juristisch wehrt, hat häufig Erfolg." Bereits in der ersten Woche erzielte der Post im Messengerdienst Telegram mehr als 190.000 Aufrufe und wurde auch in anderen Bundesländern verbreitet.

Fakt I: Bußgelder in dreistelliger Höhe

Verstöße gegen Corona-Auflagen wie Versammlungsverbot oder Maskenpflicht werden in der Regel als Ordnungswidrigkeit geahndet. In Aufrufen der "Freien Sachsen" heißt es dazu, das sei "rechtlich nichts anderes als ein Verstoß beim Falschparken". Ein Vergleich, den der Leipziger Jura-Professor Tim Drygala für eine bemerkenswerte Bagatellisierung hält. Beim Falschparken gehe es in der Regel um 25 Euro Bußgeld oder auch mal etwas mehr, wenn das Fahrzeug auf dem Gehweg stand. "Bei den Corona-Verstößen, um die es hier geht, sind wir aber bei 250 bis 500 Euro Bußgeld", betont Drygala.

Fakt II: Verfahren kann teure Angelegenheit werden

Doch nicht nur die Erfolgsaussichten eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid schätzt Drygala deutlich niedriger ein als von den "Freien Sachsen" propagiert. Der Rechtswissenschaftler weist noch auf einen weiteren Aspekt hin: Kommt es zu einem Gerichtsverfahren, kann es für die Beschuldigten deutlich teurer werden. Unterliegt jemand vor Gericht, kommen zusätzlich zum Bußgeld die Verfahrenskosten dazu. Allein die Anwaltskosten dürften in solchen Fällen bei etwa 300 Euro liegen, rechnet Drygala vor. Mit Verwaltungs- und Gerichtsgebühren würden aus einem Bußgeld von 250 Euro damit schnell Gesamtkosten von etwa 630 Euro.

Fakt III: Videos und Zeugenaussagen können Verstöße nachweisen

Nach derzeit geltenden Regeln zur Pandemie-Eindämmung sind in Sachsen ortsfeste Versammlungen mit höchstens zehn Personen zulässig. Entsprechend werben die "Freien Sachsen" für Spaziergänge statt für Versammlungen. Der Rechtswissenschaftler Drygala sieht darin eine wenig überzeugende Umetikettierung. "Wenn dort Parolen gerufen werden wie 'Friede, Freiheit, keine Diktatur' oder wenn Leute Transparente dabei haben, ist das zweifellos eine Versammlung", erklärt er.

Durch Videoaufnahmen oder Zeugenaussagen von Polizeibeamten ließe sich durchaus nachweisen, ob ein Beschuldigter daran teilgenommen habe. "Die Bewertung, dass die Verstöße im Zweifelsfall nicht nachzuweisen sind, finde ich sehr optimistisch. Das kann im Einzelfall so sein, aber ich würde mich nicht darauf verlassen."

Fazit: Einspruch bei vorsätzlichen Corona-Verstößen schwierig

Trotz der rechtlichen Möglichkeiten, sich gegen Bußgeldbescheide zu wehren: Wer tatsächlich gegen Corona-Auflagen verstoßen hat, riskiert mit einem Einspruch vor allem zusätzliche Kosten.

Quelle: MDR AKTUELL

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Dezember 2021 | 07:00 Uhr

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