Hintergrund Georg Milbradt: "Ukraine ist durch gestärkte Kommunen widerstandsfähig"

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Georg Milbradt ist seit fünf Jahren Sondergesandter der Bundesregierung für die demokratischen Reformen in der Ukraine. Sein Büro hat er in der deutschen Botschaft in Kiew. Bis Dezember hatte er eine Woche pro Monat in der Ukraine verbracht.

Georg Milbradt, Ministerpräsident a.D
Wie ein "Wanderprediger" habe er vor Krieg und Gefahren aus Russland gewarnt, sagt Georg Milbradt. Sachsens ehemaliger Ministerpäsident arbeitete jahrelang als Sondergesandter für den demokratischen Aufbau in der Ukraine. Bildrechte: dpa

Als Georg Milbradt sein Amt als Sondergesandter der Bundesregierung antrat, herrschte bereits Krieg in der Ukraine. In den von den Separatisten beherrschten Gebieten starben Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen. Und doch unterstützte der Ökonomie-Professor Milbradt die Ukraine dabei, ihre Verwaltung dezentraler zu organisieren, Macht und Geld von Kiew in die Regionen zu verteilen:

Ich habe schon damals gesagt, dass die Widerstandsfähigkeit der Ukraine stärker wird, wenn man die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Wenn die Menschen sich nicht nur abstrakt mit Kiew identifizieren, sondern mit den Strukturen vor Ort.

Georg Milbradt Sondergesandter der Bundesregierung

Dies zeige sich auch jetzt in der Notsituation, ist Georg Milbradt überzeugt. Die Verteidigung der Städte würde oftmals von den Bürgermeistern organisiert. Auch in diesem Sinne seien vor allem diese Reformbestrebungen, den Kommunen mehr Macht zu geben, erfolgreich gewesen.

Russlands Angst vor Demokratie im Nachbarland

Gleichzeitig sei die Ukraine für Russland immer gefährlicher geworden, gerade weil das Land sich auf einem guten demokratischen Weg befunden habe. Und auch durch die engen verwandtschaftlichen Verbindungen zwischen Russen und Ukrainern hätte sich das auch zunehmend in Russland herumgesprochen. Georg Milbradt hat deshalb die drohende Eskalation der Situation kommen sehen, doch in Deutschland fand er mit seinen Befürchtungen kaum Gehör. Auch nicht bei der Wahl des Bundespräsidenten, bei der er als Wahlmann dabei war:

Ich bin wie ein Wanderprediger zu den Abgeordneten gegangen, die ich kannte, und habe gesagt, dass wir uns auf eine solche Situation, wie sie jetzt eingetreten ist, einstellen müssen. Viele haben das nicht geglaubt.

Georg Milbradt Ökonom, Politiker und Sondergesandter

Appell an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister

Bis zuletzt hat der Westen auf Verhandlungen, auf Diplomatie gesetzt. Das sei naiv gewesen, ist Georg Milbradt überzeugt. Jetzt appelliert er dennoch an Politiker, Worte zu nutzen. Im Konkreten an die sächsischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, deren Städte Partnerschaften mit russischen Städten haben. Man sollte diese Kanäle nutzen, um in Russland zu verbreiten, was in der Ukraine passiert. "Man merkt ja, dass Putin verzweifelt versucht, die Wahrheit über diesen Krieg nicht auf das russische Kernland überschlagen zu lassen", so Milbradt.

EU-Unterstützung nötig - aber Aufnahme geht nicht schnell

Und auch die Ukraine bräuchte - neben vielem anderen - Worte der Unterstützung, vor allem von der EU, ist Milbradt überzeugt. Es sei richtig, der Ukraine zu signalisieren, dass man diese so schnell es gehe - und wenn es die Umstände zulassen - in die Europäische Union aufnehme. Allerdings gehe das rein formal nicht schnell. Die EU müsse sich auch über die gravierenden Folgen im Klaren sein: "Die Aufnahme eines so großen Landes wie der Ukraine mit einer so umfangreichen Agrarproduktion bedeutet die völlige Aufgabe der bisherigen EU-Agrarpolitik."

Ernteausfälle wegen des Krieges

Allein mit dem Weizen, den die Ukraine produziert, könne man halb Europa ernähren. Und genau das könnte jetzt zum nächsten Problem werden, das man in den Blick nehmen muss. In den kommenden Wochen würde normalerweise in der Ukraine die Aussaat des Getreides erfolgen.

Wenn das jetzt auf Grund des Krieges nicht möglich ist, fällt in der Ukraine eine ganze Ernte aus. Das bedeutet nicht nur erhebliche Not in der Ukraine, sondern auch eine Hungersnot in Ägypten.

Georg Milbradt über Kriegsfolgen für die Urkaine und die EU

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | 03. März 2022 | 15:20 Uhr

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