Landespolitik Halbzeit für Kenia-Koalition: Sachsens Regierung zieht Zwischenbilanz

Zweieinhalb Jahre regiert das Bündnis aus CDU, Grünen und SPD im Freistaat. Am Dienstagmittag ziehen die Regierungsparteien in einer Pressekonferenz Zwischenbilanz. Dass das nicht als Liebesheirat gestartete Bündnis nicht sehr harmonisch regiert, war in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen aber deutlich zu vernehmen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer gibt ein Interview bei MDR SACHSEN.
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33 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag, den die Kenia-Koalition kurz vor Weihnachten 2019 unterzeichnet hatte. In einer Tabelle haben die Koalitionspartner jetzt alle Vorhaben penibel aufgelistet. Die meisten sind inzwischen grün unterlegt. Das heißt erledigt. Sieht auf den ersten Blick gut aus. Doch die zweieinhalb Jahre gemeinsames Regieren waren in der Öffentlichkeit vor allem durch die Corona-Krise gekennzeichnet. Dafür kommen einige wichtige große Projekte wie die Verfassungsänderung nicht recht voran. Das "gute Fundament" - so wurde der Vertrag 2019 bezeichnet - hat inzwischen ein paar Risse bekommen. Gerade die kleineren Koalitionspartner geben sich momentan keine Mühe zu verschweigen, wo der Schuh drückt.

Martin Dulig, Christian Hartmann, Katja Meier, Dirk Panter, Wolfram Günther und Michael Kretschmer
So präsentierten die Koalitionsvertreter kurz vor Weihnachten 2019 den Vertrag zur Zusammenarbeit (von li. nach re.): Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD, li.), Fraktionsvorsitzender der CDU, Christian Hartmann, Justizministerin Katja Meier (Bündnis90/Die Grünen), SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Panter, Energie- und Umweltminister Wolfram Günther (Bündnis90/Die Grünen) und Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Bildrechte: dpa

SPD: Sachsen zu langsam und zu kompliziert

Sachsen sei zu langsam und zu kompliziert, kritisiert der SPD-Vorsitzende Henning Homann. Viele Entscheidungen dauerten zu lange, wie zum Beispiel das "Graue Flecken"-Programm für ein schnelleres Internet. Mehr als ein Jahr lang habe man verhandelt, bis es doch so umgesetzt worden sei, wie von der SPD vorgeschlagen. "Wir wissen seit zwei Jahren, dass wir die Verfassung ändern müssen, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen und den Sozialstaat zu schützen, diese Bremse wollen wir lösen. Die CDU ist hier aufgrund ihrer inneren Zerstrittenheit zu einer Fortschrittsbremse geworden und das muss enden, weil wir wichtige Projekte vor uns haben", so der nüchterne Blick des SPD-Chefs.

Die eigene Bilanz fällt allerdings positiv aus: Breitbandausbau, Einführung der Gemeinschaftsschule, Stärkung des Sozialstaates, der SPD seien bereits wichtige Vorhaben gelungen - auch gegen Widerstände.

Grüne kritisieren Widerstände der CDU

Auch die Grünen betonen, dass man sich alles gegen Widerstände habe erringen müssen. Dennoch gelang es, Duftmarken zu setzen, ob beim Energie- und Klimaprogramm, dem Transparenzgesetz, in der Landwirtschaft oder im Justizressort. Gesetze müssen in Sachsen jetzt beispielsweise geschlechtergerecht formuliert werden. Es fließt mehr Geld in den Naturschutz.

"Wir irritieren und wir stören Kreise, Abläufe, Strukturen und Muster. Aber nur so können Systeme nachhaltig verändert werden", beschreibt Fraktionschefin Franziska Schubert auf dem Parteitag der Grünen das, was beide anderen Koalitionspartner bisweilen auf die Palme bringt. "Wo Menschen um den richtigen Weg streiten, gibt es Emotionen. Der emotionale Haushalt in der Koalition sollte nicht das sein, was die Debatte bestimmt, sondern: Wer bewegt welches Projekt? Wer will was verändern? Wer hat was verändert? Wer will den Status quo bewahren?", sagt Umweltminister Wolfram Günther eher diplomatisch.

