Gegen Hasskommentare Strafbefehl gegen Mann nach Bedrohung des Bürgermeisters in Altenberg

Weil der Bürgermeister in Altenberg die Beschränkungen in der Corona-Pandemie verteidigte und Bezug auf die Sorglosigkeit einiger Menschen nahm, wurde er in sozialen Medien bedroht. Doch der Kommunalpolitiker wehrte sich und ein Gericht verurteilte nun einen 29 Jahre alten Mann.

Das Dippoldiswalder Schloß
Vom Amtsgericht Dippoldiswalde, das im Schloss seinen Sitz hat, wurde ein Mann verwarnt und zu einer Geldauflage verurteilt. Bildrechte: IMAGO

Nach einer Morddrohung gegen den Altenberger Kommunalpolitiker Thomas Kirsten (Freie Wähler) ist der Angeklagte vom Amtsgericht Dippoldiswalde verwarnt worden. Vorbehalten werde eine Verurteilung zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro, teilte das Amtsgericht mit. Die Bewährungszeit betrage ein Jahr. Gegen den 29 Jahre alten Mann sei außerdem eine Geldauflage von 500 Euro zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verhängt worden, hieß es. Der Angeklagte hatte den Bürgermeister in den sozialen Medien bedroht.

Morddrohung im Whatsapp-Status

Laut Staatsanwaltschaft Dresden soll der Mann am 12. Dezember über Whatsapp geäußert haben, dass der Bürgermeister erschossen gehöre. Der Beschuldigte hatte den Hasskommentar 24 Stunden lang für seine WhatsApp-Kontakte sichtbar gemacht. Ein mit dem Beschuldigten in Kontakt stehender Nutzer leitete das angedrohte Tötungsdelikt an den Bürgermeister weiter. Er hatte in einem Facebook-Kommentar Beschränkungen wegen der Pandemie verteidigt und auch die "Sorglosigkeit einer Minderheit" für die Beschränkungen mitverantwortlich gemacht.

Der Angeklagte sei bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten, hieß es. Der aktuelle Strafbefehl vom 8. März ist noch nicht rechtskräftig.

MDR (kk)/epd/AFP

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 11. März 2022 | 16:30 Uhr

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