Blaulichtgesetz Sachsen will Katastrophenschutz und Rettungsdienste modernisieren

Von Waldbrandbekämpfung bis Telemedizin - die sächsische Landesregierung hat eine umfangreiche Modernisierung des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste im Freisaat beschlossen. Mit den Änderungen im sogenannten Blaulichtgesetz soll der Bevölkerungsschutz zukunftsfähig gemacht werden, sagt der Innenminister.

Feuerwehrleute besprechen sich vor einem Einsatz.
Rettungsdienste, Feuerwehren und der gesamte Katastrophenschutz in Sachsen sollen modernisiert werden. Dazu hat die Landesregierung eine Gesetzesänderun beschlossen. Bildrechte: IMAGO / Tim Oelbermann

Die sächsische Regierung passt das Gesetz über Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz des Freistaates neuen Herausforderungen an. Das geänderte Gesetz werde "das modernste Gesetz in Deutschland", sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. Der Landtag muss dem Gesetz noch zustimmen.

Krisen der letzten Jahre ausgewertet

Für die Novellierung seien "eine Menge Krisen" ausgewertet worden, bis zu Erkenntnissen zum Waldbrand der letzten Tage in Gohrischheide, so Schuster. Als wichtige Änderungen nannte der Innenminister die Beschränkung des Wettbewerbs im Rettungsdienst oder die Gleichstellung von Helfern.

Außerdem gebe es erstmals eine Regelung über die Zusammenarbeit zum Schutz kritischer Infrastruktur. Danach müssen Kommunen und Landkreise Rettungsdienstleistungen künftig nur europaweit ausschreiben, wenn gewerbliche Anbieter unter den Bewerbern sind.

Das verringert laut Schuster den Kostendruck im Rettungsdienst, verbessert die Qualität der Leistungen und die Arbeitsbedingungen. Außerdem wolle man eine einheitliche Regelung zu Freistellung, nötigen ärztlichen Untersuchungen und Lohnfortzahlung durch Arbeitgeber schaffen, auch für Helfer und Ehrenamt.

Kommunen sollen im Ernstfall besser unterstützt werden

Bei Großeinsätzen wie dem Brand in der Gohrischheide soll ein landeseinheitliches Führungs- und Unterstützungsprogramm für Kommunen helfen, Aufgaben zu verteilen. "Das war keine Lage mehr für eine Gemeinde", sagte Schuster. Auch die Ressourcen des Landkreises seien schnell erschöpft gewesen.

Rauch steigt aus einem Waldbrandgebiet in der Gohrischheide in den Himmel
Sachsens Innenminister will die Feuerwehren im Freistaat besser auf Waldbrände vorbereiten. Bildrechte: dpa

Man wisse, dass Brände wie diese kämen, die Feuerwehr müsse darauf eingestellt werden. Sie sei traditionell auf singuläre Einzelereignisse wie Haus- und Wohnungsbrände oder Brände im Verkehr. Brände über längere Zeit seien ein neuer Bereich.

Das Ministerium arbeitet intern am Waldbrandbekämpfungskonzept, es ist laut Schuster fast fertig. Themen seien etwa der Brandschutz in Naturschutzgebieten oder Löschwasserstellen. Es gehe um Prävention, damit später oder gar nicht evakuiert werden müsse.

Waldbrand 3 min
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MDR THÜRINGEN JOURNAL Mo 27.06.2022 19:00Uhr 03:02 min

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Angesichts der Entwicklung in den letzten Jahren "und vor allem Monaten" sei es geboten, dass Behörden auf einen Ausfall kritischer Infrastruktur und deren Auswirkungen vorbereitet seien. Es sollen einheitliche Kriterien zum Schutz kritischer Infrastruktur erarbeitet werden, um die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.

Mit Telemedizin gegen Notarztmangel

Der Entwurf enthält auch eine Experimentierklausel für den Rettungsdienst. Der Rettungswagen soll als "Intensivstation auf Rädern" nur für entsprechende Fälle genutzt werden, sagte Schuster. Für Anderes werden modellhaft alternative Konzepte ausprobiert, auch vor dem Hintergrund, dass es immer weniger Notärzte und Rettungssanitäter gibt. Telemedizin könne helfen, bei einem Notruf schon fachlich in der Leitstelle zu beraten, ob der Rettungswagen überhaupt erforderlich ist.

Teilnehmer proben am DRK Seminarhaus 'Brainstorm' die Evakuierung eines fiktiven Urlaubspflegeheims an der Promenade von Heringsdorf.
Um dem Mangel an Rettungssanitätern und Notärzten entgegen zu wirken, will die Landesregierung neue Konzepte testen. Auch Telemedizin soll dabei eine Rolle spielen. Bildrechte: dpa

Gesamtsächsisches Konzept zum Katastrophenschutz

Der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas sagte am Dienstagnachmittag, die Änderungen im Blauchlichtgesetz seien "zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen." Man brauche nicht nur regionale Einzelpläne, sondern einen Gesamtblick auf Risiken und Gefahren für die sächsische Bevölkerung und eine gesamtsächsische Konzeption für den Bevölkerungsschutz. Das zeige auch die aktuelle Waldbrandsituation in Sachsen und angrenzenden Bundesländern.

Beteiligung von Mitarbeitenden im Rettungsdienst

Der innenpolitischer Sprecher der Grünen, Valentin Lippmann, forderte Mitarbeitende von Rettungsdiensten und Kathastrophenschutz auf, sich an den Anhörungen zum neuen Gesetz zu beteiligen. "Die Expertise der vielen Organisationen, die im Brandschutz, Rettungsdienst oder Katastrophenschutz tätig sind, ist essenziell für das weitere Gesetzgebungsverfahren." Man wolle ein Gesetz zu verabschieden, das Grundlage für einen zukunftsfähigen Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sei.

MDR (bj)/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 28. Juni 2022 | 17:00 Uhr

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