Nach ZDF-Beitrag Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer - LKA ermittelt

Laut eines ZDF-Berichts vom Dienstag haben radikalisierte Impfgegner im Messengerdienst Telegram einen Mord an Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer geplant. Einige Äußerungen in der Chatgruppe haben nun Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.

Michael Kretschmer und Petra Köpping
Am Dienstagabend berichtete das ZDF über Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Bildrechte: dpa

Nachdem das ZDF-Magazin "Frontal" am Dienstag über Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer berichtete, hat am Mittwoch das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) Ermittlungen eingeleitet. Wie das LKA und die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilten, gibt es aufgrund des Fernsehberichts einen Straftatverdacht. Es würden die in Frage kommenden Tatvorwürfe geprüft und "erste Ermittlungshandlungen initiiert", hieß es.

Scharfe Waffen und Armbrüste

In die strafrechtliche Bewertungen fließen den Angaben zufolge auch die Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten ein. Zum ZDF haben die Ermittlungsbehörden Kontakt aufgenommen worden. Die Ermittlungen übernehmen das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) und die Sonderkommission Rechtsextremismus beim LKA.

LKA nimmt "Drohungen sehr ernst"

Der Sprecher des LKA, Tom Bernhardt, sagte MDR SACHSEN, aktuell stehe man noch ganz am Anfang der Ermittlung. "Wir nehmen, besonders nach den letzten Wochen, derartige Drohungen sehr ernst, und daher haben wir uns heute entschlossen, das Ermittlungsverfahren einzuleiten", so Bernhardt.

Das waren recht radikale Anmerkungen, die darauf schließen lassen, dass hier auch eine Gewaltanwendung durchaus akzeptiert werden würde.

Tom Bernhardt Sprecher LKA Sachsen

Ob die Anmerkungen nur dahergeredet waren oder tatsächlich zur Umsetzung gekommen wäre, spiele zurzeit keine Rolle, so der Sprecher.

Kretschmer: Lasse mich nicht einschüchtern

Auch der Betroffene selbst nimmt die Drohungen ernst. Er wolle sich aber nicht einschüchtern lassen, betonte Ministerpräsident Kretschmer. Er forderte, es müsse mit allen juristischen Mitteln gegen solch eine Entgrenzung vorgegangen werden. Kein Mensch in einem öffentlichen Amt solle Angst haben müssen, seine Meinung zu sagen oder seine Arbeit zu machen. Wenn das der Zustand sei, wie miteinander umgegangen werde, dann wäre dieses Land verloren. Und das sei es nicht, bekräftigte Kretschmer.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsen
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Es geht gar nicht um mich, sondern um die Frage, wer Verantwortung in der Demokratie übernimmt - an den verschiedensten Stellen, ob nun im Gemeinderat, als Bürgermeister, Journalist oder Abgeordneter im Landtag. Diese Menschen müssen geschützt werden. Sie dürfen keine Angst um ihr Leben haben.

Michael Kretschmer Ministerpräsident von Sachsen

Mordpläne in Chatgruppe

Das ZDF-Magazin "Frontal" hatte am Dienstagabend berichtet, dass in einem Kanal des Messengerdienstes Telegram in einer Chatgruppe mit dem Namen "Dresden Offlinevernetzung" Mordpläne gegen Kretschmer diskutiert worden seien. Der Administrator der Gruppe habe auch erklärt, über Waffen zu verfügen.

Landesregierung wendet sich an Bundesinnenministerin

Nach Bekanntwerden der Pläne in der Chatgruppe hat sich die sächsische Landesregierung auch an die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt. Der sächsische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Martin Dulig, sagte, er habe sich am Mittwoch mit Faeser in Verbindung gesetzt und sie gebeten, radikale Corona-Proteste als eine "nationale Aufgabe" zu bekämpfen.

Bedrohungen gegen Politikerinnen und Politiker nehmen zu

Tatsächlich steigt die Bedrohungssituation für Politiker und Politikerinnen wieder an. Im Fokus steht oftmals der sächsische Ministerpräsident. Bereits Anfang Dezember hatte der MDR über massive Drohungen gegen Michael Kretschmer berichtet. Bis zum 7. Dezember 2021 wurden sechs Ermittlungsverfahren aufgrund von Bedrohungen des Ministerpräsidenten oder anderer Regierungsmitglieder eingeleitet, bei welchen der Telegram-Kanal der "Freien Sachsen" eine Rolle spielte, teilte das Landeskriminalamt Sachsen auf MDR-Nachfrage mit. Generell sei in den vergangenen zwei Monaten die Anzahl von Delikten gegen den Ministerpräsidenten gestiegen. Laut LKA Sachsen waren es fast 20.

Quelle: MDR(bj/stt)/afp/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 08. Dezember 2021 | 14:00 Uhr

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