Landtag Die Linke fordert humanitären Korridor von Belarus in die EU

Die Linke im Sächsischen Landtag hat sich dafür ausgesprochen, Flüchtlinge aus Belarus in der EU aufzunehmen. Sie kritisierte zudem Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmer zur Befestigung der Außengrenze. Innenminister Wöller dankte den Polen für ihr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenze.

Polnische Polizisten stehen hinter einem Stacheldrahtzaun, während sich an der weiߟrussisch-polnischen Grenze Migranten versammelt haben.
Migranten versuchen die Grenze zwischen Belarus und Polen zu überwinden. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Wegen der humanitären Situation an der Grenze von Belarus zu Polen hat die Linke im Sächsischen Landtag einen humanitären Korridor in die EU gefordert. Sichere Fluchtwege zu schaffen, sei wichtig für Flüchtlinge und für uns selbst, sagte die Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik, Juliane Nagel, in einer aktuellen Debatte. "Wir haben Platz in Sachsen, in Deutschland und in der EU."

Juliane Nagel (Die Linke) steht anlässlich der konstituierenden Sitzung des sächsischen Landtags vor einer Fotowand.
Juliane Nagel (Die Linke) hat sich für einen Flüchtlingskorridor aus Belarus in die EU ausgesprochen. Bildrechte: dpa

Nagel kritisierte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für seine Aussagen in dieser Frage. Die Forderung nach Zäunen und Mauern sei anachronistisch und widerspreche sowohl den Gefühlen der Ostdeutschen als auch dem Grundversprechen der EU. Den polnischen Sicherheitskräften an der Grenze zu Belarus warf sie unmenschliches Verhalten vor und prangerte unter anderem die sogenannten Push-Backs an, bei denen Menschen wieder über die Grenze zurückgebracht werden.

Wöller dankt Polen für Grenzschutz

Sachsens Innenminister Roland Wöller dankte den polnischen Behörden für ihr Engagement zum Schutz der EU-Außengrenze. Wöller räumte ein, dass die humanitäre Lage schlecht sei, aber jetzt müssten die Verantwortlichen in Belarus den Menschen helfen, die sie ins Land geholt hätten, sagte der CDU-Politiker. "Migranten als Druckmittel zu missbrauchen, ist Erpressung und ein inhumaner Akt." Trotzdem ersetze Moral kein Recht. Ohne Grenzen gebe es keine Sicherheit. Wer diese verletze, könne auch zurückgeschickt werden.

Sachsen ist nach Angaben von Wöller mittlerweile stark von der Schleusung von Flüchtlingen aus Belarus betroffen. So sei die Zahl der Aufgriffe an der Grenze zu Polen von 26 im Juli auf bis zu 5.200 im Oktober gestiegen. "Wenn es die Lage gebietet, kann es auch wieder zu Kontrollen an der Grenze zu Polen kommen," sagte Wöller.

Quelle: MDR(jku)

404 Not Found

Not Found

The requested URL /api/v1/talk/includes/html/ea52a864-a942-4053-8bdb-1e30d0cebb6c was not found on this server.

Mehr aus Sachsen