Verwaltungsgericht Leipziger Demos: Anmelder ziehen wegen Verbot vor Gericht

Die Stadt Leipzig hat drei für Sonnabend geplante linke Demonstrationen verboten - jetzt sind die Anmelder der Kundgebungen vor Gericht gezogen. Drei Eilanträge seien am Verwaltungsgericht Leipzig eingegangen, teilte eine Sprecherin mit. Die Anmelder sehen in dem "Verbotsvorgang .. nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik." Ob das Gericht noch am Donnerstag oder am Freitag entscheide, sei unklar. Für die drei Demos war seit Wochen im Internet unter dem Motto "Alle zusammen - autonom, widerständig, unversöhnlich!" mobilisiert worden.

Polizei: Keine Mittel zur Gefahrenabwehr

Am Dienstag gab Leipzig bekannt, dass die Versammlungsbehörde den Protest verboten habe. Als Grund nannte die Stadt die Gefahrenprognose der Polizei Leipzig sowie Lageeinschätzungen des Landesamts für Verfassungsschutz und Recherchen der Versammlungsbehörde. Die Polizei habe "keine geeigneten polizeilichen Maßnahmen oder Mittel, die zu erwartenden Tathandlungen unterbinden zu können", hieß es von der Versammlungsbehörde.

Zuletzt war im September in Leipzig eine Demonstration mit mehreren tausend Teilnehmern nicht friedlich geblieben. Aus dem Aufzug flogen unter anderem Steine gegen mehrere Bankgebäude, später wurden im Stadtteil Connewitz eine große Barrikade und ein kleineres Feuer auf der Straße entzündet. Laut Polizei wurden sieben Beamte bei dem Einsatz leicht verletzt.

Quelle: MDR/kb/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN | Nachrichten aus der Region Leipzig | 21. Oktober 2021 | 12:30 Uhr

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