Entscheidung Zwickau geht gegen rechte Wahlplakate vor

Die Stadt Zwickau will die Plakate der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" nicht dulden. Das Ordnungsamt verpflichtete die Kleinstpartei, die Banner innerhalb von drei Tagen zu entfernen. Die Staatsanwaltschaft Zwickau sieht dagegen weiterhin keinen Grund, juristisch gegen die umstrittene Partei vorzugehen.

Das Amtsgericht und Sitz der Staatsanwaltschaft Zwickau
Die Beurteilung der Staatsanwaltschaft zu geschmacklosen Wahlplakaten einer rechtsextremistischen Partei wirft Fragen auf: Und zwar im Justizministerium in Dresden und in der Öffentlichkeit. Bildrechte: dpa

Die Stadt Zwickau geht mit einer "Beseitigungsverfügung" gegen die Wahlplakate der rechtsextremistischen Partei "Der III. Weg" vor. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, müssen die Plakate mit dem Aufruf "Hängt die Grünen!" in den nächsten drei Tagen abgenommen werden. Falls das nicht geschieht, will die Stadt eigenen Angaben zufolge die Plakate selbst abnehmen. Die Entscheidung begründete die Verwaltung damit, dass die Plakate einen "Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und gegen den Anstand und die Würde des Menschen" darstellten.

Der Bürgermeister für Finanzen und Ordnung, Sebastian Lasch (SPD), sagte: "Wer solche Machwerke aufhängt, soll sie auch selbst wieder abnehmen. Notfalls werden wir die Plakate jedoch entfernen lassen!"

Der Aufdruck auf den Plakaten ist geschmacklos, unanständig und überflüssig.

Constance Arndt (Bürger für Zwickau) Oberbürgermeisterin

Grüne erstatten Anzeige

Der Zwickauer Kreisverband der Grünen hatte gegen die Partei "Der III. Weg" Anzeige erstattet und verlangt, dass die Banner unverzüglich entfernt werden müssen. Neben dem großen Schriftzug "Hängt die Grünen" ist in kleinerer Schrift zu lesen: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!"

Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund zum Handeln

Die Staatsanwaltschaft Zwickau sieht in den Plakaten der Rechten keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Straftat. Sie teilte MDR SACHSEN in einem Schreiben mit, "erforderlich für eine Strafbarkeit wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten wäre, dass die Äußerung erkennbar darauf abzielt, die Adressaten unmittelbar zur Begehung der gewollten rechtswidrigen Tat zu motivieren. Diese Motivation ist dem Plakat nicht hinreichend eindeutig zu entnehmen, zumal der Gesamttext wörtlich ergibt, dass mit den Grünen die grünen Plakate des Dritten Weges gemeint sind." 

Unter Berücksichtigung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Artikel 5 Grundgesetz sei es im Rahmen der politischen Willensbildung zulässig, gegensätzliche Auffassungen ausdrücklich drastisch und auch bösartig sowie geschmacklos zu formulieren.

Justizministerium fordert Bericht an

Inzwischen hat sich auch das sächsische Justizministerium eingeschaltet. Wie das Ministerium MDR SACHSEN bestätigte, wurde ein Bericht der Generalstaatsanwaltschaft angefordert, um die rechtliche Argumentation nachvollziehen zu können.

Unterdessen hat die Einschätzung der Staatsanwaltschaft Zwickau zum Fall seit Dienstag bundesweit Schlagzeilen provoziert.

Vorwurf an Behörden: "Schlafmützigkeit"

Das internationale Auschwitz Komitee hat die Wahlplakate der rechtsextremen Partei verurteilt - ebenso wie die Einschätzung der Zwickauer Staatsanwaltschaft. "Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwaltschaft zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut", erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner. Für Überlebende des Holocaust sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren.

Grüner Bundestagsabgeordneter: "Fatale Botschaft"

Wolfgang Wetzel (B90/GRÜNE)
Der Zwickauer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wetzel hat Anzeige erstattet. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Wolfgang Wetzel, Zwickauer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, hat inzwischen Anzeige gegen die Partei erstattet, weil er in den Plakaten einen "Mordaufruf" sieht. Seiner Meinung nach sendet das Nichthandeln der Staatsanwaltschaft eine fatale Botschaft aus. "Es entsteht der Eindruck, dass sich in Sachsen nichts tut", sagte Wetzel MDR SACHSEN. Die gleichen Plakate seien in Bayern von der Polizei abgehängt worden wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Münchner Staatsanwaltschaft lässt Plakate abhängen

Inzwischen hat die Polizei in München entsprechende Wahlplakate abgehängt. Die Plakate seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als "Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten" bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher in München.

Laut den Grünen hat der "III. Weg" die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.

Quelle: MDR/mwa/kp

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 08. September 2021 | 19:00 Uhr

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