Geflüchtete Für Hartz IV: Per Flixbus aus der Ukraine nach Deutschland und zurück?

Werden Ukrainer in Deutschland bevorteilt? Zahlt das Sozialamt den Besuch beim Friseur? Pendeln Geflüchtete zwischen Kiew und Dresden, um hier Hartz IV zu kassieren und dann in der Heimat zu leben? Solche Gerüchte werden in sozialen Netzwerken massenhaft geteilt – doch es ist nichts dran.

Von Kiew nach Dresden und zurück: Diese Route sollen Ukrainer nehmen, um in Deutschland Sozialleistungen zu kassieren. Der angebliche Beleg dafür: Ausgebuchte Flixbusse.
Von Kiew nach Dresden und zurück: Diese Route sollen Ukrainer nehmen, um in Deutschland Sozialleistungen zu kassieren. Der angebliche Beleg dafür: Ausgebuchte Flixbusse. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Von Deutschland kann man mit dem Bus in die Ukraine fahren - auch im Krieg, zumindest in die nicht umkämpften Gebiete. Das ist eine banale Tatsache. Doch via Telegram, Whatsapp und Facebook wird daraus nun ein Politikum gemacht.

Die Geschichte hat Anfang September mit einer Sprachnachricht Fahrt aufgenommen. In der heißt es, dass viele Flixbusse zwischen den beiden Ländern pendelten und diese bereits zwei Wochen im Voraus komplett ausgebucht seien. "Die Ukrainer pendeln mit dem Flixbus nach Deutschland, gehen hier zum Amt, beziehen Hartz IV und fahren dann mit dem Flixbus wieder zurück." Als Beleg dieser Behauptung fügt der Sprecher noch an: "Wer das nicht glaubt, muss einfach nur auf die Flixbus-Seite gehen und selbst versuchen, ein Ticket nach Kiew oder in die Ukraine zu bekommen."

Es sollen also angeblich massenhaft ukrainische Geflüchtete als Sozialschmarotzer nach Deutschland kommen. Die Nachricht ging viral, und anschließend griffen rechtsextreme Medien und Aktivisten die Behauptung auf.

Dresden: Die AfD ist auf das Thema eingestiegen

Auch die AfD Dresden stieg auf das Thema ein: "Machen da jetzt viele Urlaub in der Heimat oder sind sie einfach nur auf dem Rückweg, nachdem sie sich in Deutschland (Dresden) beim #Jobcenter registriert haben, um künftig regelmäßig Sozialleistungen zu erhalten?", heißt es etwa in einem Beitrag der Partei auf Facebook und Telegram. Direkt auf die Frage folgt die Feststellung: "Das alles auf unsere Kosten. Unsere Bürger werden dafür mit Krümel abgespeist." Als Beleg werden ausgebuchte Flixbus-Verbindungen von Dresden nach Kiew gezeigt.

Auch die AfD Dresden stieg auf das Thema ein und setzte dazu einen Post auf Telegram ab.
Auch die AfD Dresden stieg auf das Thema ein und setzte dazu einen Post auf Telegram ab. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Heiko Müller ist Stadtrat für die AfD Dresden. In einer Vernetzungsgruppe einer Montagsdemonstration hat er den Post über die Geflüchteten geteilt. "Das waren Nachrichten von Bürgern, die das festgestellt haben am Hauptbahnhof und mir ham’s bis jetzt noch nicht geschafft", sagt er. Morgen wolle er persönlich schauen und mit Busfahrern sprechen. Außerdem habe er eine Anfrage an die Stadt gestellt, ob das Gerüchte seien. "Heute hat mir eine deutsche Dame und ein Ukrainer, der Deutsch konnte, mir das komischerweise bestätigt." Doch Genaues weiß die AfD Dresden nicht.

Flixbus fährt nur bis Prag

MDR Investigativ hat sich vier ausgebuchte Flixbus-Abfahrten Richtung Ukraine angeschaut. "Also direkt von hier fahren keine Flixbusse in die Ukraine. Das sind wenn dann Umstiegs-Verbindungen", sagt Marie von der Flixbus-Filiale Dresden. Die Busse könnten ausgebucht sein, weil diese vorher nach Prag fahren und dorthin viele Menschen wollen. "Das bedeutet ja nicht, dass alle Menschen die im Bus sind, jetzt genau in die Ukraine fahren."

