Fristverschiebung Kein Formular, kein Geld - Hochwasserkommunen üben sich in Geduld
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Das war wohl nix: Eigentlich sollten Sachsens Kommunen die Schäden der Juli-Starkregenfälle bis zum Ende Oktober melden, um Hilfen für die Beseitigung der Schäden zu bekommen. Doch jetzt stellte sich heraus, dass die erforderlichen Formulare bei der Sächsischen Aufbaubank überhaupt nicht zur Verfügung stehen.
Der Regen im Juli überschwemmte Straßen, zerstörte Leitungen und überflutete Keller – doch die zugesagten Hochwasserhilfen scheinen nicht in Sicht. Denn: Die vom Juli-Hochwasser betroffenen sächsischen Gemeinden können die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur bis auf weiteres nicht bei der Aufbaubank anmelden. Der Grund: Das erforderliche Formular ist online nicht abrufbar. Laut Michael Geisler, Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz/Osterzgebirge sind die nötigen Formulare vom Umwelt- und Wirtschaftsministerium bislang auch nicht bei den Gemeinden eingegangen.
Schäden können nicht fristgerecht gemeldet werden
Die Folge: Die vom Hochwasser betroffenen Orte des Landkreises können ihre Hochwasserschäden nicht fristgemäß zum 31. Oktober melden. Zwar teilte ein Sprecher des sächsischen Umweltministeriums mit, die Formulare würden Anfang November bei den Gemeinden vorliegen. Doch die ursprünlgiche Frist zur Beantragung der Hilfen scheint nunmehr kaum zu schaffen.
Wirtschaftsministerium verlängert Frist bis zum 15. Dezember
Daher hat das Wirtschaftsministerium die Frist zur Abgabe der Anträge für die Hochwasserhilfen bis zum 15. Dezember verlängert. Demnach sollen die entsprechenden Formulare am kommenden Montag verfügbar sein. Nach Informationen von MDR SACHSEN wird jedoch auch dieser Termin nicht einzuhalten sein. Grund sind dem Sprecher der Aufbaubank zufolge Abstimmungsprobleme mit dem Ministerium.
Landrat will sich mit Bürgermeistern zusammensetzen
Landrat Geisler kündigte an, sich bald mit den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen zusammensetzen zu wollen. "Wir sind guter Hoffnung, dass dann auch das Formular da ist, damit es weitergeht", sagte Geisler. Ob sich die Verzögerung der Schadensaufnahme auf die Beseitigung der Hochwasserschäden auswirkt, sei unklar.
Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna zeigt sich zuversichtlich
"Mittlerweile haben wir die einzigen Schadensorte ganz konkret aufgenommen. Jetzt müssen wir diese Schadensbilder anhand standardisierter Formulare einreichen", erklärte Andreas Heine, Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna. Dabei müssten sowohl die Summen genau beziffert als auch der Zusammenhang mit dem Hochwasser nachgewiesen werden.
Das Problem ist, dass diese Vordrucke nicht vorliegen, insofern müssen wir schauen, wie sich das weiterentwickelt.
Der kleine Ort Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz war mit Schäden von etwa 40 Millionen Euro die durch die Starkregenfälle am stärksten betroffene Kommune.
Schäden in Höhe von 70 Millionen Euro
Das Juli-Hochwasser hat in der Sächsischen Schweiz hat nach einer ersten Bilanz des Landratsamtes Pirna Schäden in Höhe von rund 70 Millionen Euro angerichtet. Nach heftigem Starkregen am 17. und 18. Juli war es vor allem in Reinhardtsdorf-Schöna, Bad Schandau, Gohrisch, Hohnstein und Sebnitz zu Überschwemmungen gekommen. Dabei wurden unter anderem Straßen, Trink- und Abwasseranlagen sowie Gebäude beschädigt.
Quelle: MDR/kt/bd/chs
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Radioreport aus dem Studio Dresden | 26. Oktober 2021 | 15:30 Uhr
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