Landgericht Dresden Disziplinarverfahren gegen Richter und Ex-AfD-Abgeordneten Maier eingeleitet

Der einstige AfD-Abgeordnete Jens Maier war vor seiner Zeit als Volksvertreter Richter am Landgericht in Dresden. Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag hat er sein Amt am Amtsgericht in Dippoldiswalde wieder angetreten - doch es gibt Widerstand.

Jens Maier (AfD)
Jens Maier ist nach seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter für die AfD in Richteramt zurückgekehrt und arbeitet am Amtsgericht Dippoldiswalde. An seinem ersten Diensttag wurde direkt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Bildrechte: dpa

Der einstige AfD-Bundestagsabgeordnete und umstrittene Richter Jens Maier ist am Montag in die sächsische Justiz zurückgekehrt. Im Zuge seines Amtsantritts wurde ein Disziplinarverfahren vom Landgericht Dresden gegen Maier eingeleitet. Das hat das sächsische Justizministerium mitgeteilt. Es besteht der Verdacht, dass Maier die Dienstpflichten zur Verfassungstreue, zur politischen Mäßigung und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten verletzt habe, hieß es in einem entsprechenden Schreiben. Maier darf vorerst sein Amt weiter ausüben.

Wer ist zuständig für das Disziplinarverfahren? Zuständig für die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen eine Richterin oder einen Richter ist in Sachsen die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte. In diesem Fall handelt es sich um die Vizepräsidentin des Landgerichtes Dresden.

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens kommt nicht überraschend. Erst mit dem Dienstbeginn am 14. März wurde die Einleitung des Disziplinarverfahrens möglich.

Justizministerin Meier begrüßt Disziplinarverfahren

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) begrüßte die Entscheidung des Landgerichts: "Alle Richterinnen und Richter sowie Beamtinnen und Beamte im Dienste des Freistaates Sachsen müssen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Einhaltung jederzeit eintreten. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können."

Katja Meier, Staatsministerin der Justiz und fuer Demokratie, Europa und Gleichstellung von Sachsen, spricht zu den Medien im Rahmen der Sitzung des Bundesrates in Berlin.
Sachsens Justizministerin Katja Meier will den einstigen AfD-Abgeordneten Jens Meier in den vorzeitigen Ruhestand versetzen lassen. Bildrechte: imago images/photothek

Grünen-Fraktion: Hoffnung auf kurze Amtsdauer Maiers

Valentin Lippmann, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, teilte mit, es sei unerträglich, dass ein Rechtsextremist als Richter Recht spreche. "Jedoch besteht die Hoffnung, dass dieser Zustand nur kurze Zeit anhält", sagte Lippmann. Es sei notwendig, alle rechtsstaatlichen Mittel auszuschöpfen, um Jens Maier schnellstmöglich aus dem Dienst zu entfernen. Auch er begrüße die Einleitung des Disziplinarverfahrens. Lippmann sieht aber auch den Sächsischen Landtag in der Verantwortung, eine Richteranklage auf den Weg zu bringen. Jedoch warte die Fraktion auf ein beauftragtes Gutachten eines Staatsrechtlers. Das solle spätestens in der kommenden Woche vorliegen.

Richteranklage - was ist das?

Die sogenannte Richteranklage ist in Artikel 80 der Verfassung des Freistaats geregelt. Er besagt, dass das Bundesverfassungsgericht anordnen kann, einen Richter in ein anderes Amt oder in den Ruhestand zu versetzen. Im Fall eines vorsätzlichen Verstoßes kann es einen Richter auch entlassen.

Damit das Bundesverfassungsgericht allerdings tätig werden kann, muss der Landtag erst einen Antrag auf Erhebung der Klage stellen. Dazu muss jeweils eine Mindestanzahl von Mitgliedern des Landtags den Antrag unterstützen:

  • Der Antrag auf Erhebung der Klage muss mindestens von einem Drittel der Mitglieder des Landtags gestellt werden.
  • Beim Beschluss auf Erhebung der Anklage müssen mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Landtages anwesend sein. Es wird dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt. Allerdings muss mehr als die Hälfte der Gesamtanzahl der Mitglieder im Landtag zustimmen.

Bisherige Anträge gegen Maier nicht entschieden

Justizministerin Meier hatte bereits im Februar mehrere Anträge gestellt, um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Maier an der Rückkehr ins Richteramt zu hindern. So sei ein Antrag auf Versetzung in den Ruhestand zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechtspflege gestellt worden, ebenso ein Eilantrag auf Verbot der Führung der Amtsgeschäfte.

