Dresden Polizei löst Corona-Protest vor dem Sächsischen Landtag auf

Wegen einer Corona-Sondersitzung zur epidemischen Notlage im Sächsischen Landtag hatten die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Freien Sachsen" im Netz zu Protesten vor dem Gebäude mobilisiert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Bislang gab es keine größeren Zwischenfälle. Doch der Einsatz ist noch nicht beendet.

Polizisten stehen am Ufer der Elbe vor der Kulisse der Altstadt
Mit einem Großaufgebot sicherte die Polizei eine Sondersitzung des Sächsischen Landtags, bei der die epidemische Notlage für den Freistaat festgestellt wurde. Bildrechte: dpa

Die Polizei hat am Montagnachmittag vor dem Landtag eine Versammlung von etwa 40 Personen aufgelöst. Das erklärte Marco Laske, Sprecher der Polizei Dresden MDR SACHSEN. Die Versammlung sei nicht genehmigt gewesen. Die Personalien der Teilnehmer wurden aufgenommen und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, hieß es. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften und beobachteten "Freien Sachsen" hatten zu dem Protest in den sozialen Medien aufgerufen.

Der Landtag hatte sich zu einer Sondersitzung getroffen und die epidemische Notlage für den Freistaat festgestellt. Damit will die Landesregierung Rechtssicherheit erlangen, um Corona-Schutzmaßnahmen weiterzuführen und bei Bedarf zu verschärfen.

Der Polizei zufolge gestaltete sich das Geschehen am Landtag grundsätzlich ruhig. Neben der aufgelösten Versammlung seien lediglich vereinzelten Personen in die Nähe des Zwingerteichs gekommen. Von ihnen wurden laut Polizei die Personalien aufgenommen. Aktuell müssen sich den Angaben zufolge 27 Personen wegen Verstößen gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung verantworten. Hinzu kamen zwei Strafverfahren wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Sie richten sich gegen einen 42-jährigen sowie einen 73-jährigen Deutschen.

Gelände mit Metallzäunen weiträumig abgesperrt

Schon im Vorfeld hatte die die Polizei das Gelände weiträumig abgesperrt. Zusätzliche Kontrollen sollten nicht genehmigte Demonstrationen verhindern. "Wir hoffen, dass der Tag ruhig bleibt und die Vernunft die Oberhand behält", erklärte Polizeisprecher Laske. "Doch wir werden weiter präsent sein, sowohl im Landtag, als auch im Stadtgebiet."

Absperrgitter stehen vor dem Sächsischen Landtag
Das Gelände um den Landtag wurde weiträumig abgesperrt. Bildrechte: dpa

"Es ist noch zu zeitig für eine Zusammenfassung. Der Einsatz wird sich in drei Phasen aufteilen", so der Polizeisprecher. Dies sei erstens das Geschehen am Landtag, zweitens der von der Bewegung 'Querdenken Dresden' angemeldete Autokorso und drittens die "Spaziergänge", zu denen in Dresden sowie weiteren Städten in Sachsen aufgerufen worden sei. Der Einsatz sei noch nicht vorbei.

"Auch Extremisten mobilisieren für einen Protest vor dem Sächsischen Landtag. Unsere Gefahrenprognose, Grundlage unserer Einsatztaktik, ist damit eine ganz andere als an den vergangenen Montagen", erklärte Dresdens Polizeipräsident Jörg Kubiessa im Vorfeld.

Eine härtere Gangart der Polizei wird die logische Konsequenz sein – natürlich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei der Wahl unserer Mittel.

Jörg Kubiessa Polizeipräsident Dresden

Rund 600 Beamte sind laut Polizei im Einsatz. Unterstützt wird die Polizeidirektion Dresden von der Sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei sowie Polizisten aus Berlin und Schleswig-Holstein.

Zwei Wasserwerfer stehen vor dem Landtag am Zwingerpark
Diesmal griff Innenminister Wöller hart durch und stellte sogar Wasserwerfer bereit. Bildrechte: dpa

Quelle: MDR(kt)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 06. Dezember 2021 | 19:00 Uhr

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