Corona-Notfallverordnung Viele Anzeigen nach Corona-Protesten in Bennewitz

Die Corona-Proteste in Sachsen radikalisieren sich weiter. Nicht erlaubte und nicht unterbundene Proteste unter anderem in Freiberg und Plauen - nun Szenen der Gewalt aus Bennewitz, einem Dorf im Landkreis Leipzig. Nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Dutzend Teilnehmern eines Protestes und der Polizei am Vormittag fanden sich am Abend hunderte teils gewaltbereite Demonstranten ein.

Demonstranten stehen auf der Straße, davor eine Reihe Polizeibeamter
Radikale Gruppen haben für den Abend nach Bennewitz mobilisiert. Bildrechte: MITTEDELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen in Bennewitz nahe Leipzig hat die Polizei ihren Einsatz am späten Sonntagabend beendet. Wie die Beamten auf Twitter mitteilten, gab es 51 Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung. Außerdem habe es je zwei Anzeigen wegen Beleidigung und Sachbeschädigung gegeben. Außerdem wird gegen eine Person wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Am Abend war die Lage in dem Dorf bei Leipzig angespannt. Nach Polizeiangaben hatten sich rund 350 Personen versammelt. Der Aufzug sei frühzeitig gestoppt worden.

Am Rande der Demonstration sollen auch Journalisten attackiert worden sein. Nach ihrem Einsatz bestätigte das die Polizei nicht. Auf Twitter hieß es, "eine Körperverletzung gegenüber Journalisten hat sich nicht bestätigt, Anzeigen liegen uns nicht vor."

Unter den Demonstranten sollen sich auch zahlreiche gewaltbereite Rechtsextreme befunden haben.

Polizei setzt Schlagstock und Pfefferspray ein

Zuvor hatten radikale Gruppen zu der Kundgebung aufgerufen. Ihr war eine Auseinandersetzung zwischen Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen und der Polizei vorausgegangen. Wie die Polizei Leipzig mitteilte, versammelten sich am Vormittag in dem Bennewitzer Ortsteil Schmölen etwa 25 Personen. Weil das gegen die aktuelle Corona-Notfallverordnung verstößt, die nur maximal zehn Personen bei Versammlungen zulässt, wurden die Teilnehmer kontrolliert. Dabei sei es dann zu Gewalt von Seiten der Demonstranten gekommen, so die Polizei.

Laut Polizei verhielten sich die Demonstranten äußerst unkooperativ, leisteten den Anweisungen keine Folge und griffen die Polizeibeamten an. Die Beamten griffen schließlich zu Schlagstock und Pfefferspray, um die Situation unter Kontrolle zu bringen.


Bei dem Vorfall wurden laut Polizei mehrere Personen verletzt, zwei Beamte leicht sowie zwei Teilnehmer. Von 23 Personen wurden die Personalien aufgenommen. Zudem wurden Anzeigen wegen des Verstoßes gegen die Corona-Notfall-Verordnung sowie drei Strafanzeigen unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Ob der Protest von Parteien oder anderen Bewegungen organisiert wurde, konnte die Polizei auf Anfrage von MDR SACHSEN nicht sagen.

Zahlreiche Proteste am Wochenende

Nicht nur in Bennewitz wurde an diesem Wochenende gegen die geltenden Corona-Schutzmaßnahmen protestiert. So gab es nach Angaben der Polizeidirektion Leipzig unter anderem auch in Grimma, Naunhof, Bad Lausick, Colditz Versammlungen, die von der AfD organisiert wurden. Dort seien die geltenden Regeln eingehalten worden, Zwischenfälle habe es nicht gegeben, so die Behörde.

Anders dagegen in Brandis. Dort hatten sich am Freitagabend 70 Personen versammelt, allerdings ohne Anmeldung. Da sich die Teilnehmenden nicht an die geltenden Coronaregeln hielten, griff die Polizei ein. Von 57 Personen wurden die Identitäten festgestellt und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Zudem gab es sechs Strafanzeigen, unter anderem wegen Beleidigung und versuchter Körperverletzung. Einen Aufzug durch die Stadt konnten die Einsatzkräfte verhindern.

Am Sonntagabend ging die Polizei auch in Plauen gegen nicht erlaubte Corona-Proteste vor. Nach Informationen eines Sprechers waren mehrere Hundert Menschen in der Stadt unterwegs. Ein Aufzug sei nach einigen Hundert Metern gestoppt worden. Die Personalien von 137 Teilnehmern seien aufgenommen worden. Das Geschehen sei insgesamt friedlich geblieben.

Wöller: Polizeistrategie angepasst

Roland Wöller (CDU), sitzt während der Kabinettspressekonferenz auf dem Podium.
Setzt auf konsequente Einhaltung der Corona-Notfall-Verordnung: Innenminister Roland Wöller. Bildrechte: dpa

Angesichts der Zunahme der Proteste und der steigenden Gewaltbereitschaft der Corona-Kritiker hat die sächsische Polizei ihre Strategie angepasst. Wie Sachsens Innenminister Roland Wöller am vergangenen Freitag in Dresden mitteilte, setzt die Polizei die Regeln nun konsequenter um, immer im Blick dabei die Verhältnismäßigkeit.

Gab es im gesamten November bislang rund 170 Versammlungen, waren es im Dezember schon rund 100 Versammlungen. Dabei würde vermehrt gegen die Corona-Notfallverordnung verstoßen, so der Minister. Allein vom 5. bis zum 7. Dezember seien 1.333 Ordnungswidrigkeiten bei Versammlungen registriert worden.

Die Zahl der Versammlungen könnte sich in den nächsten Tagen noch erhöhen. In zahlreichen sächsischen Städten wurde zu Protesten aufgerufen. Wöller kündigte an, dass die Polizei unter anderem mit Unterstützung der Sächsischen Bereitschaftspolizei, der Bundespolizei und Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern im Einsatz sein wird.

Quelle: MDR (bb,dk)/Polizei

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten | 12. Dezember 2021 | 15:00 Uhr

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