Anwaltsverein zeigt sich verwundert

Dass die Anträge, die Justizministerin Meier bereits vor einem Monat gestellt hatte, noch nicht entschieden sind, stößt beim Republikanischen Anwältinnen‐ und Anwälteverein (RAV) auf Unverständnis. Rechtsanwältin Kati Lang, Mitglied im erweiterten Vorstand des RAV aus Dresden, teilte mit: "Aus anwaltlicher Erfahrung erscheint es höchst verwunderlich, weshalb über ein Eilverfahren nicht innerhalb eines Monats ab Antragseingang unter Wahrung des rechtlichen Gehörs entschieden werden kann."

Anwältin stellt Versäumnisse in Justiz und Politik fest

Insgesamt sieht Lang in der Causa Maier viele Versäumnisse, die am Ende auch Fragen aufwerfen: Warum findet sich im Sächsischen Landtag bisher keine Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Richteranklage? Damit wirft sie den regierenden Parteien in Sachsen Untätigkeit vor. Warum wurde von der Grünen-Fraktion erst im Februar ein wissenschaftliches Gutachten zur Richteranklage in Auftrag gegeben? Die Rückkehr Maiers sei schon nach der Bundestagswahl 2021 absehbar gewesen. Warum hat das Justizministerium Maier nicht ins Ministerium versetzt? Dann wäre es selbst für das Disziplinarverfahren zuständig gewesen. Lang meint: "Auch das sächsische Justizministerium, das nur unter öffentlichen Druck überhaupt versuchte die Rückkehr von Jens Maier zu verhindern, trägt eine Mitschuld an der derzeitigen Situation."

Das ist wohl der größte Fehler, dass die Justiz selbst rechte, rassistische und antisemitische Funktionsträger duldet, keine Haltung zeigt und die Eskalation damit mit verschuldet.

Kati Lang Rechtsanwältin und Mitglied des erweiterten Vorstands des RAV

Anwältin Kati Lang stört sich aber vor allem an einer fehlenden öffentlichen Abgrenzung in Sachsen: "Selbstreinigungskräfte scheint die sächsische Justiz kaum aufzuweisen, anders lässt sich auch das zögerliche Vorgehen des Richterdienstgerichts (das zuständig ist für den Eilantrag, Anm. d. Red.) nicht erklären. Das ist wohl der größte Fehler, dass die Justiz selbst rechte, rassistische und antisemitische Funktionsträger duldet, keine Haltung zeigt und die Eskalation damit mit verschuldet."

Richter Maier darf vorerst weiter Amt ausüben

Da bisher keine Entscheidungen zu den Anträgen gefallen sind und auch das Disziplinarverfahren erst eingeleitet wurde, darf Richter Jens Meier vorerst sein Amt ausüben. Das hat das Justizministerium MDR SACHSEN bestätigt. Allerdings, so heißt es aus dem Ministerium, würden sich im Zuge der Verfahrens weitere rechtliche Möglichkeiten ergeben. Welche rechtlichen Schritte nun geplant sind, wollte das Ministerium auf Nachfrage nicht beantworten.

Jens Maier selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Causa Maier - worum es geht: Jens Maier war von 2017 bis 2021 AfD-Bundestagsabgeordneter. Bei der zurückliegenden Bundestagswahl war er nicht wiedergewählt worden. Laut Abgeordnetengesetz steht es einer Person dann zu, in das frühere Dienstverhältnis zurückzukehren.
Das Justizministerium hat bestätigt, dass ein entsprechender Antrag Maiers "fristgerecht" eingegangen ist. Am Amtsgericht Dippoldiswalde ist er vorerst für allgemeine zivilrechtliche Angelegenheiten sowie zu einem kleinen Teil für Nachlasssachen zuständig, teilte das zuständige Gericht mit.

Der sächsischen Verfassungsschutz stuft Maier als rechtsextrem ein. Außerdem galt er als einer der führenden Köpfe des rechtsextremistischen sogenannten Flügels der AfD. Der Flügel gilt offiziell als aufgelöst. Unter anderem das Auschwitz Komitee hatte gefordert, Maier vom Richteramt fernzuhalten.

Anmerkung der Redaktion:
In einer früheren Version dieses Textes hieß es, Jens Maier sei vor seiner Abgeordnetenzeit Richter am Amtsgericht Dippoldiswalde gewesen. Das ist falsch. Maier arbeitete zuvor am Landgericht Dresden. Wir bitten diesen Fehler zu entschuldigen.

MDR (kp)/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 14. März 2022 | 13:00 Uhr

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