"Spaziergänge" und Kundgebungen Polizei bei Corona-Protesten in Sachsen mal konsequent, mal nicht

Sachsens Corona-Notfallverordnung gestattet derzeit nur ortsfeste Kundgebungen mit maximal zehn Teilnehmern. Diese Zahl wurde am Montag mehrfach überschritten. In zahlreichen Orten versammelten sich deutlich mehr Menschen bei Protesten, zu denen vielfach die rechtsextremen "Freien Sachsen" aufgerufen hatten. Die Polizei griff mehr oder weniger konsequent durch.

Hunderte Menschen laufen eine Straße entlang
In Freiberg gab es am Montagabend den größten Protest in Sachsen. Hier widersetzten sich hunderte Personen den aktuellen Bestimmungen und trafen sich zu einem "Spaziergang". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mehrere Hundert Menschen haben am Montagabend in zahlreichen sächsischen Städten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen protestiert. Während offenbar vor allem im Bereich der Polizeidirektionen Dresden und Görlitz die Auflagen der Corona-Notverordnung konsequent durchgesetzt wurden, ließen die Beamten unter anderem in Freiberg und Chemnitz die sogenannten Spaziergänger gewähren. Entgegen den Vorgaben der sächsischen Corona-Notverordnung, die nur ortsfeste Kundgebungen mit zehn Personen erlaubt, zogen dort hunderte Menschen durch die Straßen, nahezu ohne Mund-Nasen-Bedeckung.

Zahlreiche Menschen laufen durch die Innenstadt von Chemnitz
Auch in Chemnitz zogen hunderte Menschen aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen durch die Straßen. Bildrechte: Harry Härtel

"Corona-Spaziergang" in Freiberg nicht unterbunden, 24 Personen festgesetzt

In Freiberg, zu dessen "Corona-Spaziergang" bundesweit mobilisiert wurde, wuchs die Zahl der Teilnehmer der Polizei von zunächst 300 auf 700 an. Beobachter sprechen auch von bis zu 1.000 Teilnehmern. Der Versuch, sie frühzeitig anzusprechen und die Versammlung aufzulösen, habe "wenig gefruchtet", so die Polizei, die im Vorfeld auch Fahrzeuge entlang der B101 und B173 kontrolliert hatte. Die nicht angemeldeten "Spaziergänge" und Aktionen seien aber soweit wie möglich aus der Innenstadt heraus gelenkt worden und ruhig verlaufen, hieß es.

Im Anschluss wurden 24 Personen festgesetzt und ihre Identitäten erhoben. Sie waren aufgefallen, weil sie sich an die Spitze des Demonstrationszuges gesetzt hatten "und auf die weiteren Teilnehmern regulierend einwirkten", so die Chemnitzer Polizei. Gegen die 24 Personen wurden Anzeigen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und die Corona-Notfallverordnung erstattet. Dazu kommen eine Strafanzeige wegen Beleidigung eines Polizeibeamten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Hunderte Menschen laufen eine Straße entlang
Die Polizei ließ die Menschen in Freiberg gewähren. Es sei allerdings gelungen, einen Aufzug durch die Innenstadt zu unterbinden, hieß es. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Reporter offenbar grundlos in polizeilicher Maßnahme

Völlig irritiert vom Vorgehen der Polizei in Freiberg zeigte sich ein freischaffender Reporter. Er sei einer polizeilichen Maßnahme mit der Begründung unterzogen worden, dass er offensichtlich nicht zur Demo gehöre, berichtet er MDR SACHSEN. "Vielleicht, weil mein Team und ich als einzige Masken trugen." Erst nach einem Anruf bei der Pressestelle der Polizei konnte er seine Arbeit fortsetzen. "Dadurch ist mir aber wertvolle Zeit verloren gegangen und ich habe den Anschluss an die Demonstration verloren", berichtet er sichtlich empört.

