Kundgebung Nach Autobahnverbot: Fahrraddemo in Dresden soll trotzdem stattfinden

Bereits im Juni ist die Initiative "Verkehrswende Dresden"daran gescheitert, mit einem Fahrradkorso über die A4 zu fahren. Diesmal sah es zunächst besser aus. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte eigentlich schon grünes Licht gegeben. In letzter Minute machte das Oberverwaltungsgericht in Bautzen den Organisatoren aber einen Strich durch die Rechnung. Jetzt soll die Demonstration mit einer anderen Route stattfinden.

Fahrradkorso in Dresden - zahlreiche Menschen fahren mit ihrem Fahrrad auf einer großen Straße. An einem Fahrrad hängt eine Regenbogenfahne
Durch die Stadt dürfen die Fahrradaktivisten fahren, aber nicht über die A4. (Archivbild) Bildrechte: xcitePRESS

Nach dem Demoverbot für die A4 durch das Sächsische Oberverwaltungsgericht soll die für Sonntag geplante Fahrraddemo der "Initiative Verkehrswende" auf einer anderen Route durch Dresden rollen.

Treffpunkt für die Veranstaltung unter dem Motto "Stoppt den Ausbau der A4! Sozial-ökologische Verkehrswende jetzt!" ist nach Angaben eines Sprechers weiterhin Sonntag 8 Uhr am Schlesischen Platz. Dort findet zunächst eine Kundgebung statt, bevor es über die Hansastraße Richtung Mickten und Pieschen und schließlich zur Autobahnbrücke geht. Dort benutzen die Teilnehmer den Radweg, um auf die Altstädter Seite zu gelangen. Via Friedrichstadt fahren sie dann wieder zum Neustädter Bahnhof. Damit endet die Fahrradaktion aber noch nicht.

800 Anmeldungen für Fahrradkorso

Ab 12 Uhr ist eine weitere Tour ab dem Bahnhof Neustadt geplant. Diese verläuft über die Königsbrücker Straße nach Klotzsche bis zum Festspielhaus Hellerau und von da nach einer Zwischenkundgebung zurück zum Neustädter Bahnhof. Laut "Verkehrswende Dresden" gibt es für die Veranstaltung 800 Anmeldungen. Zu der Initiative gehören unter anderme Fridays for Future, der BUND und der Nabu.

Ursprünglich sollte es nur eine Demo geben. Diese war von 12 auf 8 Uhr verlegt worden, weil das Verwaltungsgericht Dresden nur zu dieser Zeit die Autobahnbenutzung gestatten wollte. "Wir bieten nun zwei Routen zu zwei Zeiten an, weil wir sowohl für 8 Uhr als auch für 12 Uhr mobilisiert haben", erklärte der Sprecher von "Verkehrswende Dresden", Luca Gowitz.

Kritik an Gerichtsentscheidung

Obwohl der Fahrradkorso trotzdem stattfindet, äußerte der Sprecher der Initiative auf Anfrage von MDR SACHSEN sein Unverständnis über die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Wir sind enttäuscht und wütend. Es ist unklar, warum der Autoverkehr bevorzugt wird und das demokratische Recht der Versammlungsfreiheit zurücktreten muss.

Luca Gowitz Sprecher der Initiative "Verkehrswende Dresden"

Als der Antennenmast in Wilsdruff gesprengt wurde, sei es auch möglich gewesen, die Autobahn zu sperren. Ein anderes Beispiel sei eine Demonstration auf der A7 gewesen, wo gegen den Bau der A49 und die Rodung des Dannenröder Forstes protestiert wurde, sagte der 24-Jährige.

Autobahn GmbH mit Widerspruch erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte einem Widerspruch der Niederlassung Ost der Autobahn GmbH stattgegeben. Zuvor sollte der Fahrradkorso nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden von der Anschlussstelle Flughafen bis zur Anschlussstelle Hellerau neben dem Autoverkehr auf anderen Fahrspuren, bei reduzierter Höchstgeschwindigkeit und abgetrennt durch eine gesperrte Fahrspur stattfinden.

Fehlende Umleitung als Knackpunkt

Die Autobahn GmbH hielt die Begründung den Angaben zufolge für lebensfremd, dass eine Autobahn parallel durch den fließenden Verkehr und einen Fahrradkorso genutzt werden könne. Dem folgte das Oberverwaltungsgericht. Nur bei einer vollständigen Sperrung und einer funktionsfähigen Umleitungsstrecke wäre es gegangen. Eine solche Umleitungsstrecke stehe jedoch nicht zur Verfügung, weil sich alle in Betracht kommenden Umleitungsstrecken und der Fahrradkorso kreuzen würden, hieß es.

Luca Gowitz teilt diese Einschätzung nicht.

Wir hatten ja der Versammlungsbehörde ursprünglich auch eine Variante vorgeschlagen, wo der Fahrradkorso in die andere Richtung von Hellerau zum Flughafen gefahren wäre. In diesem Fall hätten sich unsere Auffahrt und die Abfahrt der Autos nicht gekreuzt.

Luca Gowitz Sprecher der Initiative "Verkehrswende Dresden"

Beratung mit Anwälten nach der Demo

Ob es einen weiteren Anlauf geben wird, auf der A4 zu demonstrieren, konnte Luca Gowitz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. "Wir werden uns nach der Demo mit unseren Anwälten beraten, ob wir einen neuen Anlauf nehmen werden."

Initiative wollte schon im Juni über A4 fahren

Bereits Anfang Juni gab es eine Fahrraddemo gegen den Ausbau der A4 in Dresden. Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Bündnisses "Wald statt Asphalt" hatten Radfahrerinnen und Radfahrer in mehr als 70 deutschen Städten gegen den Neu- und Ausbau von Autobahnen protestiert. Auch damals wollte der Korso über die A4 fahren, was den Hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedoch durch die Dresdner Versammlungsbehörde untersagt wurde.

Quelle: MDR/sth

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 09. Oktober 2021 | 13:00 Uhr

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