Bei Grünen und SPD wächst derzeit nicht nur der Unmut wegen des Beharrungsvermögens der Union, sondern auch ob des Auftretens des Ministerpräsidenten Michael Kretschmer rund um den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. In die Vorbereitungen des Energiegipfels - etwa am vergangenen Freitag - war das grün geführte Fachressort von Günther dem Vernehmen nach nicht involviert. Kretschmer hatte die Pläne für ein Öl-Embargo erneut infrage gestellt. Der grüne Energie-und Umweltminister Günther widersprach öffentlich am Sonntag.

AfD sieht viele offene Projekte

"Die schwarz-rot-grüne Koalition hat bis heute zu keinem harmonischen Miteinander zum Wohle des Freistaates Sachsen gefunden. Viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag, wie die Stärkung der direkten Demokratie, ist sie bisher schuldig geblieben", so das Zwischenfazit des AfD-Chefs Jörg Urban. Einigkeit herrsche lediglich bei der Beschneidung von Grundrechten und der Aufblähung des Regierungsapparates.

Jörg Urban (r), Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen, gratuliert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach dessen Vereidigung während der Sitzung des sächsischen Landtags mit einem Blumenstraß.
Vor zweieinhalb Jahren hatte AfD-Fraktionsvorsitzender Jörg Urban (re.) noch Blumen und freundliche Worte bei der Gratulation für Regierungschef Michael Kretschmer(CDU) parat. Bildrechte: dpa

Linke hat keinen Aufbruch festgestellt

Auch Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt kommentiert kritisch: "Ich habe im Januar 2020 gesagt, es wird eine Regierung der enttäuschten Erwartungen sein, das liegt vor allem am Beharrungsvermögen der sächsischen CDU, am Widerwillen der Mehrheit in der CDU zu Veränderungen für einen wirklichen Aufbruch in Sachsen, wie es ja im Koalitionsvertrag angekündigt wurde. Der Aufbruch ist ausgeblieben."

Das habe nichts mit der Corona-Pandemie zu tun, sondern mit der Unfähigkeit der Regierung und der Koalition, mit einer Stimme zu sprechen. Kleine Pflänzchen, die für Veränderung sprächen, sieht Gebhardt lediglich marginal bei den beiden grün-geführten Ministerien. Beispiel für Versäumtes: Das Versprechen, bis Ende 2021 einen Vorschlag für die Rückzahlung der aufgenommenen Corona-Kredite vorzulegen, sei durch die Koalition gebrochen worden.

Wie verfahren ist die Stimmung in der Koalition?

Tatsächlich scheinen die Verhandlungen zur Verfassungsänderung so verfahren, dass derzeit niemand damit rechnet, dass bis zur Haushaltsklausur der Staatregierung in wenigen Wochen klar ist, wie viel Geld denn Sachsen künftig jährlich zurückzahlen wird. Darauf, dass der Haushalt wie geplant zum Jahresende beschlossen wird, mag kaum einer wetten.

Man spüre, das Dreier-Bündnis sei wirklich anstrengend, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" Ministerpräsident Michael Kretschmer. Es werde gerade unter den Landtagsfraktionen "gezerrt und gemacht". Aber es sei die einzige Möglichkeit, um das Land stabil zu halten. So versucht sich die Unionsspitze in demonstrativer Gelassenheit, verbucht das Nörgeln und Sticheln der Koalitionspartner als Profilierungsversuche und betont, man sei zusammengeblieben und habe doch vieles erreicht. Vor allem die kommunale Ebene gestärkt zu haben, heftet sich die Union als Erfolg an, aber auch die Bewältigung der Corona-Krise. Die reinen Zahlen, die vielen grün unterlegten erledigten Punkte des Koalitionsvertrages sollen das am Dienstag sicher bei der offiziellen Bilanz-Präsentation belegen.

Zweieinhalb Jahre hat das Dreier-Bündnis noch. Zeit, in der es nicht nur darum geht, wie viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt werden. Es sind zweieinhalb Jahre, in denen wichtige Fragen für die künftige Entwicklung Sachsens geklärt werden müssen. Dienstag wird sich zeigen, ob die Koalition darauf eine gemeinsame Antwort hat.

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | SACHSENSPIEGEL | 24. Mai 2022 | 19:00 Uhr

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