Justiz 850 Corona-Klagen an sächsischen Verwaltungsgerichten

Die Corona-Pandemie hat auch an den sächsischen Verwaltungsgerichten ihre Spuren hinterlassen. Insgesamt 850 Klagen waren zu diesem Thema bisher anhängig. Neben Fragen des Versammlungs- und Schulrechts spielt inzwischen das Subventionsrecht eine immer größere Rolle. Dabei geht es in der Regel um die Rückforderung von Fördergeldern.

Eine Bronzestatue der römischen Göttin Justitia mit Waage und Richtschwert in der Hand
Corona bescherte den sächsischen Verwaltungsgerichten zahlreiche Klagen. Bildrechte: dpa

An den sächsischen Verwaltungsgerichten sind seit März vergangenen Jahres rund 850 Klagen im Zusammenhang mit Corona eingegangen. Die meisten Klagen wurden am Oberverwaltungsgericht in Bautzen als höherer Instanz der regionalen Verwaltungsgerichte verhandelt. An den drei Verwaltungsgerichten in Leipzig, Chemnitz und Dresden machten Verfahren mit Corona-Bezug hingegen weniger als fünf Prozent der üblichen Verfahrenseingänge aus.

Schul-, Versammlungs- und Subventionsrecht betroffen

Sie betrafen vor allem das Schul- und Versammlungsrecht, neuerdings berühren sie aber auch häufiger das Subventionsrecht, hieß es am Verwaltungsgericht Leipzig. Dabei geht es nicht mehr nur um Anträge auf Finanzhilfen, sondern zunehmend um Rückforderungen etwa durch die sächsische Aufbaubank. Die gibt es beispielsweise, wenn Prüfungen ergeben haben, dass Fördermittel zu Unrecht gewährt wurden. Derzeit gehen bei sächsischen Verwaltungsgerichten nach eigenen Angaben nur noch vereinzelt Klagen mit Corona-Bezug ein.

Großteil der Kläger unterliegt vor Gericht

Auch wenn ein Großteil der Verfahren um Maskenpflicht oder Ladenöffnung nicht nur an sächsischen Verwaltungsgerichten abschlägig beschieden wurden, so gab es durchaus auch Erfolgsaussichten, erklärte der Sprecher des Leipziger Verwaltungsgerichts, Dirk Tolkmitt:

Das betraf insbesondere das Schulrecht, zum Beispiel die Pflicht der Eltern, dass sie jeden Morgen eine schriftliche Erklärung über den Gesundheitszustand der Kinder abgeben mussten. Diese Pflicht wurde durch das Verwaltungsgericht gestoppt.

Dirk Tolkmitt Sprecher des Leipziger Verwaltungsgerichtes

Uni-Professor erstreitet zunächst Präsenzklausur

Erfolgreich war erst auch ein Uni-Professor, der für seine Studenten im Februar das Recht erstritt, eine Klausur in Präsenz schreiben zu dürfen, übrigens im Fach Verfassungsgeschichte. Allerdings kippte das Sächsische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung wieder. Ebenfalls unterlegen war ein Polizeibeamter, welcher für sich das Recht auf Home-Office einklagen wollte, weil er sich zur Risikogruppe zählte. Darauf gebe es aber bei ihm keinen Anspruch, entschieden die Richter.

Corona als Herausforderung für das Gericht

Für den Gerichtsalltag war Corona durchaus eine Herausforderung. Große Kammersitzungen mit vielen Beteiligten mussten wegen der Auflagen öfter verschoben werden. Im Baurecht war man erfinderisch bei Ausweichvarianten, berichtete Gerichtspräsidentin Birgitta Braun:

Sie sind ja als Gericht frei, wo sie eine mündliche Verhandlung stattfinden lassen. Und im Baurecht finden üblicherweise Vor-Ort-Termine statt, sodass wir etwa auch in sogenannten großen Kammerverfahren vor Ort im Freien verhandelt haben.

Birgitta Braun Präsidentin des Leipziger Verwaltungsgerichts

Die Urteile würden im Baurecht in der Regel nicht mündlich verkündet, sondern zugestellt, so Braun.

Quelle: MDR/sth/sys

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 25. August 2021 | 17:00 Uhr

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