"Gerangel" und Konfrontation in Chemnitz

Menschen stehen mit aufgespannten Regenschirmen in der Innenstadt von Chemnitz
Diese Demonstranten stellten sich in Chemnitz den "Corona-Spaziergängern" in den Weg. Bildrechte: Harry Härtel

Auch in Chemnitz und Zwickau beteiligten sich Hunderte an den Protesten. Dabei kam es in Chemnitz zu Auseinandersetzungen mit Teilnehmern einer Gegenkundgebung. Diese hatten sich 300 Teilnehmern eines Aufzuges gegen die Corona-Beschränkungen entgegengestellt, der sich trotz der Ansprachen der Polizei in Bewegung gesetzt hatte. Die 27 Demonstranten aus dem linken Spektrum verstellten in der Webergasse den Weg und suchten laut Polizei die Konfrontation. Beide Lager wurden getrennt. Als die 27 die Polizeikette durchbrechen wollten, wurden sie festgesetzt und Anzeigen gegen sie gefertigt. Der nicht genehmigte "Corona-Spaziergang" wurde unterdessen fortgesetzt.

In Zwönitz gelang es der Polizei nach eigenen Angaben, eine Versammlung auf dem Markt und einen Aufzug zu verhindern. Vier Personen erhielten eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Notfallverordnung.

Polizeieinsatz bei einer Demonstration - ein Polizist hockt auf einer Person
Die Polizei spricht von einem "kurzen Gerangel" mit den Gegendemonstranten, die anschließend Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Notverordnung erhielten. Die "Corona-Spaziergänger" kamen ohne Anzeigen davon. Bildrechte: Harry Härtel

"Spaziergang" auch um Pirnaer Rathaus

Proteste gab es laut Polizei auch in Dresden, Neustadt in Sachsen, Pirna, Sebnitz, Riesa, Großenhain, Görlitz und Zittau. Dabei wurden fast überall die Zahlen der zehn zulässigen Teilnehmer überschritten. In allen Fällen sprachen Polizisten die Personen an und forderten sie auf, den Bereich zu verlassen; was diese den Angaben zufolge auch taten. Einem Reporter zufolge widersetzten sich aber unter anderem in Pirna Dutzende Personen dem Verbot und "spazierten" dennoch für eine Stunde um das Rathaus. Die Polizeigewerkschaft hatte bereits vor Inkrafttreten der neuen Verordnung erklärt, die Kontrollen nicht flächendeckend gewährleisten zu können. Dafür gebe es zu wenig Personal.

Dutzende Menschen laufen durch Schneegestöber eine Straße entlang
"Corona-Spaziergang" am Montagabend in Schneeberg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Demonstrant beißt Polizist in Bautzen in die Wade

Besonders konsequent setzte die Polizei in Bautzen die Auflagen durch. Auf dem Kornmarkt hatten sich 350 Personen versammelt. Als der Versammlungsleiter der Aufforderung nicht nachkam, die Auflage mit maximal zehn Personen umzusetzen, wurde die Demonstration von der Polizei eigenen Angaben zufolge aufgelöst.

100 Personen, die sich trotz mehrfacher Ansprache der Polizei weigerten, den bereich zu verlassen, wurden schließlich einer Kontrolle unterzogen. Ein 44-Jähriger stieß dabei einen Beamten zunächst mit dem Ellenbogen und biss ihm dann in die Wade. Der verletzte Polizist wurde ins Krankenhaus gebracht. Gegen den Angreifer wird nun ermittelt. Insgesamt wurden 80 Anzeigen gefertigt. Den Demonstranten droht ein Bußgeld von jeweils 250 Euro.

Zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei versperren den Zugang zu einer Fußgängerzone
In Bautzen war die Polizei am Montagabend sehr präsent. Bildrechte: Lausitznews

Vergangene Woche hatte eine in Bautzen genehmigte Kundgebung mit 300 Personen für große Kritik gesorgt. Landrat Michael Harig verteidigte die Genehmigung mit den Ausnahmeregelungen, die die neue Corona-Notfallverordnung zulasse. "Ich halte es für unfair, die schwammige Verordnungslage des Freistaates den Versammlungsbehörden anzulasten", so Harig damals.

Quelle: MDR/dk/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR Aktuell | 29. November 2021 | 19:30 Uhr

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