Das bedeutet ja nicht, dass alle Menschen die im Bus sind, jetzt genau in die Ukraine fahren.

Marie Flixbus-Filiale

Flixbus fährt nicht selbst in die Ukraine, sondern reserviert Plätze bei ukrainischen Unternehmen. Nach Investigativ-Informationen sind die Kontingente oft nicht verfügbar, weil die Partner sie lieber direkt verkaufen.

Was Menschen aus der Ukraine sagen

Die Reporter von MDR Investigativ fahren nach Prag, um zu hören, warum die Menschen in ihre Heimat wollen. Mehrmals am Tag fahren Busse von dort in die Ukraine. "Wir haben uns daran gewöhnt. Es muss doch jemand in der Ukraine bleiben, deshalb fahren wir zurück", sagt eine Frau, während sie ihren Koffer in den Bus packt. Der Reporter fragt: "Ist bei Ihnen zu Hause in Poltawa alles ok?" Die Antwort: "Es ist so normal, wie es im Krieg sein kann. Aber eigentlich ist es normal, wir haben uns daran gewöhnt." Doch es gebe mehrmals am Tag Luftalarm und Flugzeuge kämen. "Aber trotzdem. Wir müssen gewinnen." Die Frau kehrt nach einem Tschechien-Besuch bei Verwandten in die Zentralukraine zurück.

"Es ist so normal, wie es im Krieg sein kann", sagt diese Frau, während sie ihre Sachen in den Bus in Prag packt, um in ihre Heimat zu fahren.
"Es ist so normal, wie es im Krieg sein kann", sagt diese Frau, während sie ihre Sachen in den Bus in Prag packt, um in ihre Heimat zu fahren. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Studentin, die in Prag lebt, will nach Charkiw reisen - also in jene Stadt, die erst vor kurzem durch die ukrainische Armee von den russischen Besatzern befreit worden ist. "Ich besuche nur meine Eltern, weil ich meinen Vater seit einem halben Jahr nicht gesehen habe", sagt die junge Frau. Sie wisse noch nicht, wie schwierig es für sie werde. Die Massen, die angeblich zwischen Deutschland und der Ukraine pendeln, um Sozialhilfe abzufassen - in der Realität konnte MDR Investigativ sie nicht feststellen.

Hintergrund Im August 2022 zählte die UNO rund 4,7 Millionen ukrainische Geflüchtete, die sich aktuell in europäischen Ländern westlich der Ukraine aufhalten. Etwa eine Million davon lebt in Deutschland. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex registriert aktuell pro Woche circa 40.000 Einreisen in die Ukraine und eine ähnliche Zahl an Ausreisen.

Zwischen der Ukraine und europäischen Ländern verkehren täglich Busse und eine Handvoll Züge. Flugverbindungen gibt es wegen des Krieges nicht. Wenig erstaunlich, dass diese Verkehrsverbindungen oft ausgebucht sind. Immer noch fliehen Menschen aus den Kriegszonen, zum Beispiel aus den russisch okkupierten Gebieten in der Südukraine.

Andere gehen dauerhaft in die Heimat zurück, weil die Lage in ihrer Region (wieder) ruhig ist, weil ihre Familie sie braucht oder sie wegen ihrer beruflichen Qualifikation benötigt werden.

Es gibt auch verschiedene Gründe, warum Ukrainerinnen und Ukrainer zwischen ihrer Heimat und dem Ausland hin- und herfahren: Sie besuchen Verwandte, die in der Ukraine zurück geblieben sind – Ehemänner, Partner (Männer unter 60 Jahren dürfen das Land nicht verlassen), aber auch Eltern und Großeltern. Andere fahren zu ihren Kindern und Enkeln in den Asylländern. Manche müssen in der Ukraine Dokumente holen.

Erzgebirge: Sozialamt soll angeblich 200 Euro für Friseur bezahlen

In einer anderen Sprachnachricht, die sich seit Ende August aus dem Erzgebirge heraus verbreitet, wird behauptet, dass eine Ukrainerin bei einem Friseur gesagt haben soll, dass die Rechnung über 200 Euro vom Sozialamt beglichen werden würde. Daraufhin habe die Inhaberin die Polizei geholt und die Beamten hätte nach einem Telefonat gesagt: Die Frau brauche das nicht bezahlen, sie solle die Rechnung ans Sozialamt schicken.

