Protest Polizei unterbindet AfD-Demo vor Privathaus von Petra Köpping

Als im Dezember vorigen Jahres Demonstranten mit Fackeln vor dem Wohnhaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping erschienen, gab es viel öffentliche Empörung. Am Mittwochnachmittag hat es erneut den Versuch gegeben, vor dem Privathaus zu protestieren. Diesmal waren ein AfD-Abgeordneter, ein weiteres Parteimitglied sowie eine dritte Person beteiligt - obwohl die Partei solche Aktionen im Landtag selbst verurteilt hatte.

Petra Köpping (SPD), Sozialministerin von Sachsen, spricht während der Kabinetts-Pressekonferenz in der Staatskanzlei
Petra Köpping Bildrechte: dpa

Vor dem Wohnhaus von Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) hat es am Mittwochnachmittag wieder einen Zwischenfall gegeben. Wie das Innenministerium mitteilte, haben der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, ein weiteres AfD-Mitglied und eine dritte Person versucht, vor dem Privathaus in Grimma zu demonstrieren. Der Objektschutz der Polizei habe dies jedoch unterbunden, hieß es.

Innenminister verurteilt Aktion

Bereits Anfang Dezember 2021 hatten sich 30 Gegner der Corona-Beschränkungen mit Fackeln und Transparenten vor dem Wohnhaus der Ministerin in Grimma versammelt. Vor diesem Hintergrund verurteilte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) die versuchte Demonstration am Mittwoch scharf:

Gerade nach den bedrohlichen Aufzügen vor Privathäusern von Amts- und Mandatsträgern sollte klar sein, dass hier rote Linien überschritten sind. Nach dem heutigen Demonstrationsversuch zeigt sich einmal mehr, dass die AfD nicht davor zurückschreckt, Politikerinnen und Politiker gezielt einzuschüchtern und zu bedrohen.

Roland Wöller sächsischer Innenminister

Die AfD sei ein maßgeblicher Brandbeschleuniger der Radikalisierung und versuche die Demokratie von innen heraus zu zerstören. Dies werde man nicht zulassen. "Ich fordere die AfD auf, sich bei Petra Köpping zu entschuldigen und sich von ihrem Mitglied und Landtagsabgeordneten Jörg Dornau klar zu distanzieren", sagte Wöller. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftminister Martin Dulig (SPD) via Twitter. Auch er bezeichnete die Aktion der AfD als "inakzeptabel" und forderte ebenfalls eine Entschuldigung.

Fraktionsübergreifende Kritik

In einer gemeinsamen Erklärung der Obleute der Koalitionsfraktionen für den Sozialausschuss wurde die Aktion der AfD-Politiker ebenfalls scharf verurteilt. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Dierks sagte, die AfD stelle sich Radikalisierungstendenzen nicht nur nicht entgegen, sie befördere sie und begreife diese als Teil ihrer politischen Strategie. Die Grünen-Politikerin Kathleen Kuhfuß ergänzte, der AfD gehe es nicht um einen demokratischen Diskurs oder um das Wohl des Landes. Sie zündle und hetze Menschen gegen Politikerinnen und Politiker auf. Und SPD-Gesundheitspolitikerin Simone Lang erklärte, eine Entschuldigung sei das Mindeste, werde aber solche Aktionen nicht heilen können.

AfD-Fraktion schweigt, Dornau postet auf Telegram

Wie der Pressesprecher der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Felix Menzel, auf Nachfrage des MDR mitteilte, werde sich der Fraktionsvorstand zu dem Sachverhalt nicht äußern. Der Abgeordnete Jörg Dornau habe inzwischen selbst schriftlich Stellung bezogen, hieß es weiter. Der Sprecher verwies dabei auf einen entsprechenden Post Dornaus beim Messengerdienst Telegram, in dem der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete die Vorwürfe des Innenministeriums zurückweist.

In dem Post erklärt Dornau, dass er lediglich mit einem Parteifreund im Landkreis Leipzig unterwegs gewesen sei, um mit einem Plakat vor der drohenden Impfpflicht zu warnen. Dabei seien sie auch durch den Wohnort der Ministerin gekommen. Definitiv habe er und sein Begleiter nicht vor dem Grundstück von Ministerin Köpping gestanden, sondern außerhalb von Hör- und Sichtweite. Die Anmeldung einer spontanen Demonstration sei schließlich an der Nichterreichbarkeit der Behörden gescheitert, erklärt Dornau weiter.

Dezember: AfD distanziert sich im Landtag von Fackelaufzug

In der letzten Landtagsdebatte vor der Weihnachtspause hatte sich die AfD im Sächsischen Landtag noch selbst als Opfer von politischer Gewalt dargestellt. Der Abgeordnete Joachim Keiler nannte als Beispiele Morddrohungen im Internet und verwies auf Angriffe gegen Autos, Büros und Häuser von AfD-Politikern. "Wo blieb da der Aufschrei", fragte Keiler. Zugleich distanzierte er sich von dem Fackelaufzug Anfang Dezember vor dem Haus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping.

Kretschmer in Bischofswerda beleidigt

Ein unschönes Erlebnis hatte am Mittwoch auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Bei einem Termin in Bischofswerda wurde er von Gegnern der Corona-Maßnahmen massiv beleidigt. Laut einem Reporter der Deutschen Presse-Agentur zeigten mehrere Menschen dem CDU-Politiker bei dessen Ankunft mit dem Dienstwagen den Mittelfinger und riefen ihm zu: "Kretschmer muss weg". Nach Polizeiangaben hatten die Protestierenden anschließend versucht, direkt zum Ministerpräsidenten vorzudringen. Dies sei jedoch verhindert worden.

Michael Kretschmer (CDU, r), Ministerpräsident von Sachsen, winkt von seinem Dienstwagen aus in Richtung von Demonstranten an einer Einfahrt zum Gewerbegebiet Bischofswerda.
Von einigen Menschen in Bischofswerda wurde Sachsens Ministerpräsident am Mittwoch bei seinem Besuch nicht freundlich empfangen. Bildrechte: dpa

MDR(sth/bb)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 27. Januar 2022 | 19:00 Uhr

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