Polizei "Reichsbürger" provozieren in Riesa mit "Z-Symbol"

Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der Buchstabe "Z" in der Öffentlichkeit belastet. Nutzen ihn doch Anhänger Russlands, um ihre Zustimmung zum Krieg zum Ausdruck zu bringen. In Riesa haben Polizisten den Buchstaben in diesem Kontext jetzt an der Fensterscheibe einer Wohnung entdeckt Bei der Kontrolle hatten es die Beamten dann mit sogenannten Reichsbürgern zu tun.

Ein Polizist trägt Handschellen und eine Waffe.
Die Polizei geht auch in Sachsen gegen den Buchstaben "Z" in der Öffentlichkeit vor, wenn er im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine benutzt wird. Bildrechte: dpa

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In Riesa haben sogenannte Reichsbürger mit dem "Z-Symbol" provoziert. Der Buchstabe wird von Befürwortern des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine genutzt und steht für "Za pobedu", das bedeutet "Für den Sieg". Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurde das Symbol am Sonnabend gut sichtbar an einer Fensterscheibe einer Wohnung angebracht.

Die Bewohner - ein 59 Jahre alter Mann und eine 54-Jährige Frau - hätten bei ihrer Kontrolle "Reichspersonalausweise" vorlegt und die Beamten als "Personal der BRD ohne Befugnisse" bezeichnet.

Justiz prüft jeweils den Einzelfall

Die Polizei fertigte entsprechende Anzeigen gegen das Paar. Wer das "Z-Symbol" in Sachsen zeigt, kann sich wegen der Billigung von Straftaten strafbar machen. Allerdings hatte Sachsens Justizministerium Ende März mitgeteilt, dass jeweils der Einzelfall geprüft wird.

Verfassungsschutz: Rund 1.900 Reichsbürger in Sachsen

"Reichsbürger" und Selbstverwalter lehnen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Institutionen einschließlich der Gerichte ab. Der Verfassungsschutz hatte ihre Zahl in Sachsen zuletzt auf etwa 1.900 beziffert.

MDR (sth)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Regionalnachrichten aus dem Studio Dresden | 23. Mai 2022 | 05:30 Uhr

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