Es sind Fake News: Das Landratsamt teilt auf Nachfrage von MDR Investigativ mit: Weder Sozialamt noch Jobcenter würden die Friseurrechnungen für Ukrainer übernehmen. Auch Friseurmeisterin Anett Meyer in Thum kann das über WhatsApp verbreitete Gerücht nicht bestätigen: "Eine Ukrainerin, die hier im Nachbarhaus wohnt, war mit ihrem Sohn zum Haareschneiden da. Und sie hat das alles bezahlt." Wir fragen in sechs weiteren Friseursalons in Annaberg-Buchholz und Umgebung nach. Ergebnis: Wenn überhaupt ukrainische Kunden kommen, bezahlen sie auch.

Deutschland: Studie über Ablehnung von ukrainischen Geflüchteten

Wie stark die Ablehnung ukrainischer Geflüchteter in Deutschland ist, hat die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung Anfang Mai erfragt. Jetzt liegt die Auswertung vor: Fast die Hälfte der befragten Erwerbstätigen ist positiv eingestellt. Allerdings wollen auch 17 Prozent keine Ukrainer in Deutschland haben. Schaut man auf die einzelnen Bundesländer, liegen die Negativhaltungen im Osten zum Teil deutlich über dem Durchschnitt - stärker ausgeprägt ist die Ablehnung aber auch in Rheinland-Pfalz und Bayern.

"Was auffällig war und was ich an der Stelle wirklich nicht so erwartet habe, ist, dass wir sehen konnten, dass diese Einstellung besonders unter jungen, benachteiligten Menschen verfangen", sagt der Autor der Studie, Andreas Hövermann. Junge Menschen mit einem niedrigen Schulabschluss teilten diese Abwertung besonders häufig und stehen "auch dem Verschwörungsdenken nahe".

Anfällig für die Ablehnung von ukrainischen Geflüchteten sind aber nicht nur junge Leuten mit wenig Bildung, sondern auch Menschen, die sich stark um ihren eigenen Arbeitsplatz sorgen. Anhänger von Verschwörungsdenken, AfD-Wähler und Nichtwähler.

Hier kommt auch noch dazu, dass viele Menschen das Gefühl von Ungerechtigkeit haben, das Gefühl haben von: Die Verhältnisse in Deutschland sind nicht gerecht.

Andreas Hövermann Hans-Böckler-Stiftung

"Das ist tatsächlich eine recht gefährliche Gemengelage, wenn man so will", sagt Andreas Hövermann. Denn da komme einiges zusammen. Viele Menschen hätten finanzielle Sorgen. Einige Menschen hätten sich im Laufe der Corona-Pandemie von der Politik entfremdet, viele auch schon zuvor. "Hier kommt auch noch dazu, dass viele Menschen das Gefühl von Ungerechtigkeit haben, das Gefühl haben von: die Verhältnisse in Deutschland sind nicht gerecht."

Brandanschlag auf Kita mit ukrainischen Kindern

Manchmal bleibt es nicht nur bei Worten. Ende August gab es einen versuchten Anschlag auf einen Kindergarten in Leipzig im Stadtteil Grünau. Die Kita wird ausschließlich von ukrainischen Kindern besucht. Ihre Mütter sind besorgt: "War nicht angenehm, weil wir uns Sorgen um die Kinder machen, die ja aus dem Kriegsgebiet kommen", sagt Schenja, die aus Saporischschja geflüchtet ist. "Es war das erste Mal. Ich empfinde es als Alarmzeichen." Doch noch fühle sie sich sicher.

Schenja ist aus Saprischja geflüchtet und ihr Kind geht in Leipzig in eine Kita.
Schenja ist aus Saporischschja geflüchtet und ihr Kind geht in Leipzig in eine Kita. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Polizei ist noch auf Tätersuche. Die Ermittler halten sich bedeckt, ob der Fall mit dem versuchten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim um die Ecke zusammenhängt.

Quelle: MDR Investigativ/mpö

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Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR exakt | 28. September 2022 | 20:15 Uhr

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