Neue Fluchtroute Sachsen stockt Plätze in Flüchtlingsunterkünften auf

Über die neue Fluchtroute über Belarus und Polen kommen immer mehr Flüchtlinge, zunehmend über die sächsisch-polnische Grenze. Die Erstaufnahmeeinrichtungen geraten deshalb ans Limit. Die Landesregierung reagiert jetzt und schafft weitere Kapazitäten.

Erstaufnahme-Leipzig: Besichtigung der Interims-Erstaufnahme-Einrichtung in der Leipziger Friederikenstraße
Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen sind derzeit fast voll. Bildrechte: MDR/Christin Bohmann

Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen an der deutsch-polnischen Grenze in Ostsachsen erweitert die Landesregierung die Kapazitäten für die Erstaufnahme für Flüchtlinge. Darauf haben sich das sächsische Innenministerium und das Finanzministerium verständigt, wie die Sprecherin des Innenministeriums Silvaine Reiche MDR SACHSEN sagte. Danach sollen zwei Landeseinrichtungen zur Aufnahme von Asylbewerbern im Adalbert-Stifter-Weg in Chemnitz und in der Max-Liebermannstraße in Leipzig wieder aktiviert werden.

2.000 Plätze für Geflüchtete als Reserve

In den zwei Reserveeinrichtungen sollen insgesamt 450 Plätze bereitgestellt werden, in Chemnitz 250 und in Leipzig 200 Plätze. Außerdem sollen die Aufnahme-Kapazitäten in den bestehenden Einrichtungen bis Anfang Dezember um 750 Plätze erhöht werden. Auch früher genutzte Liegenschaften des Freistaates sollen dafür nach Angaben des Innenministeriums umgebaut und ertüchtigt werden, etwa in Dölzig oder Leipzig-Mockau.

Derzeit sind von mehr als 4.000 Plätze in der Erstaufnahme bereits 3.000 belegt. Durch die Erweiterung stünden etwa 2.000 weitere Plätze zur Verfügung, so die Sprecherin des Innenministeriums. Die Reserveeinrichtungen in Chemnitz und Leipzig sollen in den kommenden Wochen soweit hergestellt sein, dass sie wieder in Betrieb genommen werden können.

Momentan ist die Lage beherrschbar. Die Erstaufnahme-Einrichtungen in Sachsen haben noch rund 1.000 freie Plätze. Die Entwicklung ist aber sehr dynamisch.

Thomas Rechentin Amtschef im sächsischen Innenministerium

Anfang September wurden an der sächsisch-polnischen Grenze zehn Flüchtlinge wöchentlich registriert, die über Weißrussland kamen. Einen Monat später seien es schon 372 pro Woche gewesen. Die sächsischen Behörden hätten deshalb heute bei einer Besprechung vereinbart, das Aufnahmeverfahren und die Verteilung der Migranten zu beschleunigen.

Verteilung in Bundesländer beschleunigen

Die Landesregierung will nach Angaben der Sprecherin außerdem die Verfahren bei der Zuweisung von Flüchtlingen beschleunigen und somit eine schnellere Verteilung auf andere Bundesländer ermöglichen. Denn nicht alle Migranten, die in Sachsen ankommen, muss der Freistaat unterbringen. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssels muss Sachsen rund fünf Prozent der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge aufnehmen.

Derzeit werden nach Angaben des Innenministeriums an der Grenze sogenannten Aufnahmestrecken eingerichtet, um die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren. Anschließend verbringen die Flüchtlinge in der Erstaufnahme 14 Tage in Quarantäne, bevor sie nach geltenden Regeln auf sächsische Kommunen oder andere Bundesländer verteilt werden.

Neue Fluchtroute wird zunehmend zu Problem

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf verschärfte Sanktionen der Europäischen Union im Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise nach Polen und ins Baltikum zu hindern. Seit August 2021 sind so auf der neuen Fluchtroute über Belarus und Polen der Bundespolizei zufolge mehr als 4.300 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist. Davon sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Im August und im September seien insgesamt 750 Migranten über die deutsch-polnische Grenze in Ostsachsen gekommen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei MDR SACHSEN Im Oktober seien es schon fast 600 gewesen.

Die Bundespolizei griff am Donnerstag im Landkreis Görlitz weitere 79 Flüchtlinge auf. Sie stammen aus dem Irak, Jemen, Syrien und dem Iran. Unter den Betroffenen seien auch mehrere Kinder gewesen. 27 Frauen, Kinder und Männer waren in einem Waldstück zwischen den Ortslagen Kodersdorf und Wiesa entdeckt worden.

Quelle: MDR/kb

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